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Svenja Schulze: „Es gibt sozialen Klimaschutz – oder keinen“

  • Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich zwar über das nachgebesserte Klimaschutz­gesetz, doch so schön die ehrgeizigeren Ziele darin seien – sie reichten nicht, sagt Schulze im RND-Interview.
  • Nötig seien konkrete Maßnahmen, um schneller mehr Ökostrom zu kriegen und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten – die die CDU aber blockiere.
  • Da helfe auch ein Kompromiss­vorschlag von Angela Merkel nicht – und auch die Grünen kritisiert Schulze.
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Berlin. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz der großen Koalition verlangt hatte, hat der Bundestag die Neufassung an diesem Donnerstag nun beschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich freuen: Durch das Urteil musste ihr die Union noch einmal entgegenkommen und die einst von Schulze durchgesetzten Verpflichtungen zur CO₂-Einsparung verschärfen.

Nun muss Deutschland schon fünf Jahre früher klimaneutral sein, nämlich bereits 2045. Für den Weg dahin gelten jetzt verbindliche Ziele für die 2020er- und 2030er-Jahre. Doch Opposition und Umweltverbände kritisieren: Ziele gebe es viele, nur konkrete Maßnahmen fehlen noch immer. Eine Kritik, die Schulze im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sogar teilt.

Frau Schulze, Klimaschutz geht alle an: Was ist denn Ihr persönlicher Beitrag?

Persönlich? Nun, ich esse zum Beispiel schon seit 40 Jahren kein Fleisch mehr, ich fahre viel mit dem Fahrrad. In Berlin mache ich Dienstfahrten meist mit dem Elektroauto. Und ich beziehe grünen Strom. Aber ich bin keine Missionarin. Es kommt ja nicht nur aufs persönliche Verhalten, sondern vor allem auf die richtigen Rahmenbedingungen an.

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Finden Sie, dass es beim Thema Klimaschutz ein Wirgefühl in Deutschland gibt oder dass, wenn es ernst wird, jeder zuerst auf den anderen zeigt?

Inzwischen gibt es für jeden Bereich in der Gesellschaft Klimaschutz­vorstellungen: für den Verkehr, für Gebäude, für die Energieversorgung, die Industrie oder die Landwirtschaft. Nur auf den anderen zu zeigen funktioniert heute nicht mehr. Auch in der Bundesregierung hat sich viel geändert. Nicht mehr nur die Umweltministerin, alle Ministerien sind jetzt für die CO₂-Reduktion zuständig. Mein Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz für alle verbindlich. Das ist ein Riesenschritt nach vorn.

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Sind Sie froh, dass Fridays for Future der Koalition seinerzeit Dampf gemacht und dieses Gesetz so erst ermöglicht hat?

Ohne Fridays for Future wäre sicher vieles schwieriger durchzusetzen gewesen. Aber die SPD hat zehn Jahre dafür gestritten und das Klimaschutzgesetz übrigens schon in den Koalitionsvertrag gedrückt, bevor Greta 2018 zum ersten Mal gestreikt hat. Die Union hat gebremst, wo sie nur konnte.

Es brauche mehr und schnellere konkrete Maßnahmen

Sind Sie denn mit den Verschärfungen zufrieden, auf die sich die Union nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts eingelassen und die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat?

Die Ziele sind jetzt gut, und wir haben auch noch nie so viel Geld für Klimaschutz investiert. 80 Milliarden Euro haben wir bereits in den letzten beiden Jahren beschlossen, zum Beispiel den Bonus für E‑Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, dazu die Investitionen in Gebäude. Nun kommen weitere 8 Milliarden Euro hinzu.

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Aber?

Wir brauchen mehr und schnellere konkrete Maßnahmen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist zu langsam. Gut wäre auch eine Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten. Und den CO₂-Preis aufs Heizen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen wäre nicht nur gerechter, sondern auch wirksamer für den Klimaschutz gewesen. Leider hat die Union viele Schritte verhindert, die noch nötig wären.

Die Bundeskanzlerin hat jetzt gesagt, über die Beteiligung der Vermieter am CO₂-Preis müsse man noch einmal verhandeln. Kann es noch einen Kompromiss geben?

Man müsste Gesetze ändern. Wie soll das gehen, wenn der Bundestag vor der Wahl nicht mehr tagt? Wir hatten ja einen Kompromiss – nämlich dass sich Mieter und Vermieter die Kosten teilen. Die Gebäude nach Klimaschutzkategorien einzustufen und die Zusatzkosten unterschiedlich aufzuteilen, wie es Frau Merkel vorschlägt, haben wir bereits geprüft, das wäre zu langwierig und bürokratisch.

