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Strenge Kontaktbeschränkung gilt auch für Kinder – Ausnahme für unter 14-Jährige fällt weg

  • Der in Deutschland geltende Lockdown wird bis Ende Januar verlängert, das haben Bund und Länder bei ihren Beratungen beschlossen.
  • Zudem werden die Kontakte noch mehr beschränkt, Schulen und Kitas bleiben geschlossen.
  • Auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Hotspotgebieten kommt.
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Berlin. Bund und Länder verschärfen die Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal erheblich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Konferenz mit den Regierungschefs der Länder von Maßnahmen, die „einschneidend“ seien. Alle seit dem 16. Dezember geltenden Maßnahmen werden nach einem Beschluss der Minister­präsidenten­konferenz am Dienstag in Berlin bis zum 31. Januar verlängert und teilweise ausgeweitet.

So dürfen sich im privaten Bereich die Personen eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen, die nicht im selben Haushalt lebt.

Die strengeren Kontakt­beschränkungen sollen auch für Kinder gelten. Das erfuhr das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen. Demnach soll die bislang geltende Ausnahme wegfallen, dass Kinder unter 14 Jahren bei der Kontaktobergrenze nicht mitgezählt werden. Künftig dürfen sich Menschen eines Hausstandes tatsächlich nur noch mit einem weiteren Erwachsenen oder einem weiteren Kind treffen. Am Abend bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die neuen Maßnahmen auf einer Pressekonferenz in Berlin.

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„Die Ausnahmen für Kinder unter 14 Jahren entfallen – sie werden von der Regelung nicht mehr ausgenommen“, verlautete übereinstimmend aus Kreisen von Union und SPD. Damit werde es eine Verschärfung gegenüber der bisherigen Regelung geben, hieß es.

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Das Corona-Virus breitet sich weiter aus. Deshalb sollen Geschäfte länger geschlossen bleiben, private Treffen noch mehr eingeschränkt werden.  © dpa

Wie das RND außerdem erfuhr, haben sich Bund und Länder zudem überraschend auf die Einschränkung der Bewegungs­freiheit geeinigt. Es gilt nun, dass sich Menschen in Hotspotgebieten mit einer Infektionsrate von mehr als 200 Neuansteckungen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner nicht mehr weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort fortbewegen dürfen. Wobei mit Wohnort nicht die Wohnadresse, sondern das Dorf oder die Stadt gemeint ist, wo man wohnt. Vorbild für die neue Maßnahme sind die Regelungen in Sachsen und Thüringen.

Ausnahmen sind nur mit triftigem Grund wie Fahrt zur Arbeit oder Arztbesuch erlaubt. Einkäufe, Reisen oder Tagesausflüge zählen nicht dazu. Davon sind aktuell rund 70 Kreise bundesweit betroffen. Bund und Länder haben ihren Plan bekräftigt, die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken. Der Vorsitzende der Minister­präsidenten­konferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), mahnte, es sei nicht die Zeit für „Halbherzigkeiten“.

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Ramelow: Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist Konsens

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bestätigte, dass es künftig eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit geben werde. „Die Beratungen der Ministerpräsidenten sind sehr konzentriert und kollegial und auf das gerichtet, was jetzt notwendig ist“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Und wenn die Inzidenz 200 übersteigt, dann ist das die nächste Maßnahme, die künftig ergriffen werden kann. Wir brauchen weniger Mobilität für weniger Ansteckungen. Die Zahl der Infektionen muss sinken, und die Zahl der Impfungen muss steigen.“

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bei hohen Infektionsraten sei im Kreis der Ministerpräsidenten „schon längst konsentiert“, betonte der Linken-Politiker. Sie werde wie alle anderen Maßnahmen bis zum 31. Januar gelten – „mit der Option, dass manche Maßnahme auch länger gelten kann“. Er sagte weiter: „Wir haben im letzten Jahr die Illusion verloren, dass wir als Gesellschaft nicht angreifbar sind. Die Abwehr viraler Bedrohungen wird uns dauerhaft beschäftigen.“

Schulen und Kitas bleiben zunächst geschlossen

Auch die Schulen bleiben bis zum 31. Januar weitgehend geschlossen. Die Kanzlerin nannte die Entscheidung eine „Härte“, verteidigte diese zugleich als „notwendig“. Das Beschlusspapier verweist auf einen Stufenplan, den die Kultusminister vorgelegt haben. Demnach sollen bei einer deutlichen Verbesserung des Infektions­geschehens in den einzelnen Ländern zunächst die Jahrgänge eins bis sechs ab Februar zum Präsenzunterricht zurückkehren können.

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Für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe sieben soll abhängig vom Infektionsgeschehen Hybridunterricht möglich sein – also das Unterrichten von geteilten Klassen im Wechsel. Grundsätzlich halten die Regierungschefs fest: „Bund und Länder sind sich darüber einig, dass Schulen bei Lockerungen der beschlossenen Maßnahmen von Anfang an dabei sein müssen.“

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Den erhöhten Betreuungsbedarf, der durch die fortgesetzte Schließung Bildungs­einrichtungen und durch das Homeschooling entsteht, soll durch ein ausgeweitetes Kinderkrankengeld abgefedert werden. Es soll im laufenden Jahr für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden. Die Berechtigung für diese Hilfe, die normalerweise nur für Eltern kranker Kinder gilt, soll ausgeweitet werden und eben auch bei Betreuungsbedarf wegen geschlossener Schulen und Kitas in Anspruch genommen werden können.

Gemeinsam wollen Bund und Länder versuchen zu verhindern, dass Mutationen des Virus auf Deutschland übergreifen. „Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreise­bestimmungen verstärkt kontrollieren“, heißt es. In der Pressekonferenz nach der Schaltkonferenz erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Das Beispiel Großbritannien zeigt: Das dürfen wir auf keinen Fall unterschätzen.“

Beim Thema Impfen versprechen Bund und Länder Beschleunigung. Noch im Februar soll ein neu eingerichtetes Werk im hessischen Marburg mit der Produktion des Biontech-Impfstoffs beginnen. Nach viel Kritik an Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) verspricht der Bund zudem den Ländern, von nun an „verlässliche Lieferzeiten“ zu übermitteln. Das wiederum soll den Ländern helfen, die Vergabe der Impftermine sicher zu organisieren.

Seit dem offiziellen Impfstart am 27. Dezember gab es heftige Kritik an der Organisation der Impfungen, wobei sich Bund und Länder gegenseitig die Schuld zugewiesen haben. Während Spahn von „Chaos“ in den Ländern sprach, beklagten sich diese, dass der Impfstoff nicht zuverlässig geliefert werde.

Bereits seit Mitte Dezember ist es in Alten- und Pflegeheimen Vorschrift, dass Personal mehrmals pro Woche getestet werden muss. In Regionen mit hohen Infektionszahlen müssen auch die Besucher getestet werden. Da aber oft das Personal fehlt, um die vorgeschriebenen Tests auch durchzuführen, sollen nun Freiwillige gefunden und ausgebildet werden, um künftig die Tests durchzuführen.

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