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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Das Plus in der Pflege ist berechtigt

  • Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden.
  • Das ist mehr als erfreulich – nicht nur, weil jetzt keine Streiks mehr im öffentlichen Nahverkehr und in Kitas drohen, kommentiert Tobias Peter.
  • Was können Arbeitgeber und Gewerkschaften für weitere Tarifrunden in der Corona-Krise lernen?
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Berlin. Es ist eine gute Nachricht. Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Dass diese Verständigung trotz großer Differenzen möglich war, ist ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen Staat und Gesellschaft sich voll und ganz auf die Bewältigung der Corona-Pandemie konzentrieren müssen.

Die Einigung ist umso bemerkenswerter, als beide Seiten sich in diesen Tarifkonflikt auf sehr gute Argumente für ihre Position berufen konnten. Die Gewerkschaften konnten mit großem Recht darauf pochen, dass es nicht angehen kann, wenn für Corona-Helden wie die Pflegerin und den Pfleger erst auf dem Balkonen laut geklatscht wird – wenn sich das Engagement dieser Menschen dann aber einmal mehr nicht wirklich auszahlt.

Der Staat geht ohnehin an seine finanzielle Grenze

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Die Arbeitgeberseite wiederum hatte fraglos ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite, wenn sie darauf hinwies, dass der Staat in der Corona-Krise mit gigantischen Milliardensummen ohnehin schon an seine finanzielle Grenze geht – und dass er dies, um der Wirtschaft und den Menschen im Land einen noch tieferen Absturz zu ersparen, auch unbedingt tun muss. Der Bund gibt das Geld also gerade mit vollen Händen aus, viele Kommunen ächzen ohnehin unter lange aufgestauten finanziellen Lasten.

War es in der angespannten Corona-Lage in Ordnung, dass Verdi zur Durchsetzung seiner Tarifforderungen den öffentlichen Nahverkehr bestreikt hat? War es wirklich nötig, dass Eltern ausgerechnet jetzt auch noch mit bestreikten Kitas zurechtkommen mussten? Das sind legitime Fragen. Nur ist eben auch der Streik ein legitimes Mittel in Tarifverhandlungen: das einzig wirkliche Druckmittel, das Arbeitnehmer in einer solchen Situation haben.

Das deutliche Plus in der Pflege ist berechtigt

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Zur Wahrheit gehört auch: Verdi hatte angeboten, die Tarifrunde gegen eine Einmalzahlung zu verschieben. Die Arbeitgeberseite wollte dies nicht, weil sie davon ausging, die Gewerkschaft würde es in dieser speziellen Situation schwer haben, für Streiks zu mobilisieren. Das war ein Irrtum.

Die Einigung, die nun beide Seiten gefunden haben, erfüllt naturgemäß weder Arbeitgebern noch Arbeitnehmern die kühnsten Träume. Aber sie ist fair. Dass untere Einkommen mehr profitieren als hohe, ist in dieser Lage angemessen. Das deutliche Plus in der Pflege und gerade für Intensivkräfte ist in der Krise berechtigt.

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Das Thema einer generellen Höherbewertung bestimmter sozialer Berufe, darunter auch dem der Erzieherin oder des Erziehers, und auch besserer Arbeitsbedingungen bleiben für die Zukunft erhalten. Eines dürfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber gerade jetzt nicht vergessen: Ihr Job ist sicher, während andere in der Krise um ihre berufliche Zukunft oder gar die Existenz fürchten müssen.

Was bleibt noch als Fazit – nach dieser hart geführten, aber konstruktiv beendeten Tarifrunde? Es wäre zum Beispiel wünschenswert, wenn es anderen Branchen gelänge, Tarifrunden jenseits der gängigen Rituale schneller und mit geringeren Reibungsverlusten zum Ergebnis zu bringen. In der angespannten wirtschaftlichen Lage schaden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur selbst, wenn sie es nicht tun.

Der Wert der Sozialpartnerschaft

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Den Gewerkschaften muss klar sein, was die meisten Arbeitnehmer längst verstanden haben: Die wirtschaftliche Krise ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Betrieben noch zusätzlich riesige Belastungen aufzubürden. Die Arbeitgeber sollten aber auch der Versuchung widerstehen, in der Krise jetzt alles zu fordern, was sie unter anderen Umständen niemals durchbekämen.

Deutschlands große Stärke im internationalen Vergleich war immer eine gute Sozialpartnerschaft. Dabei muss es gerade in der Krise bleiben.

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