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  • Streit um Rundfunkgebühren: Erhöhung um 86 Cent heizt Debatte an

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in vergifteter Atmosphäre

  • Die Frage der Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent droht zur Staatsaffäre zu werden.
  • Die AfD hat leichtes Spiel, die Debatte um die Gebühren anzuheizen.
  • Eine notwendige Fokussierung der Öffentlich-Rechtlichen auf ihr Kerngeschäft ist jahrelang versäumt worden.
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Berlin. Klar, braucht es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die Sender haben einen Informationsauftrag, dem sie in der Regel ausführlich und qualitativ hochwertig nachkommen. ARD, ZDF und Co. sind staatlich finanziert über das System der Rundfunkgebühren. Sie sind aber kein Staatsfernsehen, wie Gegner des Gebührensystems gelegentlich behaupten.

Die Einsicht, dass es einen staatlich finanzierten Rundfunk geben sollte, kann aber keine Lizenz dafür sein, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen auf allen Gebieten und auf einer wachsenden Zahl an Kanälen engagieren. Das System hat an genau dieser Stelle einen Schwachpunkt. Es funktioniert ein bisschen wie eine große Koalition: Wenn man sich in den Rundfunkräten nicht einigen kann, wo eigentlich die Prioritäten liegen sollen, dann macht man eben alles. Und das ist teuer.

Beispiel: Wie sinnvoll ist das kostspielige Gefeilsche um Fußball-Übertragungsrechte, wenn die Fans ohnehin einen Sportsender abonnieren? Müssen zur Primetime auf drei öffentlich-rechtlichen Sendern gleichzeitig Krimis laufen, wenn auch die private Konkurrenz ähnliche Angebote hat und der Trend ohnehin zum Abo eines Streamingdienstes geht? Nein, das muss nicht sein. Die Öffentlich-Rechtlichen könnten sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

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Insbesondere in Zeiten, da Parteien und Ministerien ihre eigenen Newsrooms einrichten, bedarf es einer breiten und vielfältigen Einordnung des politischen Geschehens mit unverstelltem Blick – durch Zeitungen, Onlineportale und Rundfunksender. Gegen Sport- und Unterhaltungsangebote der Öffentlich-Rechtlichen in einem überschaubaren Rahmen ist nichts einzuwenden. Dann blieben die Kosten, die über Gebühren von allen Haushalten verlangt werden, auch im Rahmen.

Sachfrage ist zur ideologischen Auseinandersetzung geworden

Diese Debatte um den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen muss dringend geführt werden. Leider ist die Atmosphäre dafür im Moment vergiftet. Die AfD hat die Sachfrage zur ideologischen Auseinandersetzung gemacht und schießt bei jeder Gelegenheit gegen unabhängige Medien, zu denen Tageszeitungen und ihre Onlineportale ebenso gehören wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. „Mainstream-Medien“ ist dabei noch eine freundliche Titulierung. Beim Begriff „Lügenpresse“ wird tief in die Kiste des faschistischen Vokabulars gegriffen.

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Bei der Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es um viel mehr als die Sache selbst. Den Rechtspopulisten ist es gelungen, daraus eine gesellschaftliche Frage zu machen und über die Debatte um die Gebühren die Stimmung anzuheizen. Die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern haben es bisher versäumt, sich zugleich klar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszusprechen und die notwendige Reform im System einzuleiten. Genau dieses Versäumnis bietet den Angriffspunkt für die AfD.

Der CDU droht erheblicher Schaden

Die CDU macht in dieser Auseinandersetzung eine schlechte Figur. Auf Bundesebene halten die Politiker den Öffentlich-Rechtlichen die Treue. Auf Landesebene in Sachsen-Anhalt sucht die CDU eine Exitstrategie aus dem bislang bestehenden System, das auch regelmäßige Erhöhungen der Rundfunkgebühren beinhaltet.

Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU gemeinsam mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, wäre das ein politischer Sündenfall. Knapp zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsame Sache mit dieser radikalisierten AfD zu machen, würde der CDU auch auf Bundesebene erheblichen Schaden zufügen.

Die negativen Auswirkungen dürften bedeutend weitreichender sein als die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich, der Anfang des Jahres mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war.

RND



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