Syrien: Assad gewinnt Präsidentschaftswahl mit 95,1 Prozent

  • Fast alle Syrerinnen und Syrer die gewählt haben, sollen ihre Stimme Baschar al-Assad gegeben haben.
  • Laut Parlament haben sich mehr als 95 Prozent für den Langzeitherrscher entschieden.
  • Die Wahl im Bürgerkriegsland wurde vom Westen und der syrischen Opposition als Farce bezeichnet.
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Damaskus. Der autoritär regierende syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach offiziellen Angaben wie erwartet wiedergewählt worden. Der Parlamentspräsident Hammud Sabbagh teilte am Donnerstag mit, bei der Wahl am Mittwoch habe Assad 95,1 Prozent der Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung habe bei 78,6 Prozent gelegen. Bei der Abstimmung gab es keine unabhängigen Wahlbeobachter. Es gab nur zwei symbolische Konkurrenten Assads, Abdullah Sallum Abdullah und Mahmud Ahmed Marie.

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„Weder frei noch fair“: Assad gewinnt Präsidentenwahl in Syrien
1:27 min
Westliche Staaten haben die Abstimmung in dem Bürgerkriegsland als „weder frei noch fair“ bezeichnet.  © Reuters

Die syrische Opposition hat die Ergebnisse der Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland als unrechtmäßig zurückgewiesen. Sie seien gefälscht und manipuliert worden, schrieb der führende Oppositionelle Hadi al-Bahra am Freitag auf Twitter. Oppositionssprecher Jijha al-Aridi erklärte, die Wahl habe die „Verachtung für Syrien und seine Menschen“ auf die Spitze getrieben.

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Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei fast 79 Prozent. Bahra bezweifelte jedoch, dass so viele Syrer ihre Stimme abgegeben haben. Die angegebenen Zahlen seien „zum Lachen und zum Weinen“.

Der Oppositionelle ist Co-Vorsitzender des syrischen Verfassungsausschusses. Das mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft besetzte Gremium soll unter dem Dach der UN in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten, die zu freien und fairen Wahlen führen soll. Die Arbeit liegt seit Monaten auf Eis.

Vorwürfe aus dem Westen

Aus den USA und Europa gab es den Vorwurf, die Abstimmung verstoße gegen UN-Resolutionen gegen den Bürgerkrieg. Syrische Gegenden, die von Rebellen oder kurdisch geführten Soldaten kontrolliert werden, nahmen an der Wahl nicht teil. In den Gebieten im Nordwesten und Nordosten des Landes leben mindestens acht Millionen Menschen. Mehr als fünf Millionen Flüchtlinge haben ihre Stimme größtenteils nicht abgegeben.

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Assad selbst hat sich am Freitagabend bei seinem Volk bedankt. „Was geschehen ist (...), war im wahrsten Sinne des Wortes eine Revolution gegen den Terrorismus, den Verrat und den moralischen Verfall“, sagte der 55-Jährige in einer Fernsehansprache.

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Das Volk habe die „Eitelkeit“ und den „Hochmut“ seiner Feinde zerschlagen. Er sei zuversichtlich, dass die Syrer mit diesem „Kampfgeist“ alle ihre Gegner besiegen könnten. Die Wahl habe deutlich gemacht, dass die Regeln in Syrien gemacht würden.

Assad-Familie regiert seit fünf Jahrzehnten

Mitglieder der Assad-Familie regieren Syrien seit fünf Jahrzehnten. Assad amtiert seit 2000. Er bekommt nun eine vierte siebenjährige Amtszeit. Europäer und die US-Regierung machen Assad und seine Verbündeten für die meisten der Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg verantwortlich.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde der Sieg von Assad mit Schüssen und Feuerwerk gefeiert. Tausende versammelten sich in Damaskus und in der Küstenstadt Tartus. „Wir wählen nur drei: Gott, Syrien und Baschar“, skandierten sie.

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Die Wahl wird wohl kaum etwas an der Lage im Bürgerkrieg in Syrien ändern. Assad wird von Russland und dem Iran unterstützt. Assads Wiederwahl dürfte die Spaltungen mit dem Westen verstärken.

RND/AP/dpa

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