Reaktion auf Kapitolsturm: US-Kongress stimmt für neue Wahlregeln
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Unterstützer von US-Präsident Trump stürmten 2021 das Kapitolgebäude.
© Quelle: Carol Guzy/ZUMA Wire/dpa
New York. In Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat der Kongress der Überarbeitung des Gesetzes final zugestimmt, das die Zertifizierung des Ergebnisses von Präsidentschaftswahlen regelt. So soll eine Wiederholung des Versuchs von Ex-Präsident Donald Trump verhindert werden, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren.
Verfolgung von Ex-Präsident Trump in vier Anklagepunkten empfohlen
Kurz vor Weihnachten hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol seinen Abschlussbericht veröffentlicht.
© Quelle: dpa
Am Freitag beschloss das Repräsentantenhaus die Überarbeitung des sogenannten Electoral Count Act aus dem Jahr 1887 im Rahmen des umfassenden Haushaltsgesetzes, das nach dem Repräsentantenhaus am Donnerstag auch den Senat passiert hatte.
Biden lobte die Entscheidung der Abgeordneten, die Gesetzesreform in das Haushaltsgesetz einzubinden. Er sprach von einem „kritischen, überparteilichen Vorgehen, das helfen wird, sicherzustellen, dass der Wille des Volkes gewahrt wird.“ Es ist die bislang bedeutendste gesetzgeberische Antwort auf Trumps Versuch, das Wahlergebnis zu kippen.
RND/AP