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Tabakwerbeverbot: SPD bereit, Gesetzentwurf sofort zu beschließen

  • Die Union bewegt sich beim Thema Tabakwerbeverbot.
  • Die SPD ist erfreut darüber, will aber keine Ausnahmen für E-Zigaretten zulassen.
  • Die Sozialdemokraten wollen zudem gefährliche Zusatzstoffe in allen Rauchprodukten verbieten.
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Berlin. Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, rasch zu einer Einigung über die Erweiterung des Tabakwerbeverbots kommen zu wollen. „Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbeverbot erneut einbringen und beschließen“, kündigte Binding an, der sich seit Jahren bei diesem Thema engagiert.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, sagte dem RND, ein Werbeverbot müsse mindestens alle nikotinhaltigen Produkte umfassen. „Ziel der SPD ist aber auch, mit der Union spätestens bis zum kommenden Frühjahr eine Einigung über ein Verbot gesundheitsgefährdender Zusatzstoffe in allen Rauch- und Dampfprodukten zu erreichen.“

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Jahrelange Blockade

Der Gesetzentwurf von Schmidt aus dem Jahr 2016 sah ein Verbot der Plakatwerbung und Einschränkungen bei der Kinowerbung nicht nur für herkömmliche Zigaretten vor, sondern auch für alle Arten von E-Zigaretten - also auch für Produkte, die kein Nikotin enthalten. Der Entwurf war damals von der Unions-Bundestagsfraktion jedoch so lange blockiert worden, bis die Wahlperiode zu Ende war. Verantwortlich dafür war maßgeblich der Wirtschaftsflügel der Union, der die Rückendeckung von Brinkhaus-Vorgänger Volker Kauder (CDU) hatte.

Das letzte EU-Land ohne umfassendes Werbeverbot

Seitdem ist zwar in der Union die Zahl der Befürworter eines erweiterten Werbeverbotes gestiegen. So sprach sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein Verbot aus, das alle nikotinhaltigen Produkte umfasst. Der Wirtschaftsflügel der Union versucht aber weiterhin, die E-Zigarette generell auszunehmen. Deshalb ist bisher noch kein Kompromiss erreicht worden, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für ein Werbeverbot ausgesprochen hat. Auch die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich für ein umfassendes Verbot ausgesprochen, das E-Zigaretten mit einschließt.

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Deutschland ist das letzte EU-Mitglied, das das völkerrechtlich verbindliche internationale Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2005 zur Einschränkung der Tabakwerbung noch nicht umgesetzt hat. Tabu ist Tabakwerbung schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung sterben 120.000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.

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