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Streit um Nato-Beitritt

Schweden weist türkische Vorwürfe über Terrorunterstützung zurück

16.05.2022, Schweden, Stockholm: Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden, spricht während einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Moderaten Sammlungspartei Kristersson. Die schwedische Regierung hat beschlossen, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert einen Beitritt aktuell.

Stockholm. Die schwedische Regierung hat Vorwürfe der türkischen Regierung zurückgewiesen, militante Kurdenorganisationen in Syrien zu unterstützen. „Schweden gibt keine gezielte Unterstützung an syrische Kurden oder an die politischen oder militärischen Strukturen in Nordost-Syrien“, hieß es in einer am späten Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriums in Stockholm. Von der Entwicklungszusammenarbeit des Landes profitiere hingegen die Bevölkerung in allen Teilen des Landes.

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„Schweden ist ein bedeutender humanitärer Geldgeber in der Reaktion auf die Syrien-Krise durch globale Beiträge zu humanitären Organisationen - vornehmlich den UN-Organisationen, die in der Region aktiv sind (einschließlich der Türkei)“, hieß es weiter. Die Unterstützung für Nordwestsyrien habe im vergangenen Jahr umgerechnet knapp 9,5 Millionen Euro betragen, so das schwedische Außenministerium. Die Hilfe erreiche die Menschen vor Ort jedoch vornehmlich durch die UN sowie andere internationale Organisationen.

Türkei verhindert Nato-Gespräche mit Finnland und Schweden

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert.

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Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses Schweden und Finnlands in die Nato, mit dem Vorwurf, die beiden Länder unterstützten Terrororganisationen.

Ankara bezieht sich dabei auf die PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung. Während die PKK in den USA, der EU und der Türkei als Terrorgruppierung anerkannt ist, gilt das nicht für die YPG und die Gülen-Bewegung. Letztere macht die Türkei etwa für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die YPG - Verbündete der USA im syrischen Bürgerkrieg - sieht Ankara als Ableger der PKK.

Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

RND/dpa

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