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Nach Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme – Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hendrik Wüst (CDU), hat von der Bundesregierung einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert. Darauf hätten sich die Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch mit einem einstimmigen Beschluss geeinigt, erklärte Wüst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochabend.

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Mit Blick auf die Kosten eines Preisdeckels zeigten sich die Länder vorsichtig: Laut Berlins Regierender Bürgermeisterin beliefen sich die Kosten „aller Voraussicht nach auf einen dreistelligen Milliardenbetrag“.

Der Preis, den wir bezahlen müssen, wenn wir einen solchen Energiepreisdeckel nicht machen, ist aus unserer Sicht um ein Vielfaches höher.

Franziska Giffey,

Berlins Regierende Bürgermeisterin und Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (SPD)

Über den Energiepreisdeckel hinaus müssten Menschen mit geringen und mittleren Einkommen spezifisch und „nicht nach dem Prinzip Gießkanne“ unterstützt werden. Auch Pendlerinnen und Pendler müssten bei den Entlastungen mit einbezogen werden, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Anders als ursprünglich vorgesehen, gibt es im Anschluss an die MPK am Mittwoch keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler habe Wüst gebeten, diese Beratungen auf den 4. Oktober zu verschieben. Die Länder wollen nun „mit Kompromissbereitschaft“ in die Gespräche mit dem Bund gehen.

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Die Ministerpräsidenten hatten zuvor mehrfach neue Entlastungen gefordert. „Wir brauchen schnell substanzielle Entlastungen, damit im Winter mit steigenden Preisen die schlimmsten sozialen Härten spürbar abgemildert werden können“, sagte Wüst. „Die Länder strecken dem Bund die Hand ausdrücklich aus, damit es zeitnah zu einem gemeinsamen Signal der Hoffnung für viele Menschen kommen kann.“ Er hoffe, dass die rot-gelb-grüne Bundesregierung ihren internen Streit rechtzeitig beende, „damit wir gemeinsam wirksam helfen können“, unterstrich der CDU-Politiker. Besonders die Frage nach der Finanzierung weiterer Entlastungen ist zwischen Bund und Ländern weiter unklar.

Forderung nach Energiepreisdeckel nicht neu

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hatte sich bereits vor den Beratungen in Berlin für einen Energiepreisdeckel ausgesprochen, um hohe Preise abzufedern: „Wir können gerade auch für Berlin, gerade auch für Ostdeutschland, nicht riskieren, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren erarbeitet worden ist, hier binnen weniger Monate den Bach runtergeht“, so die SPD-Politikerin. Es brauche jetzt Bundesunterstützung. Ein Energiepreisdeckel sei „eine teure Unternehmung, aber es ist die einzige Chance, den Leuten jetzt wieder ein Stück weit Sicherheit zu geben.“ Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich zuletzt für einen solchen Preisdeckel aus.

Der Energiepreisdeckel solle nicht nur Strom, sondern auch Gas und Wärme umfassen, so Giffey. In der Frage nach der Finanzierung seien sich die Länder am Mittwoch nicht einig geworden. Es liege nun an der Bundesregierung, Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten, betonte Giffey. Wegen der hohen Kosten geht die SPD-Politikerin nicht davon aus, dass die Finanzierung möglich sei, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Jedoch seien die langfristigen Kosten, zum Beispiel durch Abwanderung und Aufgabe von Unternehmen, höher als das Aussetzen der Schuldenbremse. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt bekräftigt, die Schuldenbremse einhalten zu wollen.

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Länderchefs mahnen zu Geschlossenheit mit Bund

Trotz erheblicher Nachforderungen der Länder sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Einigungschancen in den Gesprächen über das Entlastungspaket des Bundes. „Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend dem SWR-Fernsehen nach der Sitzung der Länder-Regierungschefs in Berlin. Die Länder stünden dem Bund nun erst mal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mahnte zu Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte am Mittwochabend, dass der Energiepreisdeckel nun schnell kommen müsse. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die gemeinsame Forderung der Ministerpräsidenten nach einem Energiepreisdeckel begrüßt.

In der kommenden Woche werden sich die Länderchefs dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den regierenden Bundesministern zusammensetzen, um die Lösungen zur Energiekrise zu besprechen. Dann soll auch der Energiepreisdeckel diskutiert werden.

RND/hyd/dpa

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