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Streit um Supreme Court: Biden offen für Erhöhung der Richterzahl

  • Die US-Republikaner wollen in der kommenden Woche ihre konservative Kandidatin an den Obersten Gerichtshof schicken.
  • Damit verschiebt sich das Mehrheitsverhältnis dort weiter zu ihren Gunsten.
  • Demokrat Joe Biden zeigt sich nun jedoch offen für eine mögliche Gegentaktik.
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Washington. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat eine mögliche Erhöhung der Richterzahl am Obersten Gerichtshof nicht ausgeschlossen. Damit könnte sich eine Kommission befassen, die er im Falle seines Wahlsiegs für eine Reform der Gerichte einrichten wolle, sagte Biden in einem bereits am Montag aufgezeichneten Interview des Nachrichtenmagazins „60 Minutes“ des Senders CBS, das noch nicht ausgestrahlt wurde. Auf eine Frage der Moderatorin Norah O’Donnell, ob der Ausschuss auch eine Erweiterung des traditionell mit neun Richtern besetzten Gerichtshofs prüfen würde, antwortete er, dass dessen Aufgaben weit darüber hinausgehen gingen.

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Vergangene Woche hatte Biden erklärt, dass er „kein Fan“ der Idee sei, weitere Richter an das höchste US-Gericht zu berufen, um dessen ideologische Ausrichtung auszubalancieren. Ob er dafür oder dagegen sei, wolle er aber vor der letzten Debatte mit Amtsinhaber Donald Trump sagen. Das TV-Duell sollte am (heutigen) Donnerstag in Nashville im Staat Tennessee stattfinden.

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Die Debatte über eine Erhöhung der Richterzahl am Supreme Court kam nach dem Tod der liberalen Justizikone Ruth Bader Ginsburg am 18. September auf. Mit Hochdruck treibt der republikanisch dominierte Senat eine Nachbesetzung der vakant gewordenen Richterstelle mit Trumps Wunschkandidatin Amy Coney Barrett noch vor der Wahl am 3. November voran.

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Erst am Donnerstag leitete der Justizausschuss der Kammer die Personalie an den gesamten Senat weiter, die Demokraten boykottierten die Abstimmung. Es wird nun erwartet, dass Barrett mit der Mehrheit der Republikaner am Montag bestätigt wird. Mit Barrett hätten die Konservativen am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen.

RND/AP

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