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Konflikt um Taiwan: Kraftmeierei mit hohem Risiko

  • US-Präsident Joe Biden hat eine militärische Beistandserklärung für Taiwan abgegeben.
  • Für Chinas Staatschef Xi Jinping ist Nationalismus auch ein Instrument des Machterhalts.
  • Die Gefahr ist, dass die Kraftmeierei außer Kontrolle gerät, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Wenige Worte sind es nur, aber diese haben den Konflikt um Taiwan auf eine neue Ebene geführt. US-Präsident Joe Biden hat eine militärische Beistandserklärung für den Inselstaat abgegeben. Das ist mehr, als die USA bisher an Unterstützung öffentlich zuzustehen bereit war.

Es ist ein deutliches Stoppsignal an China, das die Eigenständigkeit Taiwans infrage stellt und die Spannungen zuletzt durch militärische Machtdemonstrationen wie Flugzeugmanöver verschärft hatte. Ausgerechnet der als umsichtig geltende Biden beendet die diplomatische Rücksichtnahme.

Das hat auch innenpolitische Gründe. Biden, der bereits die Halbzeitwahlen in den USA im kommenden Jahr im Blick hat, sucht nach dem Afghanistan-Debakel eine Möglichkeit, Stärke zu beweisen.

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Gleichgewicht des Schreckens

Vom Freund im Hintergrund, der Taiwan mit Waffenlieferungen unterstützt, ist die USA damit in die erste Reihe gerückt. Bei einer forcierten Machtübernahme in Taiwan bekäme es China direkt mit den USA zu tun. Das war schon bisher erwartbar: Dass Taiwan China militärisch alleine kaum etwas entgegensetzen könnte, ist klar.

Die US-Truppen, die in der Region bereits massiv präsent sind, hätten sich bei einer militärischen Auseinandersetzung wohl kaum zurückgezogen. Aber nun ist es ausgesprochen. Biden setzt auf eine Art Gleichgewicht des Schreckens.

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Beruhigen wird sich der Konflikt damit nicht notwendigerweise: In China kämpft Staats- und Parteichef Xi Jinping um seine Wiederwahl im kommenden Jahr. Der jahrelange wirtschaftliche Aufschwung ist zuletzt erlahmt, ein Immobilienskandal bleibt ein erhebliches Risiko. Da ist Nationalismus ein willkommenes Ablenkungsmanöver.

Es müsste klar sein, dass ein militärischer Konflikt nicht nur keiner Seite nützt, sondern ein Drama mit unkalkulierbaren Risiken wäre. Das Problem ist, dass Kraftmeierei Gefahr läuft, sich nicht an die Grenzen der Vernunft zu halten.

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