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“Rassismus pur” – Kritik an angeblicher “Stammbaumforschung” nach Krawallen in Stuttgart

  • Die Polizei will nach den Ausschreitungen in Stuttgart Umfeld und familiären Hintergrund bei mutmaßlichen Tätern genauer untersuchen.
  • Eine "Stammbaumforschung" finde allerdings nicht statt, wie die Polizei inzwischen relativiert.
  • Die innenpolitische Sprecherin der Grünen nennt das Vorgehen einen “Kniefall vor Rechtspopulisten”.
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Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von der Stuttgarter Polizei geplante angebliche Stammbaumforschung bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert. “Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, “seine Position zur Rassismusstudie zu korrigieren”.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: “Das ist ein Kniefall vor Rechtspopulisten und führt uns in ein ganz gefährliches Fahrwasser. Ich bin entsetzt.” Die Polizei müsse ein Interesse daran haben, die Täter ausfindig zu machen. Sie wisse nicht, was eine Stammbaumforschung dazu beitragen könne. Diese sei lediglich “geeignet, die Bevölkerung massiv zu spalten”. Mihalic betonte, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dem Vorhaben “einen Riegel vorschieben. Das geht gar nicht anders.” FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle schloss sich dem an.

Polizei begründet Vorgehen mit Fragen nach Migrationshintergrund

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Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz äußerte sich ebenfalls kritisch. “Stammbaumforschung ja, aber keine Studie zu Racial Profiling? So stärken wir nicht das Vertrauen in unsere Polizei, im Gegenteil”, schrieb er bei Twitter. Täter müssten entlang ihrer Taten bewertet werden, nicht ihrer Herkunft, fügte Bayaz hinzu. “Alles andere leistet Spaltern Vorschub.” Und es sei “ohne Mehrwert für die Sicherheit”.

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster erklärte hingegen: “Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen. Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?”

CDU-Innenexperte widerspricht

Schuster fuhr fort: “Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück. Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.”

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Die “Stuttgarter Zeitung” hatte zuvor berichtet, der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat der Stadt angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen. Er hatte dort auf Antrag der CDU zum aktuellen Ermittlungsstand berichtet.


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Die Stuttgarter Polizei begründet ihr Vorgehen nach Angaben des Blattes mit dem öffentlichen Interesse an den Ausschreitungen. “Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt”, sagt Jens Lauer, ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Dabei würden auch Fragen nach der Nationalität oder einem etwaigen Migrationshintergrund gestellt. Diesen sehe die Polizei per Definition bei “einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft” als erfüllt an.

Begriff “Stammbaumforschung” nicht gefallen

Inzwischen hat die Polizei allerdings relativiert. Der Begriff “Stammbaumforschung” sei nicht gefallen. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren dazu den Sprecher der Stadt, Sven Matis. Er habe den Mitschnitt des Vortrags von Polizeipräsident Lutz angehört. Darin falle der Begriff “Stammbaumforschung” nicht.

Brisanter Fall für Baden-Württembergs Grüne

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Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hält die Ermittlungen laut “Stuttgarter Zeitung” zumindest für überprüfungswürdig. “Aus unserer Sicht ist eine rechtliche Grundlage für solche Nachforschungen zunächst nicht erkennbar”, sagt er. Für eine fundierte Bewertung benötige er aber nähere Auskünfte der Polizei.

Der Fall ist vor allem für die Grünen heikel. Denn sie stellen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und mit Fritz Kuhn in Stuttgart auch den Oberbürgermeister.

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Randale in Stuttgart: Polizei sieht keine politische Motivation
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Nach einer Drogenkontrolle in Stuttgart habe es schwere Randale in der Innenstadt gegeben. Dabei sei es zu Angriffen auf Polizei und Läden gekommen.  © Reuters

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten damals Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt – oder hatten dabei zugeschaut. Wie es weiter hieß, besäßen von den bislang 27 vorläufig Festgenommenen etwa die Hälfte einen ausländischen Pass, neun davon hätten einen Flüchtlingsbezug. Zudem hätten mehrere gefasste Personen mit deutschem Pass einen Migrationshintergrund.

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