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  • Supreme Court: Ersatz der verstorbenen Richterin Ginsburg – Trumps finale Show

Ginsburg-Nachfolge am Supreme Court – Trumps finale Schlacht

  • Bei der Neubesetzung des Supreme Courts steht enorm viel auf dem Spiel: die moderne Verfasstheit der US-Gesellschaft, die Karrieren von Senatoren und die Wiederwahl des Präsidenten.
  • Das liberale Amerika ist geschockt und empört, doch die Republikaner schaffen eilig Fakten.
  • Die Demokraten können wenig machen – und träumen heimlich von einem weitreichenden politischen Gegenschlag.
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Washington. Das schwarze T‑Shirt ist selbstverständlich “proudly made in the USA”. Auf der Webseite mit den Werbeartikeln der Trump-Kampagne hat es sich auf den ersten Platz geschoben. Es zeigt die Silhouette des Supreme Courts der Vereinigten Staaten und fordert mit dem Slogan „Fill that Seat!“ eine rasche Neubesetzung des Stuhls der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Für 30 Dollar können die Amerikaner den Kampf um ihr höchstes Gericht auf die Straße tragen.

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Videoblog zur US-Wahl: Epischer Machtkampf um einen Richterposten
4:03 min
Das oberste amerikanische Gericht, der Supreme Court, wird nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg zum Schauplatz der tiefen Spaltung des Landes.  © RND
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Bei genauerem Hinsehen freilich fallen dem Beobachter ein paar Ungereimtheiten auf. So weht die US-Flagge auf dem Hemdchen stolz über dem Dach des tempelartigen Gebäudes. Tatsächlich stehen die Fahnenstangen rechts und links der großen Freitreppe, und das rot-weiß-blaue Tuch hängt schlaff auf Halbmast. Erst am Freitagabend ist nämlich die bekannteste Juristin und Frauenrechtlerin des Landes nach einer langjährigen Krebserkrankung im Alter von 87 Jahren gestorben. Seither legen täglich Tausende unten an der Absperrung des Verfassungsgerichts Blumen, Bilder und Botschaften ab.

Selten zeigen sich Triumph und Trauer so dicht beieinander. Im vier Kilometer entfernten Weißen Haus kann Donald Trump sein Glück kaum fassen und tut alles, um den Wahlkampf von seinen Fehlern bei der Corona-Bekämpfung und dem aktuellen Wirtschaftseinbruch abzulenken. “Ohne Verzögerung” werde er die Nachfolge von Ginsburg regeln, kündigt er an und sendet als gelernter Reality-TV-Star schon einmal einen Teaser: “Es wird eine Frau sein.” Selbstverständlich wird es eine Konservative sein, die die Träume seiner Basis von striktesten Abtreibungsgesetzen, laxem Waffenrecht und einer Abschaffung der Gesundheitsversicherung Obamacare beflügelt.

Am heutigen Dienstag soll Ginsburg für zwei Tage im Supreme Court aufgebahrt werden. Schon am Freitag oder Samstag will der Präsident die Nachfolgerin vorstellen.

Das linksliberale Amerika taumelt derweil vom ungläubigen Schockzustand zur wilden Empörung. “Respektiert ihren letzten Willen!” steht auf Plakaten vor dem Gerichtsgebäude und: “Das werden wir nicht vergessen!” Trump und sein eiserner Exekutor Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, verstoßen mit der Turboneubesetzung des politisch bedeutsamen Postens nur 40 Tage vor der Wahl nämlich gleich gegen zwei Tabus. Zum einen hatte Ginsburg kurz vor ihrem Tod darum gebeten, über die Personalie erst nach der Wahl zu entscheiden. Zum anderen hatte McConnell 2016 in einer ähnlichen Situation elf Monate lang die Bestätigung eines Obama-Kandidaten verhindert – angeblich weil er dem Wählerwillen nicht vorgreifen wollte.

Joe Biden warnt vor “roher politischer Gewalt”

“Diese Nominierung durch den Senat durchzudrücken würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben”, protestiert der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Doch es hilft nichts: In der aktuellen Lage haben die Demokraten wenige Möglichkeiten, den drohenden Durchmarsch der Konservativen am obersten Gerichtshof zu verhindern. Der Präsident braucht für die Personalie nämlich nur die Bestätigung des Senats, und dort halten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitzen. Ihr Drahtzieher McConnell hat schon angekündigt, das Anhörungs- und Bestätigungsverfahren so schnell wie möglich zu beginnen.

Tatsächlich ist der Supreme Court, der über praktisch alle zentralen Streitfragen von der Einwanderungspolitik über das Abtreibungsrecht bis selbst zur Anerkennung einer Präsidentschaftswahl entscheidet, öfter in einem Wahljahr nachbesetzt worden. Doch nie war die Frist so kurz und die politische Tragweite so gewaltig wie dieses Mal. Stets lagen mindestens 100 Tage zwischen der Entscheidung und dem Urnengang. Mal rückte ein Richter mit derselben politischen Grundeinstellung nach, mal wechselte die Mehrheit. Doch nun geht es um eine Wegscheide.

Seit 2018 sind bereits fünf der neun Sitze am obersten Gericht mit Konservativen besetzt. Die Mehrheit würde nun auf sechs zu drei Richtern anwachsen. Die volle Dimension der Rechtsverschiebung begreift man bei einem Blick auf die Geburtsdaten der schwarzen Roben. Mit 82 Jahren ist Stephen Breyer, ein vom damaligen Präsidenten Bill Clinton nominierter moderater Linksliberaler, mit Abstand der Älteste. Trump hat hingegen mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh bereits zwei konservative Mittfünfziger installiert. Die Berufung erfolgt auf Lebenszeit. Wenn der Präsident nun noch eine Frau im mittleren Alter durchdrückt, ist die konservative Mehrheit am Supreme Court mutmaßlich für eine ganze Generation gesichert und eine Modernisierung der USA enorm erschwert, wenn nicht blockiert.

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Nach Ginsburgs Tod: Trump will Richterin für Supreme Court nominieren
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Am Samstag nannte Donald Trump die Namen von zwei Bundesrichterinnen, Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa.  © Reuters

Es steht also viel auf dem Spiel. Zwei Bewerberinnen gelten derzeit als Favoriten: die 48-jährige Amy Coney Barrett, die als entschiedene Abtreibungsgegnerin punkten könnte, und die 52-jährige Barbara Lagoa, die die erste Latina am Supreme Court wäre. Wenn der Präsident seine Wahl getroffen hat, hängt alles vom Senat ab. Die Anhörung im Justizausschuss dürfte wild und hitzig werden. Die Demokraten werden alles tun, um problematische Details im Lebenslauf oder in früheren Urteilssprüchen der Kandidatin zutage zu fördern. Das haben sie freilich auch bei Gorsuch und Kavanaugh versucht – ohne Erfolg. Ausschlaggebend ist allein, wie die Republikaner abstimmen. Drei Abweichler kann Mitch McConnell verkraften. Ein Patt könnte Vizepräsident Mike Pence mit seiner Stimme auflösen. Es bräuchte vier republikanische Gegenstimmen, um Trumps Kandidatin zu verhindern.

Also beginnt nun ein komplizierter Machtpoker, der wenig mit Pietät und Überzeugungen, aber viel mit karrieretechnischem Kalkül zu tun hat. Rund die Hälfte der republikanischen Senatoren muss sich am 3. November nämlich parallel zur Präsidentschaftswahl zur Wiederwahl stellen. Die Frage ist nun, welche Positionierung ihnen am ehesten nutzt und wie der genaue Ablauf der Neubesetzung ist.

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Böse Überraschung in der „Lame Duck“-Periode?

“Wir haben die Wahl gewonnen, und das hat Konsequenzen”, sagte Trump am Montagmorgen. Er hatte einmal wieder bei seiner Lieblingssendung “Fox & Friends” angerufen. Doch der Präsident setzt auch hinzu: “Wir haben sehr viel Zeit.” Das könnte darauf hindeuten, dass er die Personalie nicht um jeden Preis bis zum 3. November durchpeitschen will. Nach der Präsidentschaftswahl beginnt in den USA nämlich die sogenannte „Lame Duck“-Periode – die Zeit, in der die alte Regierung quasi als lahme Ente noch im Amt ist, während der neue Präsident erst am 20. Januar offiziell bestätigt wird. Der neu gewählte Kongress tritt am 3. Januar zum ersten Mal zusammen. Theoretisch hat Trump daher noch den gesamten November und Dezember Zeit, die erforderlichen Stimmen zu organisieren.

Grundsätzlich, da sind sich die Beobachter einig, mobilisiert die Aussicht auf eine dauerhafte rechte Gerichtsmehrheit die Trump-Basis enorm. „Fill that seat!“, skandierten Sprechchöre bei einer Kundgebung des Präsidenten am Samstagabend in North Carolina. Republikanische Senatoren aus konservativen Regionen haben entsprechend schon angekündigt, dass sie auf jeden Fall für die Last-minute-Besetzung stimmen werden. Heikler ist die Lage für Senatoren, die aus Staaten mit wechselnden politischen Mehrheiten kommen. Dort könnte die Unterstützung der Gewichtsverlagerung am Supreme Court mit der Aussicht auf eine Einschränkung des Abtreibungsrechts und eine Zerstörung von Obamacare vor allem moderatere Wählerinnen in den Vorstädten verschrecken und Kampagnen der Linksliberalen gegen den Senator oder die Senatorin auslösen.

Entsprechend haben die Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska erklärt, dass sie eine Entscheidung vor der Wahl ablehnen. Doch das sind erst zwei potenzielle Neinstimmen – noch dazu von Politikerinnen, die sich in der Vergangenheit wiederholt durch große Ankündigungen und kleinlautes Einlenken hervorgetan haben. Ernst muss Trump den Widerstand erst nehmen, wenn sich die ebenfalls gefährdeten Senatoren Mitt Romney, Chuck Grassley und Cory Gardner auf ein Nein festlegen. Doch bislang schweigen diese eisern.

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Derweil suchen die Demokraten nach Möglichkeiten, irgendwie Druck auf die Senatsmehrheit auszuüben. “Folgen Sie Ihrem Gewissen!”, versucht es Joe Biden mit guten Worten. “Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, drohte Minderheitsführer Chuck Schumer. Dahinter verbirgt sich die Andeutung, im Falle eines Machtwechsels nach dem 3. November eine personelle Aufstockung des Supreme Courts zu beschließen und so viele neue Richter zu berufen, bis die konservative Mehrheit neutralisiert ist. Unter dem Slogan „Flood the Court“ (Flutet das Gericht) machen Parteilinke derzeit massiv Druck in diese Richtung. Biden steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Es wäre eine politische Atombombe und letztlich das Ende der Gewaltenteilung in den USA.

Ob die Demokraten wirklich so weit gehen würden, ist unklar. “Der Kampf hat erst begonnen”, rief die linke Senatorin Elizabeth Warren am Samstagabend den tausend Menschen zu, die sich zum stillen Gedenken an Ruth Bader Ginsburg vor dem Supreme Court versammelt hatten.

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