Syrien: Europas letzter Hebel gegen Assad

  • Die syrischen Kriegsparteien sitzen an einem gemeinsamen Verhandlungstisch – immerhin etwas.
  • Der Genfer Verfassungsprozess wird jedoch von den Geschehnissen in Syrien unterlaufen.
  • Ein letztes Mittel, um Druck auf Machthaber Assad auszuüben, bleibt den Europäern, kommentiert Marina Kormbaki.
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Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Fehlen einer europäischen Initiative für Syrien beklagt. Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin irrte.

Deutsche, britische und französische Diplomaten sind sehr wohl um eine Lösung des nun schon seit acht Jahren währenden Krieges bemüht. Um eine Lösung, die nicht auf noch mehr bewaffnete Truppen in einer von Kriegern übervölkerten Region setzt, sondern auf Diplomatie.

Europäer sind um politische Lösung bemüht

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Dass in dieser Woche am UN-Sitz in Genf erstmals das syrische Verfassungskomitee zusammenkam, in dem Getreue des Machthabers Baschar al-Assad mit Oppositionellen eine Nachkriegsordnung für Syrien aushandeln sollen, ist ein Beleg dieser Bemühungen.

Russen und Türken schaffen Fakten

Die Gespräche in Genf hätten jedoch mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sich jetzt nicht im Zuge des chaotischen US-Abzugs die Machtverhältnisse in Syrien so klar zugunsten Assads verschieben würden. Die syrische Kurdenregion ist – dank tatkräftiger Schützenhilfe Russlands – größtenteils unter Damaskus’ Kontrolle. Und wo Assads Truppen noch nicht vorgerückt sind, bedrängen die Türken die unterlegenen Kurden. Der einstige Verbündete des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wird nun genötigt, die kurdische Uniform gegen jene der syrischen Streitkräfte einzutauschen.

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Die Akteure im Syrien-Konflikt
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Mit ihrem Abzug aus Nordsyrien sorgen die USA für Chaos im Nahen Osten.
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Assad ist auf bestem Wege, seine Macht im gesamten syrischen Staatsgebiet wiederherzustellen. Teilen muss er sie nur mit Russen und Iranern.

Die Vereinten Nationen und die syrische Opposition sind ihrer Druckmittel gegen Assad fast vollständig beraubt. Er muss internationalen Einfluss kaum fürchten und tut dies auch nicht – so erklärt sich seine Absage an eine UN-kontrollierte Schutzzone, wie Kramp-Karrenbauer sie ins Gespräch gebracht hatte. Und so erklärt sich auch Assads offen vorgebrachte Geringschätzung für den Genfer Verfassungsprozess.

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Ein Hebel aber bleibt den Europäern, um Assads Einfluss bei der Neuformung Syriens zu bändigen: Ohne ihre Hilfe wird der Wiederaufbau kaum möglich sein.

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