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Göring-Eckardt ruft Merkel zur Härte gegenüber Ungarn und Polen auf

  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet von der Kanzlerin, nicht nachzugeben im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU.
  • Als Ostdeutsche könne Merkel in dem Punkt kein Pardon kennen.
  • Die Grünen-Politikerin sieht jedoch auch in Griechenland gravierende Rechtsstaatsverstöße.
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Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen. „Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel hat sich als fähige Verhandlerin erwiesen. Dieser Konflikt ist ihr auf den Leib geschrieben”, sagte Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Als Ostdeutsche kann sie in puncto Rechtsstaat kein Pardon kennen. Merkel muss gegenüber Polen und Ungarn hart bleiben”, forderte sie.

Der Grünen-Politikerin zufolge werde das Kalkül Budapests und Warschaus nicht aufgehen. „Ungarn und Polen meinen, sie könnten die Kopplung von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verhindern. Sie täuschen sich”, sagte Göring-Eckardt. Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstagabend über einen möglichen Ausweg aus der Krise beraten.

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Göring-Eckardt betonte jedoch, dass es nicht nur in Ungarn und Polen zu Rechtsstaatsverstößen komme. „Der Umgang mit Geflüchteten in der Ägäis bietet Anlass, mit der griechischen Regierung ebenfalls hart ins Gericht zu gehen”, sagte Göring-Eckardt. „Wenn Europa am Rechtsstaat tatsächlich so viel liegt, wie es gegenüber Ungarn und Polen behauptet, darf es die Augen vor Rechtsstaatsverstößen in Griechenland nicht verschließen”, forderte sie.

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„Das Zurückweisen von Migranten auf offener See verträgt sich nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Inakzeptabel ist es auch, Menschen in griechischen Elendslagern frieren und hungern zu lassen”, betonte die Politikerin, die sich im September ein eigenes Bild von der Situation auf Lesbos gemacht hatte. Seit dem Brand von Moria habe sich die Lage „kein bisschen” gebessert. „Frau Merkel erhebt den Zeigefinger, aber das reicht nicht”, sagte Göring-Eckardt dem RND.

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