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Streit um Rechtsstaatlichkeit: Orbán und Co. legen die Axt an einen Grundpfeiler der EU

  • Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen aus Brüssel.
  • Das ist schäbig und gefährlich, kommentiert Damir Fras.
  • Die EU darf den Erpressern nicht entgegenkommen.
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Brüssel. So bedrohlich war eine Krise in der an Krisen nicht armen Geschichte der EU selten. Zwei Mitgliedsländer der EU nehmen die gesamte Union in Geiselhaft, weil sie sich nicht an die Regeln der Gemeinschaft halten wollen. Die Regierungen von Ungarn und Polen legen mit ihrem Angriff auf den Rechtsstaat die Axt an einen Grundpfeiler der EU.

Das ist schäbig und gefährlich obendrein. Zwar hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel jetzt optimistisch gegeben. „Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist“, sagte der Belgier. Doch leider lässt sich noch nicht absehen, ob es sich auch dieses Mal nur um ein erbärmliches Schauspiel handelt, das schon irgendwie gut ausgehen wird.

Auf Merkel kommt es an

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Nun kommt es darauf an, ob vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rechtsstaats-Hooligans aus Budapest und Warschau erfolgreich die Stirn bieten kann. In den letzten Wochen des Krisenjahres 2020 wird Merkels Regierung zeigen müssen, was sie als deutsche Ratspräsidentschaft drauf hat.

Das wichtigste Ziel dabei ist: Das Geld aus dem Corona-Hilfsfonds im Umfang von 750 Milliarden Euro muss so schnell wie möglich fließen. Das ist die EU ihren am meisten von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten wie Italien, Spanien und Portugal schuldig.

Wenn es nicht anders geht, dann sollte sich eine Koalition der willigen Staaten bilden, die den Corona-Hilfsfonds unter sich ausmacht. Ungarn und Polen wären dann außen vor. Schon vor Monaten hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte über eine Europäische Union ohne Ungarn und Polen räsoniert. Heute klingt das nicht mehr ganz so wie eine Fantasie.

„Nukleare Option“ im Gespräch

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Zwar wäre das eine schlechte Lösung, weil sie die EU quasi spalten würde. Doch angesichts der perfiden Erpressungsversuche von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski ist die Drohung mit der sogenannten „nuklearen Option“ statthaft. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Orbán und Kaczynski bauen seit Jahren in ihren Ländern die Justiz in ihrem Sinne um und setzen Medien, Wissenschaft und Opposition unter Druck. Irgendwann einmal muss das Wegschauen ein Ende haben. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Die Rechtsstaatsklausel darf nicht noch einmal verwässert werden. Wer künftig in eklatanter Weise gegen Grundwerte der EU verstößt, der muss auch mit Geldentzug aus Brüssel bestraft werden.

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Wenn die EU jetzt Orbán und Kaczynski nachgibt, dann freuen sich nur potenzielle Nachahmer. Der Regierungschef des kleinen Mitgliedsstaats Slowenien, Janez Jansa, steht schon in den Startlöchern und beobachtet, wie der Rest der EU auf die Erpressung seines Verbündeten Orbán reagiert.

Auch sollte die EU nicht mehr kostbare Zeit damit verschwenden, Orbán und Kaczynski zu überzeugen. Das wird nicht gelingen. Wer ernsthaft behauptet, dass der vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus eine „deutsche Willkürmaßnahme aus Brüssel“ sei oder eine „Waffe“ gegen jene Staaten, die gegen Migration sind, der disqualifiziert sich selbst und verabschiedet sich aus jedem faktenbasierten Diskurs. Der Rechtsstaatsmechanismus hat nichts, aber auch gar nichts mit der Migration zu tun. Es geht vielmehr darum, Verstöße gegen Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz zu ahnden, um dadurch EU-Geld vor Missbrauch zu schützen.

Ungarn und Polen brauchen das Corona-Geld auch

Statt sich abzumühen und diese bizarren Vorwürfe zu kontern, sollte die Bundesregierung im Namen der EU-Staaten beim nächsten Telefonat mit Orbán einfach kühl die Fakten aufzählen. 72 Prozent der Menschen in Ungarn und Polen unterstützen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich Orbán und Kaczynski von solchen Umfragen beeindrucken lassen. Zu sehr sind sie darauf fixiert, die eigene Macht zu sichern. Doch dann sollen es auch Orbán und Kaczynski sein, die ihren eigenen Bevölkerungen erklären müssen, wieso kein Corona-Hilfsgeld aus Brüssel kommt. Geld, das auch Ungarn und Polen dringend brauchen, um die Folgen der Pandemie zu mildern.

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