Syrien: Assad will sich wieder zum Präsidenten wählen lassen

  • Der syrische Diktator Baschar al-Assad will weiter Präsident bleiben.
  • Ende Mai kandidiert er für eine vierte Amtszeit.
  • Die Wahl gilt als weitgehend symbolisch - mit Konkurrenz muss Assad nicht rechnen.
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Beirut. Der syrische Präsident Baschar al-Assad kandidiert erneut für das höchste Staatsamt. Der 55-Jährige bewarb sich am Mittwoch offiziell für eine vierte Amtszeit von sieben Jahren. Das Parlament bestätigte seine Kandidatur. Seine Familie regiert das Land seit 1970.

Die Wahl ist für den 26. Mai vorgesehen. Sie wäre die zweite unter Bürgerkriegsbedingungen und gilt als weitgehend symbolisch. Inzwischen sind zwar Gegenkandidaturen möglich, doch mit wirklicher Konkurrenz muss der sei 21 Jahren regierende Assad nicht rechnen.

Die gespaltene und ins Exil vertriebene Opposition kann praktisch keine Gegenkandidaten aufstellen, weil die Gesetze vorschreiben, dass jeder Bewerber mindestens in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben muss und keine andere Staatsbürgerschaft haben darf. Bislang haben sich fünf Personen für eine Kandidatur beworben, unter ihnen erstmals eine Frau.

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Die US-Regierung hat bereits erklärt, dass sie die Wahl nicht anerkennen werde. Laut einer UN-Resolution zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien soll zunächst eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum bestätigt werden, bevor eine von den Vereinten Nationen überwachte Präsidentenwahl stattfindet. Dieser Prozess ist jedoch kaum vorangekommen.

RND/AP

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