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Streit um Memoiren: Edward Snowden erleidet juristische Schlappe

  • In diesem Jahr brachte Edward Snowden seine Memoiren heraus.
  • Die US-Regierung reagierte verschnupft und legte Klage wegen Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen gegen den Whistleblower ein.
  • Nun hat der Richter gesprochen.
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Washington. Whistleblower Edward Snowden hat im juristischen Streit um die Veröffentlichung seiner Memoiren eine Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter in Alexandria im Staat Virginia befand am Dienstag (Ortszeit), dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen habe, die er bei der nationalen Sicherheitsbehörde NSA und dem Auslandsgeheimdienst CIA unterzeichnet habe. Denn sein Buch "Permament Record" habe Snowden nicht gemäß der vereinbarten Regeln den relevanten Stellen vorab zur Prüfung vorgelegt, ergänzte Bundesrichter Liam O'Grady.

Zuerst hatte die "Washington Post" über die Entscheidung berichtet.

US-Justizministerium hat Zugriff auf Einnahmen beantragt

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Das US-Justizministerium geht zwar nicht explizit gegen die Vervielfältigung von Snowdens Memoiren vor, hat aber den Zugriff auf "sämtliche Einnahmen" aus deren Verkauf beantragt. Diese Forderung stützte Richter O'Grady nun. Die Auflagen der Geheimhaltungsverträge mit der CIA schrieben nämlich vor, dass Snowden auf sämtliche Erlöse aus Enthüllungen verzichten müsse, die die Vereinbarungen verletzten, erklärte er.

Snowdens Anwälte hatten ins Feld geführt, dass die Regierung bereits gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen habe, indem sie angedeutet habe, dass sie dem Buch ohnehin keine faire Vorabprüfung angedeihen lassen würde. Im Übrigen enthielten dessen Memoiren kein Material, das nicht schon im Vorfeld publik gemacht worden wäre. Das Anwaltsteam widerspreche der Richterentscheidung und prüfe nun seine Optionen, sagte Brett Max Kaufman, ein Verteidiger Snowdens.

Offenlegung löste NSA-Affäre

In "Permanent Record" erzählt Snowden erstmals im Detail seine Lebensgeschichte und seine Beweggründe für die Enthüllung der Massensammlung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten im Namen der nationalen Sicherheit 2013. Die Offenlegung der Praktiken löste damals die NSA-Affäre aus. Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh der vielleicht berühmteste Whistleblower aller Zeiten über Hongkong nach Moskau, wo er dann politisches Asyl erhielt.

RND/AP

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