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Tariflöhne in der Pflege – SPD fordert Union zum Einlenken auf

  • Die SPD will Tariflöhne in der Altenpflege durchsetzen.
  • Das strebt auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn an.
  • Doch insbesondere der Wirtschaftsflügel der Union ist dagegen, weshalb es nicht vorangeht.
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Berlin. Die SPD hat die Union aufgefordert, den Weg für die Bezahlung von Tariflöhnen in der Altenpflege frei zu machen. „Pflege braucht mehr und Pflege verdient auch mehr“, sagte die Pflegeexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es ärgert mich sehr, dass die so notwendige umfassende Pflegereform erst von Gesundheitsminister Jens Spahn verschleppt wurde und jetzt vom Wirtschaftsflügel der Union blockiert wird“, betonte sie.

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Selbst wenn eine Gesamtreform in dieser Wahlperiode nicht mehr gelinge, bleibt es das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, noch so viel wie möglich für die Pflege zu erreichen.

Tariflöhne und mehr Personal gefordert

„Wir müssen Tarife überall in der Altenpflege zum Standard machen, mehr Personal in den Einrichtungen finanzieren und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten“, forderte Baehrens. „Wir erwarten, dass die Union das jetzt endlich konstruktiv unterstützt“, forderte die SPD-Politikerin.

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Um das Lohnniveau in der stationären Altenpflege anzuheben, liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Im Abstand von drei Tagen hatte erst Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Pflege-Tariftreue-Gesetz ins Gespräch gebracht.

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Gesundheitsminister Spahn (CDU) drängte daraufhin, seine bereits mehrfach präsentierten Änderungsvorschläge an ein Gesundheitsgesetz anzukoppeln, über das der Bundestag bereits berät.

Die Vorschläge der beiden Minister sind ähnlich. Nur noch mit Einrichtungen, die ihre Pflegekräfte tariflich oder nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen, sollen Versorgungsverträge geschlossen werden dürfen.

Ausnahmen, die Spahn zunächst zulassen wollte und die die SPD-Fraktion als Schlupflöcher ablehnt, sind so nicht mehr vorgesehen. Das könnte eine Einigung erleichtern.

mit Material des epd

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