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  • Streit um Rechtsstaatlichkeit: Will Polen aus der EU austreten? Laut Umfrage sind mehr als 80 Prozent der Bürger dagegen

Umfrage: Mehr als 80 Prozent der Menschen in Polen würden für Verbleib in EU stimmen

  • Polen blockiert gemeinsam mit Ungarn den EU-Haushaltsrahmen, weil dieser eine Rechtsstaatlichkeitsklausel vorsieht.
  • Die polnische Opposition wirft der Regierung deshalb vor, das Land aus der EU führen zu wollen.
  • Mehr als 80 Prozent der Bürger würden das allerdings nicht wollen.
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Warschau. Eine überwältigende Mehrheit von Polen ist laut einer Umfrage dafür, dass ihr Land Mitglied der EU bleibt. Gleichzeitig sind die Polen aber geteilter Ansicht bei der Frage, ob bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen künftig EU-Mittel gekürzt werden sollen. Dies ergab eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ibris im Auftrag der Zeitung „Rzeczpospolita“.

Demnach würden bei einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft 81,1 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft stimmen; nur 11 Prozent würden für einen Austritt votieren.

Den von der EU geplanten Mechanismus, wonach die Auszahlung von EU-Mitteln an die Bewertung der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll, befürworten insgesamt rund 44,8 Prozent der Befragten, 44,2 Prozent sind dagegen. Die Regierungen von Ungarn und Polen lehnen diese Klausel ab und haben deshalb vorerst den EU-Haushaltsrahmen und die milliardenschweren Corona-Hilfen mit einem Veto blockiert.

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Polens Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deshalb vor, sie wolle das Land aus der EU führen. Dieser Darstellung widersprach der Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek. „Wir planen keinen Austritt Polens aus der EU. Das Gerede von einem "Polexit" ist politische Fiktion“, sagte Szynkowski vel Sek am Montag dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka.

RND/dpa

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