Kanzleramtschef Braun sieht Steuermittel als Voraussetzung für Tariflohn in Altenpflege

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagt, Tariflohn für Altenpflege ist aus Beitragsmitteln nicht zu machen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagt, Tariflohn für Altenpflege ist aus Beitragsmitteln nicht zu machen.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

In der Debatte um die bessere Bezahlung der Pflegekräfte sieht Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Steuermittel als Voraussetzung. Die frischen Steuermittel müssen entsprechend der Sozialsysteme stabilisiert werden, so Braun. Innerhalb der Bundesregierung werde derzeit über die Umsetzung diskutiert.

 

Berlin. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht die Bereitstellung frischer Steuermittel für die Altenpflege als Voraussetzung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif an. Kranken- und Pflegeversicherung seien durch die Pandemie sehr stark unter Druck geraten, sagte Braun am Mittwoch im Bundestag.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Deshalb setzen solche Maßnahmen voraus, dass wir aus Steuermitteln entsprechend unsere Sozialsysteme stabilisieren. Das ist aus Beitragseinnahmen nicht zu realisieren.“

Mehr zum Thema

 

Mit Blick auf die jüngste Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über das Thema sagte Braun, die Bundesregierung rede derzeit darüber und nehme Kontakt mit dem Parlament auf, „ob wir dieses wichtige Anliegen gesetzlich und dann auch haushalterisch noch in dieser Wahlperiode abbilden können“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Am Wochenende war Streit hochgekocht, wie noch vor der Wahl eine Pflegereform zu erreichen ist. Die SPD forderte Spahn zum Handeln auf. Spahn entgegnete, eine bessere Bezahlung dürfe aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Spahn gab einen Vorschlag auf den Weg, nach dem Pflegeeinrichtungen in der Versorgung nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen müssen.

„Personal-Mangel ist keine Naturgewalt“: Pfleger Alexander Jorde sendet Warnung an Merkel und Co.

Im Video-Interview spricht Pfleger Alexander Jorde über die Probleme seiner Branche, die Doku von Joko & Klaas - und er fordert schnelles Handeln der Politik.

© Quelle: RND

Zur Gegenfinanzierung sieht Spahns Konzept vor, dass Rentenbeiträge für Pflegepersonen - also etwa pflegende Angehörige - statt von der Pflegeversicherung aus Bundesmitteln gezahlt werden sollen. Zudem soll demnach der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten.

Braun sagte: „Die zweite Frage ist die einer grundlegenden Pflegereform.“ Dabei gehe es auch um die Frage, wer welche Leistungen erhalte. Dies ist nach Brauns Worten aber noch teurer und bedarf weiterer Debatten. „Deshalb rechne ich im Augenblick mit so einer grundsätzlichen Pflegereform nicht mehr in dieser Legislaturperiode.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Nach Drohnenangriff auf Hauptstadt

Bericht: Putin plant neuen Bunker für Moskaus Elite

Noch in diesem Jahr soll er fertig sein: Ein Luftschutzbunker für Hunderte Menschen unter einem Krankenhaus. Der Kreml will laut Moscow Times einen sehr ambitionierten Bau. Schützen wird er aber nur bestimmte Kreise.

 
Rechtspopulisten triumphieren bei Wahlen und in Umfragen

Der Demokratie laufen die Demokraten davon

In 13 europäischen Regierungen sitzen mittlerweile Rechtspopulisten. In Deutschland ist die AfD in Umfragen auf 18 Prozent geklettert, im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt das Phänomen – und verweist auf entscheidende Fragen, auf die die liberale Demokratie noch keine Antwort gefunden hat.

 
Nationalkonservative Partei

„Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“: Zehntausende protestieren gegen Polens Regierung

Zehntausende gehen in Warschau auf die Straße und protestieren gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Dabei richtet sich die Demonstration auch gegen ein neues Gesetz, in dem es um russische Einflussnahme geht.

 
„Letzte Generation“ sei zu wenig inhaltlich

Scholz kritisiert Klimaaktivisten: „Nicht ankleben, sondern anpacken“

Sie verlangen ein Tempolimit, ein 9-Euro-Ticket und einen Gesellschaftsrat. Bundeskanzler Olaf Scholz findet die Forderungen der „Letzten Generation“ dennoch zu wenig inhaltlich. Er kritisiert nun das pessimistische Weltbild der Klimaaktivisten. Sie sollen sich „nicht ankleben, sondern anpacken“, so der Kanzler.

 
Zweijähriges Mädchen tot geborgen

Präsident Selenskyj: Mindestens 500 ukrainische Kinder seit Kriegsbeginn getötet

Wenige Stunden nach der Bergung einer toten Zweijährigen in der Ukraine spricht der Präsident des Landes über die Kriegsopfer unter den Kindern und nennt eine erschreckende Zahl. „Alle unsere Kinder müssen vom russischen Terror befreit werden“, appelliert er.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

Nach Drohnenangriff auf Hauptstadt

Bericht: Putin plant neuen Bunker für Moskaus Elite

Noch in diesem Jahr soll er fertig sein: Ein Luftschutzbunker für Hunderte Menschen unter einem Krankenhaus. Der Kreml will laut Moscow Times einen sehr ambitionierten Bau. Schützen wird er aber nur bestimmte Kreise.

 
Fünftägige Konferenz

WWDC 2023: Was Sie zur Apple-Keynote wissen müssen

iPhones, MacBooks, Software – wenn CEO Tim Cook zur Keynote lädt, richten sich Augen und Ohren weltweit auf Cupertino in Kalifornien, wo der Tech-Gigant Apple seinen Sitz hat. Welche Neuheiten von der WWDC zu erwarten sind und wo die Keynote am Montag live zu streamen ist, erfahren Sie hier.

 
Rechtspopulisten triumphieren bei Wahlen und in Umfragen

Der Demokratie laufen die Demokraten davon

In 13 europäischen Regierungen sitzen mittlerweile Rechtspopulisten. In Deutschland ist die AfD in Umfragen auf 18 Prozent geklettert, im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt das Phänomen – und verweist auf entscheidende Fragen, auf die die liberale Demokratie noch keine Antwort gefunden hat.

 
Giulio Montini

Ärgernis für Roms Rechtskoalition? Schwuler Großneffe von Papst Paul VI. heiratet

Giulio Montini, Träger eines Nachnamens mit besonderem Klang in Italien, hat am Nationalfeiertag, dem 2. Juni, seinen Lebenspartner Matteo geheiratet. Eigentlich nichts Ungewöhnliches – wäre er nicht der Großneffe vom 1987 gestorbenen Papst Paul VI.

 
Birkenstock, Scholl und Co.

Hype um Gesundheitsschuhe: Was reizt Menschen an den Latschen?

Sie sind bequem und seit einiger Zeit auch groß in Mode: Gesundheitsschuhe. Vor allem Großstädter stehen auf Birkenstock, Scholl und Co. Woher kommt der Hype? Und haben die Pantoffeln wirklich orthopädischen Nutzen?

 
Der KI-Boom hilft der Supermacht

Die unterschätzten Staaten von Amerika

Die Weltherrschaft Chinas wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Die USA zeigen ökonomisch und technologisch neue Stärke, vor allem im Feld der künstlichen Intelligenz. Amerikas Politik kann froh sein über Amerikas Wirtschaft.

 
Oasis-Sänger im Gespräch

Noel Gallaghers neues Album: Auf nach Wonderwall

Treten Oasis wieder zusammen auf? Gerüchte gibt es immer wieder. Jetzt hat Oasis-Sänger Noel Gallagher aber erst einmal ein neues Album veröffentlicht. Wir haben ihn getroffen.

 
Kommentar

Polens vergifteter Wahlkampf startet bereits

Jan Sternberg

Mit einer „Lex Tusk“ will Polens nationalkonservative Regierung die Opposition schwächen – dem Ex-Premier und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk soll Russlandnähe nachgewiesen werden. Die Regierungsgegner starten mit einer Großdemonstration in Warschau. Die Zeit bis zur Parlamentswahl im Herbst wird heiß. Und die EU darf keine Schwächung der Demokratie zulassen. Ein Kommentar von RND-Reporter Jan Sternberg.

 
Wie Sie Bienen langfristig helfen

Schwache Bienen retten: Warum Zuckerwasser nicht immer hilft

Wer im Netz nach Wegen sucht, erschöpfte Bienen zu retten, stößt oft auf Anleitungen für Zuckerwasser. Doch kann man sie damit wirklich aufpäppeln? Expertinnen erklären, was Bienen wirklich hilft.

 
Triathlon-EM

Schwerer Unfall bei Ironman in Hamburg: Motorradfahrer stirbt nach Kollision mit Radfahrer

Bei der Triathlon-EM in Hamburg ist es zu einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem Teilnehmer auf dem Rad gekommen. Der Motorradfahrer überlebte den Crash nicht, der Radfahrer kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Das Rennen geht derweil vorerst weiter.

Spiele entdecken