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  • Streit um Wahlrecht in Texas: Parlamentarier auf der Flucht - Protestaktion gegen Wahlrechtsreform

Parlamentarier auf der Flucht: der Demokratiealarm von Texas

  • Mehr als 50 Abgeordnete wollen mit einer spektakulären Aktion die von den Republikanern betriebene Verschärfung des Wahlrechts in dem US-Bundesstaat verhindern: Sie gehen ins Exil.
  • Auch anderswo in Amerika werden die Möglichkeiten zur Stimmabgabe vor allem für Afroamerikaner zunehmend eingeschränkt.
  • Präsident Joe Biden sieht durch diese Bestrebungen die Demokratie bedroht.
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Houston. Der Plot könnte aus einem Hollywoodthriller stammen: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion versammeln sich 51 Abgeordnete des texanischen Landesparlaments heimlich in einem Gewerkschaftshaus, bevor sie mit Bussen zum Charterterminal des Flughafens von Austin fahren.

Bevor die Nationalgarde anrücken kann, heben die Parlamentarier mit zwei gemieteten Jets in Richtung Washington ab. „We shall overcome!“, stimmen sie nach ihrer Landung in der Hauptstadt an.

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Genau so ist es am Montagabend passiert. Was wie die Geschichte einer dramatischen Flucht aus einem autoritären Staat klingt ist tatsächlich eine beispiellose politische Demonstration gegen die von Republikanern betriebene Verschärfung des Wahlrechts in den USA. 14 Bundesstaaten haben seit der Wahlniederlage von Donald Trump mit restriktiven Regelungen, die vor allem Afroamerikaner betreffen, die Stimmabgabe erschwert. In Texas tobt der politische Streit am heftigsten.

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Notfalls vier Wochen im Exil

Mit ihrer Minderheit von 67 der 150 Abgeordneten im dortigen Repräsentantenhaus können die Demokraten auf regulärem Weg die vom republikanischen Gouverneur Greg Abbott geplanten Eingriffe nicht blockieren. Ihr kollektiver Exodus soll aber verhindern, dass das Parlament beschlussfähig ist.

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„Wir sind entschlossen, dieses Gesetz zu verhindern“, sagte Fraktionschef Chris Turner. Er deutete an, dass er und seine Kollegen bis zum 7. August, dem Ende der Sitzungsperiode, außerhalb des Bundesstaates bleiben wollen. Sobald die Parlamentarier texanischen Boden betreten, könnten sie von der Nationalgarde an ihren Arbeitsplatz gezwungen werden.

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„Das ist kein Urlaub. Das ist keine Vergnügungsreise“, begründete der demokratische Abgeordnete Try Martinez Fischer die Flucht: „Es geht um ein Jetzt-oder-nie für unsere Demokratie.“

In seiner Partei war die Aktion durchaus umstritten. Einige Demokraten in Texas fürchteten Negativschlagzeilen wegen angeblicher Arbeitsverweigerung. Auch wurde an einen ähnlichen Protest von 2003 erinnert, als elf demokratische Senatoren den Staat für 45 Tage in Richtung New Mexico verließen, um einen parteipolitisch motivierten Neuzuschnitt der Wahlkreise zu verhindern.

Am Ende wurde die Reform doch beschlossen. Anders als im Repräsentantenhaus beteiligte sich im Senat daher dieses Mal nur eine Minderheit der Mandatsträger an der Aktion.

Von prominenten Demokraten gab es hingegen viel Lob für den ungewöhnlichen parlamentarischen Widerstand. „Ich spende ihnen Beifall dafür, dass sie die Rechte aller Amerikaner und aller Texaner verteidigen“, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris. Der einstige Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke bescheinigte den Kollegen, sie zeigten „den Mut, den das Land gerade jetzt braucht.“

Tatsächlich ist die spektakuläre Flucht auf bundesweite Wirkung angelegt. In Washington kämpfen die Demokraten nämlich darum, durch ein umfassendes Bundesgesetz die Beschränkungen der Wahlrechte durch republikanische Staaten zu verhindern. Das Paragrafenwerk wurde vom Repräsentantenhaus beschlossen, scheiterte jedoch im US-Senat, wo auch zehn republikanische Stimmen erforderlich gewesen wären.

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Präsident Biden sieht die Demokratie bedroht

Präsident Joe Biden hatte dem parteipolitisch aufgeheizten Streit um das Wahlrecht zunächst keine hohe Priorität eingeräumt und wurde deshalb vom linken Parteiflügel der Demokraten kritisiert.

Für diesen Dienstag nun setzte er eine symbolträchtige Rede in Philadelphia, dem Geburtsort der amerikanischen Demokratie, an. Seine Sprecherin Jen Psaki geißelte bereits vorher „autoritäre“ Bemühungen, die Wahlrechte einzuschränken und sprach von der „schlimmsten Herausforderung für unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg“.

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In Texas wollen die Republikaner unter anderem die Öffnungszeiten der Wahllokale am Abend verkürzen, Drive-through-Wahlschalter in entlegenen Gebieten verbieten, zusätzliche Ausweisdokumente bei der Briefwahl verlangen und die Rechte der von den Parteien entsandten Vertreter bei der Auszählung der Stimmen ausweiten. „Das alles basiert auf der Lüge, dass es einen massiven Wahlbetrug gab“, monierte der demokratische Fraktionschef Turner.

Dauerhaft verhindern können die Demokraten in Texas alleine die Reform trotzdem nicht. Der Gouverneur kann sie jederzeit erneut auf die Tagesordnung setzen. Doch wollen die Politexilanten mit ihrem Protest zögerliche Parteifreunde im US-Senat unter Druck setzen.

Die Demokraten könnten nämlich aus eigener Kraft die sogenannte Filibuster-Regelung kippen, die eine Zweidrittelmehrheit für das Bundeswahlgesetz erforderlich macht. Anschließend könnten sie das Paragraphenwerk mit einfacher Mehrheit beschließen. Doch mehrere moderate demokratische Senatoren stellen sich bislang quer.

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