• Startseite
  • Politik
  • Tabubruch in Thüringen: Lindner muss Kemmerich zum Rückzug auffordern

Tabubruch in Thüringen: Lindner muss Kemmerich zum Rückzug auffordern

  • In Thüringen ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
  • FDP-Chef Christian Lindner kann sich nicht darauf zurückziehen, Landespartei und Landtagsfraktion handelten auf eigene Rechnung.
  • Er muss Kemmerich zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten auffordern, kommentiert Tobias Peter.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ Mit diesen Worten hat Christian Lindner nach der Bundestagswahl 2017 die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund platzen lassen. Am Mittwoch hätte Lindner sich besser an diesen Satz erinnern sollen. Dann hätte er Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich unmissverständlich in die Schranken verwiesen.

Denn Kemmerich hat sich im Landtag in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen – mit den Stimmen der AfD. Eine Regierung, die nur dank Stimmen von Rechtsextremisten wie Björn Höcke zustande kommt, ist aber grundfalsch. Sie ist ein Tabubruch, wie er demokratischer Parteien unwürdig ist.

Video
Merkel: Kemmerichs Wahl ist „unverzeihlich“
1:22 min
Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat – für die CDU und auch für mich.  © Tobias Peter/AFP
Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die verpasste Chance

Lindner hat die Chance verpasst, unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs eindeutig Stellung zu beziehen. Der FDP-Vorsitzende hätte Kemmerich öffentlich zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten auffordern müssen – und er sollte das jetzt möglichst schnell nachholen.

In einer so entscheidenden Frage kann Lindner nicht einfach darauf verweisen, Landespartei und Fraktion in Thüringen handelten in eigener Verantwortung. Als Parteichef hat er eine Gesamtverantwortung, dass eine klare Linie zu den Rechtsextremisten gezogen wird. Es reicht nicht aus zu sagen, man werde mit der AfD nicht zusammenarbeiten – man darf sich dann auch nicht mit ihren Stimmen in Ämter wählen lassen. Das ist so einfach wie logisch.

Anzeige

Rauslavieren reicht nicht aus

Lindner kann sich auch nicht aus der Situation lavieren, indem er CDU, SPD und Grüne dazu aufruft, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen. Wieso sollten die – und sei es auch nur bei einzelnen Themen – einen Ministerpräsidenten unterstützen, der auf diese Weise ins Amt gekommen ist?

Anzeige

Die FDP hat einen Fehler gemacht. Sie muss ihn jetzt korrigieren. Wenn Thomas Kemmerich das nicht von sich aus tun will, muss Lindner alles in seiner Macht Stehende tun, um ihn dazu zu bringen. Sonst werden die FDP und ihr Chef dauerhaft beschädigt. Und die demokratische Kultur in unserem Land auch.

Video
FDP-Chef Lindner bestreitet Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen
1:44 min
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen bestreitet FDP-Chef Christian Lindner, dass es eine Übereinstimmung mit der AfD gab.  © Tobias Peter/AFP
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen