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Entlastung des Strompreises

Bundestag stimmt Abschaffung der EEG-Umlage zu

28.04.2022, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag. Am Donnerstag hat der Bundestag für die Abschaffung der EEG-Umlage gestimmt.

Berlin.Der Bundestag hat am Donnerstag der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli zugestimmt. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), sprach von der größten Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte für die Menschen in Deutschland. Die Ampel-Koalition schaffe den entscheidenden Schritt zur Senkung der Strompreise.

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Die CDU-Abgeordnete Anne König sagte, die Abschaffung der Umlage sei ein erster richtiger Schritt, aber weitere müssten zügig folgen. Denn vermutlich werde die Absenkung bei weiteren Preissteigerungen bis Ende des Jahres für die Verbraucher allenfalls ein Nullsummenspiel.

Was ist die EEG-Umlage?

Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Betreiber von Erneuerbare Energien-Anlagen, die Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, erhalten dafür eine festgelegte Vergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verkaufen den eingespeisten Strom an der Strombörse. Da die Preise, die an der Börse erzielt werden, unter den gesetzlich festgelegten Vergütungssätzen liegen, wird den ÜNB der Differenzbetrag erstattet. Dieser Differenzbetrag (abzüglich eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt) wird durch die EEG-Umlage auf die Stromverbraucher umgelegt. Grundsätzlich müssen alle Stromverbraucher die EEG-Umlage bezahlen. Sie ist Teil des Strompreises. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

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Bisher beträgt die Umlage über die Stromrechnung 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Sie war zu Jahresbeginn auch mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bereits gesenkt worden. Eigentlich sollte die Umlage erst Anfang 2023 abgeschafft werden, die Koalition zog dies aber wegen der rasant gestiegenen Energiekosten vor.

DGB-Vorstand Stefan Körzell sprach von einer guten Nachricht für mehr Verteilungsgerechtigkeit. „Doch die aktuelle Energiepreiskrise lähmt die wirtschaftliche Entwicklung und befeuert Energiearmut. Für viele ist der Wegfall der Umlage nur ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere für Geringverdienende.“ Der DGB fordere für die sozial-ökologische Transformation ein Sondervermögen, damit diese Zukunftsaufgaben und Investitionen solide gegenfinanziert seien.

RND/dpa

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