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Erster Bundesstaat macht Ernst

Nach Supreme-Court-Urteil: Missouri verbietet fast alle Abtreibungen

Abtreibungsgegner vor dem Supreme Court in Washington.

Kurz nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, macht der erste Bundesstaat Ernst: In Missouri sind künftig Abtreibungen verboten. Ausnahmen sind lediglich in absolut medizinischen Notfällen erlaubt. Konkret bedeutet das, eine Abtreibung ist nur möglich, wenn eine Frau durch die Verlängerung ihrer Schwangerschaft in Lebensgefahr gerät oder schwere körperliche Schäden zu erwarten sind. Vergewaltigung oder Inzest sind keine Gründe für eine Abtreibung.

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Das neue Gesetz wird in erster Linie auf die Anbieter von Abtreibungen angewandt. Ob Frauen, die ohne ärztliche Hilfe eine Abtreibung einleiten – etwa durch die Einnahme von Medikamenten –, ebenfalls verurteilt werden, ist noch unklar. Die Strafen für die Anbieter von Abtreibungen sind allerdings hart. Zwischen fünf und 15 Jahren Haft drohen Ärzten und Arztinnen, die Abtreibungen vornehmen.

66 Prozent gegen vollständige Aufhebung

Das Gesetz war bereits 2019 vom republikanisch dominierten Parlament in Missouri verabschiedet worden. Allerdings musste erst der Supreme Court das Urteil, das als „Roe v. Wade“ bekannt ist, kippen. Seit 1973 hatte das Urteil Abtreibungen bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus legalisiert – mit der Begründung, Schwangerschaftsabbruch sei durch das Recht auf die Privatsphäre gedeckt. Mit der Unterschrift des Attorney Generals des Staates Missouri, Eric Schmitt, trat das Gesetz nun wenige Minuten nach dem Supreme-Court-Urteil in Kraft. Schmitt erklärte auf Twitter, dass dies „ein monumentaler Tag für die Heiligkeit des Lebens“ sei.

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Laut Umfragen sind US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner bei der Abtreibungsfrage gespalten. Absolute Verbote oder absolute Freigabe werden skeptisch gesehen. Bei einer Erhebung des Senders CNN im Mai sprachen sich 66 Prozent der Befragten gegen eine vollständige Aufhebung von Roe v. Wade aus.

US-Bundesstaat Oklahoma verabschiedet umstrittenes Abtreibungsgesetz

Im US-Bundesstaat Oklahoma wurde am Donnerstag einen Gesetzentwurf endgültig gebilligt, der so gut wie alle Abtreibungen verbietet.

Weitere Staaten könnten Missouri folgen

Nach Angaben des Familienplanungsinstituts Guttmacher Institute sind 2020 in den USA 930.160 Abtreibungen vorgenommen worden, 8 Prozent mehr als 2017, dem letzten Vorjahr mit zuverlässigen Daten. Die Zunahme folge einem graduellen Rückgang der Abtreibungs­zahlen seit Anfang der 1990er-Jahre, hieß es in dem kürzlichen Guttmacher-Bericht. Etwa eine von fünf Schwangerschaften werde mit einer Abtreibung beendet.

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Neben Missouri gibt es eine ganze Reihe weiterer Staaten, die ähnliche Gesetze bereits in der Schublade haben. In 22 Staaten erwarten Beobachter ähnlich strikte Abtreibungsgesetze wie in Missouri. Zu den Staaten gehören etwa Texas, Arizona, Utah oder Michigan. Staaten wie Kalifornien, Nevada, Colorado oder Illinois haben hingegen angekündigt trotz des Supreme-Court-Urteils weiter an einer liberalen Abtreibungspolitik festzuhalten.

RND/dre/epd

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