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Spahn forciert Tariflöhne-Gesetz für Altenpflegekräfte ab Juli 2022

  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem Altenpflegekräfte ab Juli 2022 generell Tariflöhne erhalten.
  • Nach Medienberichten hat der Minister entsprechende Änderungen des Gesetzes in die Abstimmung gegeben.
  • Die Änderungen sollen an ein Gesundheitsgesetz gekoppelt werden.
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Berlin. Nach einem Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Altenpflegekräfte von Juli 2022 an grundsätzlich Tariflöhne erhalten. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge hat Spahn entsprechende Änderungen in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben.

Vorgesehen sei, sie an ein Gesundheitsgesetz anzukoppeln, über das der Bundestag derzeit berät, damit sie noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden können.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen auch Bezahlungen nach den kirchenrechtlichen Regelungen zulässig sein. Sie liegen in der Regel über anderen tariflichen Vergütungen.

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Spahn hatte seine Vorschläge bereits im März vorgestellt. Sie sehen auch Entlastungen für Heimbewohner vor, damit sie nicht über ihre Eigenanteile für die Kosten ihres Heimplatzes für die steigenden Lohnausgaben der Heimbetreiber aufkommen müssen.

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Außerdem sei zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose von 0,1 Prozentpunkten vorgesehen, berichten die Funke-Zeitungen. Kinderlose zahlen bereits einen um 0,25 Prozent höheren Beitrag an die Pflegekassen als Beschäftigte mit Kindern.

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Heil will verbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die kirchlichen Arbeitgeber aufgefordert, sich einem Flächentarifvertrag für Pflegekräfte anzuschließen.  © Reuters
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Spahn reagiert mit seinem Vorstoß auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der am Wochenende mit einem Pflege-Tariftreue-Gesetz für höhere Altenpflegelöhne an die Öffentlichkeit gegangen war und damit bei Spahn für Verärgerung gesorgt hatte.

RND/epd

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