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Streit um Nord Stream 2: Merkel erwartet keine Lösung bei Biden-Besuch

  • Beim Treffen der Kanzlerin mit US-Präsident Biden am Donnerstag in Washington ist die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 eines der wichtigsten Themen.
  • Merkel dämpft aber Erwartungen.
  • Derweil bereitet das Bauprojekt der Ukraine Sorgen im Konflikt mit dem russischen Nachbarn.
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Berlin. Im Dauerstreit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine Unterstützung zugesagt - rechnet aber nicht mit einer baldigen abschließenden Lösung.

Sie werde das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag erörtern, sagte die CDU-Politikerin am Montag am Rande von Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Dass „die Papiere dann schon vollkommen fertig gestellt sind, das weiß ich nicht. Ich glaube es eher nicht“, ergänzte sie. „Aber es werden wichtige Diskussionen zur Erarbeitung einer solchen gemeinsamen Position sein.“

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EU-Staaten wollen gegenüber Russland Härte zeigen
1:31 min
Der Plan von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Marcron, ein EU-Treffen mit Wladimir Putin anzustreben, fand keine Mehrheit.  © Reuters
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Merkel sagte außerdem, Deutschland habe der Ukraine im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Abgabe von 1,5 Millionen Impfdosen als ersten Schritt zugesagt.

Nord Stream 2 bereitet der Ukraine Sorgen

Bei dem Gespräch mit Selenskyj ging es aber vor allem um den Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2. Für Deutschland bleibe die Ukraine auch bei einer Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland ein Gastransitland, machte Merkel deutlich. Es gebe große Sorgen auf der ukrainischen Seite. „Die nehmen wir ernst.“

Die Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der EU und Deutschland einen Vertrag über den weiteren Gastransit durch die Ukraine geschlossen. Dieser läuft bis Ende 2024. Wie ein Regierungssprecher sagte, sehe der Vertrag vor, dass die Parteien prüfen, diesen bis 2034 zu verlängern.

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Die USA sehen Nord Stream 2 äußerst skeptisch, unter Biden hatte es aber Signale der Entspannung gegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Ende Juni nach politischen Gesprächen in Washington bekräftigt, es solle bis August eine Lösung mit den USA gefunden werden.

Selenskyj sprach sich dafür aus, eine Lösung des Streits über die Gasleitung durch die Ostsee im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Russland, Frankreich und Deutschland zu finden. Sein Land sehe seine Sicherheit durch das deutsch-russische Projekt bedroht, sagte Selenskyj, der erneut Garantien für die künftige Energieversorgung seines Landes forderte.

Kommt das Normandie-Format auch für Energiethemen?

Zugleich sprach er sich bei dem Energiethema für die Einbeziehung der USA ins 2014 gestartete Normandie-Format aus. Die USA könnten aber auch in einem anderen Format in die Suche nach einer Lösung einbezogen werden, sagte Selenskyj auf Nachfrage.

Merkel sagte, wenn man sich wieder im Normandie-Format treffen würde, „ist natürlich das Thema Energie auch für uns ein Thema, was wichtig ist“. Den Rahmen des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Region würde eine formelle Einbeziehung der Energiethemen allerdings sprengen. Deutschland und Frankreich hatten die gleiche Position, dass die Ukraine Energietransitland bleiben müsse.

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Unterdessen verlängerte die EU ihre gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sind nun bis zum 31. Januar des kommenden Jahres gültig, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte.

Russland kritisierte die Verlängerung. „Natürlich öffnen solche Entscheidungen in keiner Weise neue Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Putin über Selenskyj: „Die Versprechen haben sich als Lüge herausgestellt“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt um die Ostukraine Lügen vorgeworfen. Selenskyj sei 2019 mit dem Wahlversprechen angetreten, der umkämpften Region Frieden zu bringen.

„Die Versprechen haben sich als Lüge herausgestellt“, schreibt Putin in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten großen Aufsatz zur „Historischen Einheit von Russen und Ukrainern“. Der Beitrag erschien auch auf Ukrainisch, während Selenskyj in Deutschland Gespräche führte. Putin vertritt darin die von Selenskyj zurückgewiesene These, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien.

Der Kremlchef zeichnet in dem Artikel die Geschichte mehrerer Jahrhunderte nach und schlägt den Bogen zur Gegenwart. Vor allem beklagt er, dass die Ukraine heute „Russenfeindlichkeit“ zur Staatspolitik mache und vom Westen gesteuert werde. Nach seiner Darstellung ist die „Schaffung eines ethnisch sauberen ukrainischen Staats, der aggressiv gegen Russland eingestellt ist, hinsichtlich seiner Folgen vergleichbar mit der Anwendung einer Massenvernichtungswaffe gegen uns“.

Vor diesem Hintergrund meint Putin, die Ostukrainer hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk zu den Waffen gegriffen, „um ihre Häuser, ihre Sprache, ihr Leben zu schützen“. „Russland hat alles getan, um den Brudermord zu stoppen.“ Es sei ein Friedensplan in Minsk ausgehandelt worden, der bisher nicht umgesetzt wurde, aber alternativlos sei, schreibt Putin.

Die Ukraine bevorzuge es vielmehr, sich als „Opfer einer äußeren Aggression“ darzustellen, um die Aufmerksamkeit des Westens auf sich zu ziehen. Zugleich sichert Putin in dem Beitrag den Menschen in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk Unterstützung zu und zeigt sich offen für einen Dialog mit der Ukraine. Er sei überzeugt, „dass eine echte Souveränität der Ukraine nur in einer Partnerschaft mit Russland möglich ist“. Millionen Russen und Ukrainer seien familiär miteinander verbunden. „Zusammen waren und sind wir immer stärker und erfolgreicher gewesen.“

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. Derzeit gilt eigentlich ein Waffenstillstand. Er wurde aber in den vergangenen Monaten öfter verletzt. Nach UN-Schätzungen wurden seit Ausbruch des Konflikts mehr als 13.000 Menschen getötet.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind.

RND/dpa

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