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Nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg

Stufe zwei von vier: Russland versetzt Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft – was bedeutet das?

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Inmitten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Am Montagmittag meldet der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Vollzug.

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Politiker führender Nato-Staaten hätten sich in „aggressiver“ Weise gegen sein Land geäußert, begründet Putin seinen nächsten Schritt auf der Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit dem Westen. Die Ankündigung Putins wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl in dem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen wurde. Und noch bewegt sich Putin auf niedriger Eskalationsstufe.

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„Weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse“

Das russische Sicherheitssystem sieht vier Eskalationsstufen vor. Von „normal“ über die „erhöhte Alarmbereitschaft“ zu „militärischer Gefahr“ bis hin zu „voll“, erklärt Carlo Masala, Militärexperte der Bundeswehruniversität in München, im ARD-Brennpunkt am Sonntagabend. Im letzten Schritt seien Raketen dann mit Koordinaten versehen und würden abgefeuert. Man befinde sich somit aktuell auf Stufe zwei.

„Das ist noch weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse, bei der man befürchten muss, dass Nuklearwaffen auf Ziele im Westen oder den USA abgefeuert werden“, sagte Masala. Es sei eine Warnung Russlands, aber noch keine nukleare Eskalation. Masala betont: „Wir stehen nicht vor einem Atomkrieg.“ Auch der US-Militärexperte James Acton geht im Interview mit dem „Spiegel“ nicht davon aus, „dass die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffeneinsatzes sehr hoch ist. Aber sie ist höher, als sie es vor einer Woche war.“

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Bereits 2014, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, hatte Putin den gleichen Befehl gegeben wie jetzt.

Putins Drohung als Erinnerung an Besitz von Abschreckungswaffen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über die indirekte Drohung Putins geäußert. „Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet“, sagte Lambrecht am Montag im Deutschlandfunk. „Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat.“

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Laut dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace geht es hauptsächlich darum, „dass Putin es erwähnt, um die Menschen und die Welt daran zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat“. Man habe jedoch aktuell keine Hinweise darauf, dass sich Russlands nukleare Haltung geändert habe. „Wir nehmen das sehr, sehr ernst“, fügte Wallace hinzu. Man werde nichts tun, was in diesem Bereich für weitere Eskalation sorgen könne.

Ein ranghoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, Putin habe „potenziell Kräfte ins Spiel gebracht, die, falls es einen Fehler gibt, die Dinge sehr viel mehr gefährlich machen könnten“.

Russland und die USA haben normalerweise mit Atomwaffen ausgerüstete Teile ihrer Einheiten an Land und auf See mit U-Booten jederzeit in Alarm- und Gefechtsbereitschaft. Nicht aber atomwaffenfähige Bomber und andere Flugzeuge ihrer Luftwaffen. Sollte Putin die nukleare Gefechtsbereitschaft für seine Bomber anordnen oder mehr mit ballistischen Raketen bestückte U-Boote auf See beordern, könnte das nach Einschätzung des Nuklearanalysten der Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler, Hans Kristensen, zu gleichen Maßnahmen der USA führen. Das könnte eine besorgniserregende Eskalation und eine potenzielle Krise zur Folge haben, sagte er.

RND/fw mit Material der dpa

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