US-Kapitol: Verfassungsschützer warnt vor Nachahmern in Deutschland
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Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.
© Quelle: imago images/Jacob Schröter
Berlin. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des Sturms von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol vor einer weiteren Radikalisierung hiesiger Rechtsextremisten gewarnt. „Das muss uns allen eine Warnung sein“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Das ist kein weit entferntes Phänomen, sondern damit sind wir direkt konfrontiert. Der Druck im Kessel steigt weiter.“ Was sich in den USA gezeigt habe, sei „der Anfang von home-grown terrorism“, und die einschlägige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt, dass es „nicht nur möglich“ sei, „so etwas bei uns zu probieren, sondern geboten“.
In dem Zusammenhang warnte Kramer vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Anhänger der Querdenker vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aufmarschierten. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen“, sagte er dem RND. „Es geht darum, Entscheidungsträger einzuschüchtern und zu zeigen, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine Repräsentanten zu schützen. Wir haben einen erweiterten Kreis von Menschen, die zum Ziel werden können.“
Er persönlich bekomme zunehmend Drohungen, so der Verfassungsschützer. „Mir wird per Mail angekündigt, ich solle mein Testament machen.“ Dabei gebe es eine ganze Menge Leute, die mit Waffen hantierten. Rohrbomben wie die nun in Washington sicher gestellten seien etwa auch vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verwandt worden.
Zuletzt hatte sich der Terrorismusexperte Peter R. Neumann mit Blick auf die USA warnend geäußert. Er sagte, die „Trump-Bewegung wird Terror hervorbringen“. Denn wenn Trump nach der Ablösung durch den gewählten Präsidenten Joe Biden alle Macht verliere, dann hätten seine Anhänger keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten.