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Tag X für Franco A. – Prozess gegen Bundeswehrsoldaten beginnt

  • Nach vier Jahren beginnt der Terrorprozess gegen den 32-jährigen Bundeswehrsoldaten Franco A.
  • Er bestreitet, Anschläge auf Politiker geplant zu haben.
  • Doch das Problem rechtsextremer Netzwerke in den bewaffneten Einheiten reicht viel tiefer.
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Berlin. Das gab es auch noch nie: Ein Angeklagter in einem Terrorprozess plaudert eine Dreiviertelstunde entspannt vor der Kamera und gibt wortreich Einblicke in seine Verteidigungsstrategie.

In hellem Karohemd, beigefarbener Hose und braunen Schuhen sitzt Franco A. im Studio des Kremlsenders RT deutsch. Die rotbraunen Haare trägt er lang, am Hinterkopf sind sie zu einem kleinen Dutt gebunden. Mit seinem Vollbart wirkt der 32-jährige Oberleutnant der Bundeswehr wie ein Hipster, ein Nerd, auf jeden Fall wie ein Zivilist.

Video
Franco A.: Das wurde bei der Hausdurchsuchung bei dem Komplizen beschlagnahmt
1:23 min
Im Fall Franco A. liegt dem RND nun eine Liste mit den Waffenteilen und Munitionstypen vor, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden sind.  © RND
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Doch Franco A. hat sich zum Kämpfer ausbilden lassen. Nach dem Abitur verpflichtete er sich für zwölf Jahre. 2009 wurde er ausgewählt, an der französischen Militärakademie Saint-Cyr zu studieren, einer Eliteschule für Offiziere. Was damals wie heute unklar ist: Für wen oder was will Franco A. kämpfen – und vor allem, wogegen? Gedanken könne man nicht verurteilen, nur Taten zählten, sagt A. in die Kameras. Es ist ein Satz, mit dem er sich reinwaschen will. Doch er könnte genauso auf ihn zurückfallen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor, die er aus einer „völkisch-nationalistischen Gesinnung“ heraus geplant habe. Die Anklage geht davon aus, dass Franco A. Anschläge auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens plante. Er bestreitet dies. Der Haftbefehl für ihn war im November 2017 aufgehoben worden, seitdem befindet er sich auf freiem Fuß. Am Donnerstag beginnt nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main sein Prozess.

Angeklagt ist Franco A. als Einzeltäter. Doch er ist gut vernetzt und tief verstrickt in Netzwerke von Soldaten, Polizisten und Reservisten. Das Problem in Deutschlands bewaffneten Einheiten reicht viel tiefer als bis zu einem einzelnen Soldaten mit unklaren Plänen.

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Er könnte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen

Der Angeklagte, von dem seine Freundin sagt, er vertrete Ansichten, die eher dem linken, und andere, die eher dem rechten Spektrum entsprächen, gilt hingegen den Sicherheitsdiensten als klar rechtsextrem. Dafür sprechen bei ihm sichergestellte Aufzeichnungen wie „Mein Glaube ist mein Deutschtum“, „Israel regiert die USA“ und „Hitler steht über allem“ sowie der Besitz etwa der Bücher „Mein Kampf“, „Die Wehrmacht – Der Freiheitskampf des Großdeutschen Volkes“ aus dem Jahr 1940 und CDs mit nationalsozialistischen Liedern.

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Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Franco A. den Gerichtssaal als freier Mann verlässt – trotz aller Indizien.

In seinen Notizen wurden Namen gefunden, biografische Stichpunkte. Heiko Maas (SPD), damals Justiz- und heute Außenminister. Anetta Kahane, Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin. Sie waren laut Anklage als Anschlagsopfer vorgesehen. Allen ist gemeinsam: Sie sind Befürworter einer liberalen Flücht­lings­politik – und bevorzugte Hassobjekte von Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Bei Franco A. fanden die Ermittler und Ermittlerinnen eine handgezeichnete Karte der unmittelbaren Umgebung des Büros der Amadeu-Antonio-Stiftung, auf seinem Handy Fotos von Autos mehrerer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stiftung, aufgenommen im Sommer 2016 in der Tiefgarage der Stiftung in Berlin. Den Ermittelnden erzählte A., er habe sie nur zu einem Gespräch treffen wollen.

Ermittler finden Stichpunkte für Reiseroute

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Die Ermittler und Ermittlerinnen fanden auch Aufzeichnungen, Stichpunkte für eine Reiseroute: Er hatte seinen Weg geplant. Mit dem Motorrad wollte der Soldat von Offenbach aus nach Berlin fahren, um einen Terroranschlag zu verüben. Die mögliche Tatwaffe, eine Schrotflinte, hätte ein Komplize per Bahn in die Bundeshauptstadt bringen sollen. Nach der Tat wäre der Offizier mit dem Motorrad in die Kaserne bei Straßburg zurückgekehrt, um anschließend mit einem Wagen zunächst nach Bayreuth und später nach Erding zu fahren.

In Kirchdorf bei Erding führte Franco A. ein Doppelleben als syrischer Flüchtling „David Benjamin“. Diese Identität hatte er sich Ende Dezember 2015 zugelegt. Da stand er vor einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Heimatstadt Offenbach und sagte in gebrochenem Englisch „Asyl please“. Die Polizei nahm ihn mit aufs Revier, A. gab sich als syrischer Christ aus. Er erhielt Sozialleistungen, weswegen er auch wegen Betrugs angeklagt ist.

Was wollte er mit der Doppelidentität?

Was er mit dieser zweiten Identität wollte, bleibt bis heute rätselhaft. A. bestreitet jede gefährliche Absicht und sagt bis heute, er habe lediglich Mängel im Asylsystem aufdecken wollen, quasi ein Freizeit-Wallraff mit Bundeswehrhintergrund. Die Anklage geht hingegen davon aus, dass er die Identität nutzen wollte, um Anschläge Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.

Ausreichend Waffen und Munition hatte sich der Offizier beschafft: insgesamt vier Schusswaffen, über 1000 Schuss Muni­tion sowie Sprengkörper. Munition und Vorräte hortete A. im Keller seiner Mutter. Er habe Vorsorge treffen wollen für einen Zusammenbruch, lautete seine Erklärung. Ist Franco A. ein „Prepper“ – oder ein verhinderter Krieger?

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Eine seiner Waffen brachte die Behörden durch Zufall auf die Spur von Franco A. Es war eine M.A.P.F. Unique 17, Kaliber 7,65 Browning. Eine französische Armeepistole, die auch von der deutschen Wehrmacht im besetzten Frankreich verwendet worden war.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A., stationiert beim Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch, sie in Paris gekauft hatte. Er selbst gibt an, die Waffe nach dem „Ball der Offiziere“ in Wien in einem Gebüsch gefunden zu haben. Vor dem Rückflug habe er sie am Flughafen Wien-Schwechat in einem Putzschacht versteckt, um unbehelligt durch die Sicherheitskontrolle zu gelangen. Er machte ein Foto des Verstecks und teilte es in einer Chatgruppe mit seinen „Kameraden“ vom Ball.

Am 3. Februar 2017 flog Franco A. erneut nach Wien und wollte die Waffe aus dem Schacht holen. Als er das Versteck öffnete, löste er einen Alarm aus. Die Polizei nahm ihn fest und verhörte ihn. Die Fingerabdrücke brachten die Beamten auf die Spur des falschen Flüchtlings „David Benjamin“. Der Fall wirkt zunächst einmal kurios und schwer erklärbar, und in gewissem Sinne ist er es bis heute.

Rastloser Reisender durch rechtsextreme Szene

Im RT-Interview warf A. der Bundesanwaltschaft vor, aus den Versatzstücken einen „Terrorverdacht zu konstruieren“. Doch die belastendsten Punkte fragte die RT-Interviewerin gar nicht ab. Franco A. war ein rastloser Reisender durch die rechts­ex­treme Szene. Bereits seine Masterarbeit in Saint-Cyr von 2013 wies den Weg: Sie trägt den Titel „Politischer Wandel und Subversionstrategien. Sie liest sich wie eine pseudowissenschaftliche Unterfütterung für rechtsextremen Terror und wird abgelehnt. Eigentlich hätte seine Karriere damals zu Ende sein müssen. Doch A. bekam eine zweite Chance und schreibt eine zweite, unverfängliche Arbeit.

