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  • Sturm aufs Kapitol: So reagiert die internationale Presse auf den Staatsstreich und Trumps Verhalten

„Explosion im Herzen der US-Demokratie“: Die Pressestimmen zum Sturm aufs Kapitol

  • Einmal mehr äußerte Donald Trump am Mittwoch seine haltlose Behauptung, die US-Wahl sei manipuliert gewesen.
  • Hunderte Anhänger des Republikaners stürmten daraufhin das Kapitol, wo Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte.
  • Die internationale Presse kommentiert mit Fassungslosigkeit und Erschütterung.
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Berlin. Was der abgewählte US-Präsident Donald Trump seit Monaten gesät hatte, entlud sich nun mit voller Wucht: Hunderte Anhänger des Republikaners besetzten am Mittwoch das Kapitol, etliche Randalierer drangen in die Parlamentskammer ein. Sie waren Trumps haltlosen Behauptungen aufgesessen, die US-Wahl sei manipuliert gewesen. Die Protestler, zuvor von Trump in einer Rede angestachelt, wollten die formale Bestätigung des Wahlsieges Joe Bidens vom US-Kongress unterbinden. Die Geschehnisse sind in der US-amerikanischen Geschichte beispiellos. Entsprechend zahlreich und erschüttert fielen internationale Pressestimmen aus.

Das konservative Wall Street Journal (USA) fordert Trump auf: „In Gottes Namen, gehen Sie“:

„Angetrieben durch Lügen über eine gestohlene Wahl überrannten Demonstranten am Mittwoch die Polizei und stürmten Amerikas Regierungssitz. Sie erzwangen dadurch eine Abriegelung des US-Kapitols sowie eine Ausgangssperre in der Stadt. Dies klingt nach dem Bericht eines Auslandskorrespondenten aus einem unglückseligen Land. Es war aber Präsident Trumps Abschiedsgeschenk an Washington und an das Land, weil ihm eine zweite Amtszeit verwehrt wurde. (...)

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Herr Biden wird am Mittag des 20. Januars Präsident werden, und bis dahin muss die Polizei die Ordnung mit so viel Gewalt wie nötig wiederherstellen. Vor allem Republikaner müssen sich gegen Hausfriedensbruch und Gewalt aussprechen. Was Herrn Trump betrifft – und um einige berühmte Worte zu stehlen, die 1940 gegen (den damaligen britischen Premierminister) Neville Chamberlain ausgesprochen wurden: „‚In Gottes Namen, gehen Sie.‘”

Der Kommentar des Londoner Guardian fällt deutlich aus: Trump habe einen Putschversuch angeführt, schreibt die Zeitung:

„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch einen Putschversuch angeführt. Ein rechter Mob versuchte den Staatsstreich in Form gewalttätiger Ausschreitungen, bei denen das Gebäude des US-Kapitols gestürmt wurde. Sie störten damit das Verfahren, das die Anerkennung der Wahl von (dem künftigen Präsidenten) Joe Biden und (seiner Stellvertreterin) Kamala Harris abgeschlossen hätte. Zuvor schon war dieses Verfahren von gewählten Offiziellen gestört worden, die böswillige Behauptungen aufstellten, wonach die Wahl nicht legitim sei und eigentlich zu einer Fortsetzung der Präsidentschaft von Donald Trump hätte führen müssen.

Auch das war bereits ein Putschversuch. Ein Versuch, die Verfassung zu verletzen und den Willen der Wähler bei dieser Wahl außer Kraft zu setzen. Innen und außen waren zwei Gesichter derselben Sache zu sehen, und beides wurde von Führern der republikanischen Partei und vom US-Präsidenten geschürt. Der Mob draußen würde ohne die Politiker drinnen nicht existieren.“

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Die liberale Zeitung Hospodarske noviny sieht einen sich schließenden Kreis:

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„In seiner Antrittsrede im Januar 2017 sprach Donald Trump vom ‚roten Blut der Patrioten‘. Mit einem Blutvergießen endet nun, vier Jahre später, seine Präsidentschaft. Doch zu Ende ist sie noch lange nicht: Nach den schockierenden Bildern von Trump-Anhängern, die aus Protest gegen das Wahlergebnis den Sitz des US-Kongresses stürmen, müssen wir uns Sorgen machen, zu was allem Trump noch fähig ist. Denn erst am 20. Januar wird er endgültig das Weiße Haus verlassen müssen.“

Der Zürcher Tages-Anzeiger fragt sich, wann „dieser Albtraum endlich vorbei“ ist:

„Wann endlich kommt Amerika zur Besinnung, wann endlich ist dieser Albtraum vorbei? Trump hat gezeigt, dass er charakterlich nicht dazu taugt, Präsident der USA zu sein. (...)

Die Hoffnung bleibt, dass der gewählte Präsident Joe Biden versucht, die Bevölkerung zu einen. In einem eindrücklichen Auftritt vor den Kameras versuchte er, die Gemüter zu beruhigen, nicht weiter anzuheizen. Hoffnung gibt auch, dass sich im Kongress immer mehr republikanische Abgeordnete gegen die wahnwitzigen Ideen Trumps stellen. Selbst Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat inzwischen Joe Biden als Präsident anerkannt. Vizepräsident Mike Pence, bisher loyal zu Trump bis zur Selbstverleugnung, hat sich geweigert, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern. Vielleicht sind das erste Zeichen dafür, dass das gespaltene Amerika endlich zur Besinnung kommt und wieder anerkennt, dass politische Rivalen keine Feinde sind. Wir, wie die ganze Welt, die von all den verstörenden Vorgängen in den USA mitbetroffen sind, müssen es hoffen.“

Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung sieht eine schwierige Aufgabe auf die republikanische Partei zukommen:

„Die Szenen vom Kapitol sind ein Skandal. Doch sie reflektieren nicht primär den Zustand der USA, sondern den Zustand ihres Präsidenten. (...) Eine klare Distanzierung von Trump dürfte der Partei schwerfallen, aus Angst vor einer Entfremdung und Abspaltung eines Teils ihrer Wähler. Doch das jüngste Spektakel am Kapitol, das auf einen erschreckenden kurzzeitigen Kontrollverlust der demokratischen, verfassungstreuen Kräfte hinweist, sowie die am Mittwoch besiegelte bittere Niederlage in der Senatsstichwahl in Georgia dürften den Republikanern eine nüchterne Einschätzung ihrer Lage erleichtern. (...)

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Das Kunststück der Republikaner wie der Demokraten wird es in den nächsten Jahren sein, sich von Trumps Einflusssphäre und den extremistischen Elementen seiner Anhänger abzusetzen, den überwiegenden Teil seiner Wählerbasis aber, Millionen ganz normaler amerikanischer Bürger, an sich zu binden. Dass dieses Kunststück gelingt, ist keineswegs ausgemacht.“

„Ein wahrer Putschversuch“, schreibt auch die liberale dänische Tageszeitung Politiken (Kopenhagen):

„Das war nicht bloß eine Demonstration, die Amok gelaufen ist, als fanatische Trump-Anhänger den US-Kongress gestürmt und die Gesetzgeber und Vizepräsident Mike Pence zur panischen Flucht gezwungen haben. Das war ein wahrer Putschversuch, angestiftet von dem Mann, der auf dem Papier die Verantwortung dafür trägt, die USA und ihre Demokratie zu beschützen: Donald J. Trump. Trump ist ganz offensichtlich eine solch große Gefahr für die amerikanische Demokratie geworden, dass er abgesetzt und strafrechtlich verfolgt werden sollte. Setzt Trump jetzt ab! Es ist viel zu gefährlich, einen ausgesprochenen Feind der Demokratie im Weißen Haus sitzen zu lassen. Der US-Präsident ist schuld am Angriff auf den Kongress.“

Dieser Schlusspunkt hätte nicht charakteristischer sein können für Trumps Präsidentschaft, meint die liberale schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter (Stockholm):

„Der Mittwoch sollte der Schlusspunkt der politischen Epoche Donald Trump sein und hätte nicht charakteristischer für seine Präsidentschaft sein können. Seine Unterstützer stürmen das Kapitol. Seine eigenen Parteikollegen, darunter Vizepräsident Mike Pence, müssen in Sicherheit gebracht werden. Es ist sehr schwer, die Beteiligten als etwas anderes als Terroristen zu bezeichnen.

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Die Einzigen, die sich über die Szenen in Washington freuen können, sind die Feinde der USA. Es ist der Höhepunkt der Versuche, den Westen zu spalten, was insbesondere Moskau seit Jahren befeuert hat. Will man in all der Dunkelheit einen einzigen Keim für Optimismus finden, werden die Unruhen hoffentlich dazu führen, dass mehr Republikaner verstehen, welchen Weg sie eingeschlagen haben. Der Putschversuch sollte gescheite Republikaner endlich aufwachen und sehen lassen, welche Kräfte sie entfesselt haben.“

Die spanische Zeitung El País kommentiert, die amerikanische Demokratie habe eine ihrer dunkelsten Stunden erlebt:

„Die bewundernswerte Demokratie der Vereinigten Staaten hat eine ihrer dunkelsten Stunden erlebt. Die Anhänger Donald Trumps, die von ihm angefeuert wurden, stürmten das Kapitol. Es ist die erschreckende Folge jahrelanger Bemühungen des Populisten, die amerikanische Gesellschaft zu spalten. Er hat die Fundamente des zivilen und friedlichen Zusammenlebens immer wieder mit Benzin begossen, und nun ist es im Herzen der US-Demokratie zu einer Explosion gekommen.

Indem der scheidende Präsident das Wahlergebnis ohne irgendein rationales Argument ablehnt, fügt er der amerikanischen Gesellschaft eine schwere Verletzung zu. Es geht nicht nur um die Radikalen, die das Parlament angegriffen haben, sondern um Millionen Bürger, die wegen der schamlosen Lügen eines des Amts unwürdigen Präsidenten den Glauben an die Demokratie verloren haben. Die Lehre für alle westlichen Demokratien könnte nicht klarer sein: Der Preis der Polarisierung ist extrem hoch. Es ist dringend angeraten, das nicht zu unterschätzen.“

Die italienische Zeitung La Repubblica aus Rom meint, die amerikanische Demokratie habe in einer Nervenprobe bewiesen, noch Abwehrkräfte zu haben:

„Die amerikanische Demokratie erlebte gestern einen düsteren und auf paradoxe Weise gleichzeitig beruhigenden Tag – für sich und das gesamte Abendland. Denn während die Trump-Trupps, angestachelt vom scheidenden Präsidenten zu einem Marsch namens ‚Save America‘, laut CNN ein wahrlicher ‚Putschversuch‘, den Capitol Hill belagerten und den Zugang zum in einer Sitzung befindlichen Kongress erzwangen, verschmolz auf der Achse Atlanta-Washington die endgültige demokratische Niederlage von Donald Trump.

Zuerst in der Wahlurne in Georgia und dann in den Aussagen des Führers der republikanischen Mehrheit im Senat, McConnell (...). Außerdem in der Haltung von Vizepräsident Mike Pence (...). Das Verhalten des besiegten Präsidenten bezeichneten einige Wortführer der Republikaner als ‚schrecklich‘. Die amerikanische Demokratie hat in der gestrigen Nervenprobe bewiesen, noch Abwehrkräfte zu haben, um den autoritären Impulsen eines Präsidenten zu widerstehen, der bereit ist, alles zu tun, um das Weiße Haus nicht verlassen zu müssen.“

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Die Bundeskanzlerin verurteilte am Donnerstagmorgen die Ausschreitungen in Washington.  © Reuters

Die Londoner Times wirft die Frage auf, was mit der republikanischen Partei passieren wird:

„Bevor der bewaffnete Aufstand das Kapitol überwältigte, gab es etwas, das normalerweise als eine bemerkenswerte Rede von Mitch McConnell, dem Anführer der republikanischen Senatsmehrheit, wahrgenommen worden wäre. Er erklärte eindeutig, dass die Präsidentschaftswahl nicht gestohlen wurde und dass sie auch nicht nur knapp ausgegangen sei. Der Trump-Teil der republikanischen Bewegung sieht das als Verrat an, ebenso wie die Weigerung von Vizepräsident Mike Pence, das Wahlergebnis einseitig aufzuheben. Es ist nun eine offene Frage, ob eine arbeitsfähige Koalition zwischen Republikanern der Mitte und Trumps populistischen Kräften immer noch möglich ist. Trump könnte das Zerbrechen seiner Partei der Liste seiner Errungenschaften hinzufügen.“

RND/dpa/cz


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