Nun zahlt alles der Mieter, das tut weh. Offensichtlich sind der Union die knapp 60 Prozent Mieterinnen und Mieter egal. Wir werden das direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode lösen müssen. Dann aber bin ich der Meinung, dass die CO₂-Kosten vollständig durch die Vermieter zu tragen sind. Hälfte-Hälfte war ja ein Kompromiss.

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Warum hat die SPD nicht damit gedroht, im Gegenzug zu verhindern, dass viele Unternehmen vom CO₂-Preis befreit werden?

Wir wollen ja auch eine Entlastung kleiner Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Denen muss man helfen, die neuen Technologien auf den Weg zu bringen. Die Union wollte große Teile der Industrie faktisch vollständig entlasten. Das haben wir verhindert. Und: Die Kompensation, die sie erhalten, müssen die Firmen weitgehend in Klimaschutz und Effizienz investieren.

Sie sagen, die Energiewende müsse beschleunigt werden. Der Nationale Normenkontrollrat findet, dafür müssten auch Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren verkürzt werden. Lässt sich das gesetzlich forcieren?

Wir stehen vor der größten Modernisierung unserer Infrastruktur seit Jahrzehnten – und klar ist: Die Art und Weise, wie staatliches Handeln derzeit läuft, muss besser werden. Ein Beispiel: Wir haben in 16 Bundesländern 16 verschiedene Auslegungen des Artenschutzrechts. Das haben wir gemeinsam mit den Ländern versucht zu vereinheitlichen, da können wir aber noch besser werden.

Aber in den meisten Fällen behindert nicht der Artenschutz Infrastrukturmaßnahmen, sondern fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren, fehlende Kompetenz sowie Personalmangel in den Behörden, bisweilen auch Unwillen, Windkraftanlagen oder Solarpanels zu errichten.

Sie besuchen nächste Woche ein Stahlwerk von Thyssen. Wie beruhigen Sie die energieintensiven Industrien, die massive CO₂-Preise fürchten?

Die Industrievertreter, die ich kenne, haben längst erkannt, dass in Zukunft nachhaltige Produkte gefragt sind. Die Autoindustrie sieht, dass E‑Autos immer gefragter sind – weltweit. Auch beim Stahl ist klar, dass die Nachfrage nach nachhaltig produziertem Stahl massiv steigt. Gerade hat ein süddeutscher Autokonzern angekündigt, sich nachhaltigen Stahl aus Schweden zu kaufen – das hat die deutsche Branche sicher registriert.

Die deutsche Industrie will den klimagerechten Umbau nicht verhindern – aber sie braucht Planungssicherheit und will völlig zu Recht keine Nachteile erleiden, weil ihre Produkte teurer werden als ausländische ohne Klimastandards. Wir als Umweltministerium haben deshalb „Klimaschutzverträge“ mit der Industrie aufgelegt. Wir unterstützen einerseits Investitionen in Klimaschutz und helfen andererseits übergangsweise bei den Betriebskosten, wenn sich die neue Technologie am Anfang noch nicht rechnet. Das ist alles längst im Gange. Während andere Papiere schreiben, haben wir die Transformation schon konkret vorangebracht.

Sie zahlen der Industrie also Subventionen, während der Verbraucher die steigenden Kosten berappen muss?

Wir haben auch für die Verbraucher eine Menge auf den Weg gebracht: Das Bahnfahren ist günstiger, wir haben den öffentlichen Personennahverkehr massiv unterstützt. Wir haben den Strompreis gedeckelt und die Pendlerpauschale um ein Mobilitätsgeld ergänzt, sodass auch Menschen mit kleinen Einkommen Hilfe bekommen, wenn sie pendeln müssen. Es gibt Kaufprämien für E‑Autos. Wer seine alte Ölheizung rausschmeißt, bekommt bis zu 40 Prozent der Kosten erstattet. Das ist ein riesiges Investitionsprogramm, das Klima und Bürgern hilft.

Warum verweist Ihre Parteichefin Saskia Esken in der Debatte um die Benzinpreise nicht auf diese Entlastungen? Stattdessen wirft sie Grünen-Chefin Baerbock vor, dem Klimaschutz zu schaden, wenn sie ausspricht, dass durch den schon längst gültigen CO₂-Preis der Sprit teurer wird.

Saskia Esken hat recht: Eine Diskussion, die sich nur um höhere Preise dreht, schadet der Sache. Der CO₂-Preis soll von klimaunfreundlichem zu klimafreundlichem Verhalten lenken. Dabei ist aber die wichtigste Währung Verlässlichkeit: Jeder muss wissen, der CO₂-Preis steigt kontinuierlich – damit man in der Übergangszeit Alternativen aufbaut. Die Grünen wollen den CO₂-Preis schneller anheben, damit mehr Sprit gespart wird – auch ohne Alternativen zum Benzinmotor. Aber ohne Alternativen wird kein CO₂ gespart, sondern nur der CO₂-Preis diskreditiert.

Aber der Grundgedanke der Lenkungswirkung ist doch, dass CO₂-Ausstoß wehtut, damit man spart.

Nein, das kann nicht nur über den Preis laufen, man muss Ausweichmöglichkeiten geben. Ich habe immer eine Krankenschwester vor Augen, die arbeitet Schicht, ist also aufs Auto angewiesen, weil so früh kein Bus fährt. Der kann ich nicht sagen, dein altes Auto ist klimaschädlich, das wird jetzt immer teurer. Denn ein neues kann sie sich nicht leisten, also zahlt sie immer mehr für den Sprit. CO₂ spart das nicht. Deshalb sage ich, der CO₂-Preis allein bringt es nicht – obwohl ich den selbst gegen erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt habe.

Und was bringt etwas – für Klima und Krankenschwester?

Wir sorgen dafür, dass sie umsteigen kann. Durch die Zuschüsse kommen mehr E‑Autos auf den Markt. So kann sie früher oder später ein gebrauchtes E‑Auto kaufen. Über den Lebenszyklus spart sie damit sogar Geld im Vergleich zum Benziner.

Apropos: Eine Gruppe von 170 Autoexperten hat gerade Berechnungen nach Brüssel gemeldet, wonach die Hersteller von E‑Autos den CO₂-Fußabdruck der Elektroantriebe falsch berechnet hätten. Je nachdem, wie grün der genutzte Strom ist, seien sie fast doppelt so klimaschädlich wie angenommen.

Meine Fachleute haben sich das angesehen: Es gibt keinen Rechenfehler, sondern einen Denkfehler von vermutlich interessengeleiteten Wissenschaftlern. Sie haben das Prinzip des Emissionshandels in der EU nicht berücksichtigt. Die höhere Stromnachfrage durch Elektroautos wird wegen des Emissionshandels nicht zu höheren Emissionen führen. Perspektivisch wird der Strom in Deutschland ohnehin zu 100 Prozent grün sein.

Es wäre aber für den Klimaschutz zu spät, dann erst mit dem Ausbau der Elektromobilität zu beginnen. Außerdem geht es bei der Verkehrswende nicht nur ums Auto. Es ist ja keine Lösung, künftig mit dem E‑Auto im gleichen Stau zu stehen. Es geht darum, neue, intelligente Angebote zu entwickeln, die Taxis, Bus und Bahn, Carsharing und auch Fahrrad mitdenken, in der Stadt und auf dem Land.

Im Wahlkampf ist es trotzdem leichter, über Benzinpreise zu reden und Klimaschutz als Belastung hinzustellen. Ist der per se ein Verliererthema?

Ich teile die Grundannahme nicht, man müsse mit dem Weltuntergang drohen, um Verzicht oder Mehrkosten für den Klimawandel zu rechtfertigen. Für mich bedeutet Klimaschutz Modernisierung: Die Luft wird besser, die Industrie arbeitet CO₂-frei, wir fahren Elektrobus und werden auch künftig fliegen, nur mit anderen Antrieben. Natürlich wird die Umstellung nicht schmerzfrei. Es ist bitter, wenn Arbeitsplätze wegfallen, wie in der Kohle, aber es wird andere Jobs geben.

Der Green-Tech-Industriesektor wächst selbst in der Krise: Von solchem Aufbruch will ich sprechen. Untergangsfantasien lösen keinen Elan aus, auf der „Titanic“ feiert man nur noch die letzte Party. Ich sorge lieber dafür, dass Neues entsteht – indem der Staat hilft, und zwar auch bei sozialen Verwerfungen. Denn klar ist auch: Wer Klimaschutz nicht sozial gerecht gestaltet, wird abgewählt. Ganz simpel: Es gibt sozialen Klimaschutz – oder es gibt keinen.

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