Vor allem war er im Netzwerk um den früheren KSK-Soldaten André S. alias „Hannibal“. Er wurde Mitglied in einer Telegram-Gruppe namens „Süd“, darin wurden Gerüchte über eine Armee von islamistischen „Schläfern“ in Europa geteilt, man traf sich klandestin und bereitete den „Tag X“ vor, den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung.

Vor mehr als 20 Jahren hatte der NPD-Politiker Steffen Hupka die Blaupause zur Bildung rechtsextremer Netzwerke geliefert. Seinen Anhängern und Anhängerinnen empfahl er, „eine Ausbildung bei Bundeswehr oder Polizei in Erwägung (zu) ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen“. Franco A. fiel hier aus dem Rahmen: Das Jägerbataillon 291 spielte zwar eine Sonderrolle in der Bundeswehr – es war die einzige dauerhaft im Ausland stationierte Einheit –, als Spezialtruppe aber galt es nicht.

Viele Teilnehmer in den Chatgruppen wie „Süd“ und „Nordkreuz“ aber kommen aus solchen Einheiten: dem Kommando Spezialkräfte (KSK), den Fallschirmjägern und den Spezialeinsatzkommandos (SEK) verschiedener Polizeieinheiten.

Ausgerechnet Merkels Personenschützer stehen unter Verdacht

Und kürzlich geriet auch eine Spezialeinheit des Bundeskriminalamts in Verdacht, rechtsextreme Tendenzen zu dulden: Es handelte sich ausgerechnet um das Referat Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) beim Bundeskriminalamt. Die speziell ausgebildeten Beamten schützen Spitzenpolitiker auf Auslandsreisen. Und gerade dort kursieren nun so viele Vorwürfe von Bedrohung, Rechtsextremismus, Sexismus, Rassismus und dem unsachgemäßen Umgang mit Munition, dass zeitweise die Auflösung der Einheit im Raum stand.

Dazu kommen Verbindungen zu anderen Einheiten, etwa Kontakte zu einem Schießtrainer beim KSK, gegen den wegen rechtsextremer Delikte ermittelt wird.

Kurz gefasst: Ausgerechnet in der Einheit, die unsere Politiker beschützt, könnte es Verbindungen zu Netzwerken geben, in denen auch ein Franco A. aktiv war, der wegen Plänen für Anschläge auf Politiker vor Gericht steht.

Welche Kultur herrscht in den Spezialeinheiten?

Hinter verschlossenen Türen im Bundestagsinnenausschuss wurde Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke grundsätzlich: Welche Kultur herrsche in den Spezialeinheiten? Diese Frage bedrücke ihn. Auch FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sieht das so: „Wir stellen bei den Fällen, die an die Öffentlichkeit kommen, eine Häufung in den Spezialeinheiten fest, die durchaus beunruhigend ist“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In diesem Kontext sei es besonders bedauerlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine „wissenschaftliche Studie zu Art, Umfang und Ausmaß von Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden verweigert“. Das mache eine „saubere Aufarbeitung und objektive Einschätzung über das Problem rechtsextremer Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“ aktuell unmöglich.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz vermisst zudem Aufklärungswillen bei den Behörden: „Es ist völlig offenkundig, dass es in einigen Bereichen von Polizei und Bundeswehr ein relevantes Problem mit rechtsextremen Netzwerken gibt“, sagt er dem RND. „Ich habe seit Langem und bis zum heutigen Tage den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden selbst, aber vor allem auch die Fach- und Rechtsaufsicht in den Ministerien nicht in der Lage sind, dieses Problem ausreichend zu erfassen, geschweige denn, es entschlossen anzugehen.“

Er würde gern Soldat bleiben, sagt Franco A. im Interview mit RT Deutsch. „Ich bin kein Staatsfeind, ich bin genau das Gegenteil.“

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