Ausschuss für Menschenrechte

Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan: „Müssen mit unfreundlicher Reaktion Chinas rechnen“

Die Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags wird in Taipeh empfangen.

Die Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags wird in Taipeh empfangen.

Berlin. Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Auf dem Programm der Delegationsreise steht neben Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und Parlamentariern auch ein Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen. Anschließend reisen die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses weiter nach Japan. Der Delegationsleiter, der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, rechnet mit einer Reaktion Chinas auf die Reise.

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Taiwan und Japan seien unmittelbare Austragungsorte des „globalen, systemischen Wettbewerbs zwischen liberalen Demokratien auf der einen und autoritären Regimen auf der anderen Seite“, sagte Heidt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Taiwan hat sich zu einer Demokratie mit funktionierenden rechtstaatlichen Strukturen entwickelt und teilt eine Auffassung von Menschen- und Freiheitsrechten, die der unseren sehr ähnelt“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. In dieser Hinsicht stelle Taiwan einen expliziten Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftsmodell Chinas dar, das Taiwan immer wieder mit militärischen Drohgebärden einzuschüchtern versuche.

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Die Bundestagsabgeordneten wollen sich auf der Reise ein Bild von der Sicherheitslage in Taiwan machen. Es gehe auch darum, zu verdeutlichen, „dass wir es keinesfalls stillschweigend akzeptieren, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt“, sagte Heidt. Diese Solidaritätsbekundung – bereits der zweite Besuch von Bundestagsabgeordneten in Taiwan in diesem Monat – dürfte in Peking nicht unbemerkt bleiben. Die chinesischen Militärmanöver im Anschluss an den Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August ließen erahnen, „dass wir mit einer unfreundlichen Reaktion Chinas rechnen müssen“, so Heidt. Die chinesische Botschaft habe ihn zwar im Vorfeld der Reise nicht kontaktiert. Jedoch habe die Vertretung Pekings in Berlin bereits in der Vergangenheit massive Kritik an Gesprächen des Ausschusses mit Vertretern der taiwanesischen Regierung geäußert.

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Heidt sprach sich dafür aus, rote Linien aufzuzeigen und demokratische Länder zu unterstützen. Das gelte gerade für Asien, wo es nicht mehr viele Demokratien gebe. „Dialog mit China ist unerlässlich. Aber ich halte es für einen Fehler, sich von China die Spielregeln diktieren zu lassen“, sagte Heidt. „Deshalb sollten auch Chinas Drohgebärden uns nicht davon abhalten, Taiwan als Staat, der die demokratischen und rechtstaatlichen Werte des Westens teilt, zu unterstützen und auch künftig Besuche dorthin durchzuführen“, fügte der Abgeordnete an.

Scharfe Kritik an Scholz

Auch aus wirtschaftlichen Gründen sei die Unabhängigkeit Taiwans für Deutschland wichtig. „Taiwans Wirtschaft floriert, das Land führt bei den Halbleiteranwendungen. Kein iPhone der Welt würde ohne Taiwans Industrie funktionieren“, sagte Heidt. Die Reise solle auch dem Ziel der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu Taiwan dienen.

„Deutschland muss im Rahmen der China-Strategie der Bundesregierung Wege finden, um unabhängiger von China zu werden“ sagte der FDP-Politiker. „Der Verkauf des Hamburger Hafenterminals ist dabei kontraproduktiv“, kritisierte er und ging im Zuge der Debatte um eine angestrebte Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Hamburger Hafenterminal hart mit Olaf Scholz ins Gericht: „Es kann nicht sein, dass Bundeskanzler Olaf Scholz an seine Heimatstadt denkt und dabei die Interessen Deutschlands vernachlässigt“, erklärte Heidt. Seine Vermutung: „Offenbar will sich unser Bundeskanzler vor seiner Peking-Reise bei den Chinesen einschmeicheln.“

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