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Kanzleramtschef Braun sieht Steuermittel als Voraussetzung für Tariflohn in Altenpflege

  • In der Debatte um die bessere Bezahlung der Pflegekräfte sieht Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Steuermittel als Voraussetzung.
  • Die frischen Steuermittel müssen entsprechend der Sozialsysteme stabilisiert werden, so Braun.
  • Innerhalb der Bundesregierung werde derzeit über die Umsetzung diskutiert.
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Berlin. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht die Bereitstellung frischer Steuermittel für die Altenpflege als Voraussetzung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif an. Kranken- und Pflegeversicherung seien durch die Pandemie sehr stark unter Druck geraten, sagte Braun am Mittwoch im Bundestag.

„Deshalb setzen solche Maßnahmen voraus, dass wir aus Steuermitteln entsprechend unsere Sozialsysteme stabilisieren. Das ist aus Beitragseinnahmen nicht zu realisieren.“

Mit Blick auf die jüngste Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über das Thema sagte Braun, die Bundesregierung rede derzeit darüber und nehme Kontakt mit dem Parlament auf, „ob wir dieses wichtige Anliegen gesetzlich und dann auch haushalterisch noch in dieser Wahlperiode abbilden können“.

Am Wochenende war Streit hochgekocht, wie noch vor der Wahl eine Pflegereform zu erreichen ist. Die SPD forderte Spahn zum Handeln auf. Spahn entgegnete, eine bessere Bezahlung dürfe aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Spahn gab einen Vorschlag auf den Weg, nach dem Pflegeeinrichtungen in der Versorgung nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen müssen.

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Zur Gegenfinanzierung sieht Spahns Konzept vor, dass Rentenbeiträge für Pflegepersonen - also etwa pflegende Angehörige - statt von der Pflegeversicherung aus Bundesmitteln gezahlt werden sollen. Zudem soll demnach der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten.

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Braun sagte: „Die zweite Frage ist die einer grundlegenden Pflegereform.“ Dabei gehe es auch um die Frage, wer welche Leistungen erhalte. Dies ist nach Brauns Worten aber noch teurer und bedarf weiterer Debatten. „Deshalb rechne ich im Augenblick mit so einer grundsätzlichen Pflegereform nicht mehr in dieser Legislaturperiode.“

RND/dpa

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