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  • Streit zwischen Türkei und Griechenland: Darum geht es in dem aktuellen Konflikt im Mittelmeer

Der griechisch-türkische Gasstreit: Darum geht es in dem Konflikt

  • Der Streit um Bohrrechte zwischen Griechenland und der Türkei hat sich zu einem größeren Konflikt ausgewachsen.
  • Droht deshalb ein Krieg im Mittelmeer?
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Europas gefährlichster Fehde.
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Athen. Piraten, Banditen, ein Schurkenstaat: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspolitiker nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn sie über ihre Nachbarn reden, die Griechen. Die wiederum diagnostizieren in der Türkei “Größenwahn” und “Wichtigtuerei”. Immerhin scheinen beide Seiten jetzt bereit, aufeinander zuzugehen: Wenn die türkischen “Provokationen” endeten, könnten Gespräche beginnen, sagte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Freitag. Auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan erklärt, man wolle “auf diplomatischem Weg” eine Lösung suchen. Aber noch kann der Streit jederzeit eskalieren. Worum geht es? Fragen und Antworten zu Europas gefährlichster Fehde.

Droht ein Krieg im Mittelmeer?

Die scharfe Rhetorik der vergangenen Wochen, vor allem aus Ankara, lässt nichts Gutes erwarten. Der türkische Vizepräsident droht Griechenland offen mit Krieg, wenn es seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Meilen ausdehnen würde, wie es das internationale Seerecht erlaubt. Staatschef Erdogan warnt: “Der Pfeil hat den Bogen verlassen und wird sein Ziel erreichen.” Beide Länder haben große Teile ihrer Kriegsflotten im östlichen Mittelmeer auffahren lassen. Vergangenen Monat kam es bereits zu einer Kollision einer griechischen und einer türkischen Fregatte. Bundesaußenminister Heiko Maas sieht “ein Spiel mit dem Feuer” und warnt, jeder noch so kleine Zündfunke könne “zur Katastrophe führen”.

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Worum dreht sich der Streit?

Es geht um die Abgrenzung der Hoheits- und Wirtschaftszonen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Unter dem Meeresboden werden Erdgasvorkommen vermutet. Griechenland beansprucht unter Berufung auf Artikel 121 Absatz 2 der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen für jede seiner Inseln eine eigene ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Nach der UN-Konvention kann ein Staat bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor seinen Küsten allein über die natürlichen Ressourcen verfügen. Die Türkei erkennt die 1994 in Kraft getretene UN-Übereinkunft nicht an. Nach ihrer Auffassung haben Inseln gar keine eigene Wirtschaftszone.

Welche Seite ist im Recht?

Das lässt sich nicht so eindeutig beantworten. Griechenland kann sich auf die UN-Seerechtskonvention berufen. Die USA und die Europäische Union teilen diese Rechtauffassung. Aber die Türkei hat nachvollziehbare Gründe, die Anwendung der Seerechtskonvention im konkreten Fall abzulehnen. Die Ägäis ist bis unmittelbar vor die türkische Küste gespickt mit griechischen Inseln. Für das nur neun Quadratkilometer messende Inselchen Kastelorizo vor der türkischen Südküste beansprucht Griechenland eine Wirtschaftszone von 40.000 Quadratkilometern. Hätte jede griechische Insel ihre eigene Wirtschaftszone, bliebe für die Türkei, obwohl sie die längste Küstenlinie aller Mittelmeerländer hat, fast nichts übrig.

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Was können EU und Nato zur Beilegung des Konflikts tun?

Die EU versucht zu vermitteln. Sie versichert Griechenland ihre Solidarität und appelliert an beide Länder, Verhandlungen über eine Lösung der Streitfragen aufzunehmen. Zugleich droht sie der Türkei mit Wirtschaftssanktionen, wenn sie ihre Gassuche in den umstrittenen Seegebieten fortsetzt. Eine Entscheidung über Strafmaßnahmen könnte beim EU-Sondergipfel am 24. und 25. September fallen. Bisher zeigen die Sanktionsdrohungen aber keine Wirkung: Das türkische Forschungsschiff “Oruc Reis” zieht weiter seine Bahnen – in einem Seegebiet, das nach der UN-Konvention Griechenland zusteht. Auch ein am Donnerstag gestarteter Versuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die beiden verfeindeten Verbündeten an den Verhandlungstisch zu bringen, schien zunächst zu scheitern. Griechenland stellte sich quer. Am Freitagnachmittag vermeldete die Nachrichtenagentur AP dann, beide Seiten hätten technische Gespräche begonnen, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Streits waren laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg allerdings nicht geplant.

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Und welche Rolle spielt Deutschland, das ja derzeit die EU-Präsidentschaft innehat?

Erst am Donnerstag sprach Merkel in einer Videokonferenz mit Erdogan – und musste sich Vorwürfe anhören: Es sei nicht akzeptabel, dass die EU die “egoistische und unfaire Haltung Griechenlands” verteidige, klagte Erdogan. Merkel versuchte schon im Juli, die Wogen zu glätten. Ihre Versuche, Griechenland und die Türkei an den Verhandlungstisch zu bringen, schlugen aber bisher fehl. Auch Außenminister Heiko Maas kam vor zehn Tagen von Blitzbesuchen in Athen und Ankara mit leeren Händen nach Berlin zurück. In der EU bremst die Bundesregierung bei Sanktionen gegen die Türkei – aus Rücksicht auf die engen Wirtschaftsbeziehungen und die Rüstungsexporte in die Türkei, aber auch aus Angst, Erdogan könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen.

Welche Aussichten gibt es für eine Verhandlungslösung?

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Das Seerecht lässt zu, dass sich Nachbarstaaten, ungeachtet der 200-Meilen-Regelung, auf eine Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen einigen. Wie schwierig das sein kann, zeigt das Beispiel Frankreichs und Großbritanniens, die viele Jahre brauchten, um sich über die Wirtschaftszonen im Gebiet der britischen Kanalinseln zu einigen. Griechenland und die Türkei hatten bereits 2002 Verhandlungen über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen aufgenommen. Greifbares ist dabei aber nicht herausgekommen. Die Türkei brach die Gespräche 2016 nach dem 60. Treffen ab. Athen und Ankara könnten den Streit vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag schlichten lassen. Griechenland hat sich dazu bereit erklärt. Aber ob auch die Türkei einen Schiedsspruch des IGH akzeptieren würde, ist offen.

Warum ist der Konflikt so schwer zu lösen?

Weil es nicht nur um Wirtschaftszonen und Bodenschätze geht. Die Türkei spricht seit Jahren von “Grauzonen” in der Ägäis und erhebt Ansprüche auf griechische Inseln. Staatschef Erdogan stellt offen den Vertrag von Lausanne infrage, der 1923 die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei regelte. Erdogans Koalitionspartner Devlet Bahceli, Chef der ultranationalistischen Grauen Wölfe, nannte jetzt zwölf Ägäisinseln, die nach seiner Meinung eigentlich zur Türkei gehören, darunter Kos und Rhodos. Solange solche Gebietsansprüche im Raum stehen, liegt ein Kompromiss über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen in weiter Ferne.

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