Streit um Mali-Einsatz deutscher Soldaten: Der Druck wächst

  • In Mali verschleppt die Militärführung nach ihrem Putsch die demokratischen Wahlen.
  • Berichte über einen möglichen Einsatz von russischen Söldner werfen Fragen auf.
  • Vor diesem Hintergrund wird in Berlin derzeit über den Einsatz der deutschen Soldaten in dem Land diskutiert.
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Berlin. In Berlin wächst der Druck für eine schnelle Überprüfung der laufenden Einsätze von insgesamt 1200 deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium unterrichteten am Freitag die Obleute im Bundestag über Erkenntnisse, wonach die mit einem Militärputsch an die Macht gekommene Führung um den malischen Oberst Assimi Goïta mit russischen Akteuren verhandelt.

Gegenstand von Gesprächen ist demnach ein Einsatz russischer Söldner der Militärfirma Wagner, bei dem es um Ausbildung und Personenschutz gehen soll.

„Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen“, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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„Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.“ SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich forderte im Deutschlandfunk, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz zu überprüfen.

Militärführung verschleppt Wahlen

Ungeachtet des Engagements der Europäischen Union und der UN haben Militärs in Mali seit 2020 zwei Mal geputscht und dabei eine korrupte und weitgehend erfolglose Regierung abgelöst. Bis Februar 2022 läuft eine Übergangsfrist für Neuwahlen - und die Militärführung verschleppt die Vorbereitungen dazu.

Der Zeitplan für eine demokratische Wahl in Mali müsse strikt eingehalten werden, forderte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in der Nacht zu Freitag. Beschlossen wurden Sanktionen wie Reiseverbote und Kontensperrungen für diejenigen, die den Übergang zur Demokratie behindern.

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Der Staatenbund verurteilte die Inhaftierung von Oppositionellen und kritisierte „aufs Schärfste“ die Entscheidung der Übergangsbehörden, private Sicherheitsunternehmen in Mali zu beauftragen.

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Verletzte Blauhelmsoldaten aus Mali zurück in Deutschland
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Die verletzten Blauhelmsoldaten sind wieder zurück in Deutschland und werden nun medizinisch behandelt.  © dpa
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Russische Söldner eingekauft?

Die Kritik führt zum Stichwort „Personenschutz“, denn die russischen Söldner können als Sicherheitsgarantie der Militärjunta gegen Kritiker im eigenen Land eingekauft werden. Allerdings hat das bitterarme Mali kaum Geld und ringt mit Islamisten und kriminellen Banden. Welche Forderungen die russische Seite für einen Einsatz der Söldner stellen würde, ist unbekannt. Oder könnte es Moskau reichen, die Auftragskämpfer als Keil in das Räderwerk westlicher Interessen einzuklemmen?

Paris und Berlin bauen eine Drohkulisse auf und sprechen sich auf Ebene der Minister und zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsidenten Emmanuel Macron ab. Seit 2013 hat Deutschland 640 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit an Mali gegeben. Im März 2021 - noch vor dem zweiten Putsch in dem Land - wurden Zusagen über 69 Millionen Euro gemacht, neue Vorhaben danach aber auf Eis gelegt. Freie Wahlen bis März 2022 sind „Prüfmarke“ für die Freigabe des Geldes, heißt es in Berlin.

An der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes sind etwa 900 Männer und Frauen aus Deutschland beteiligt. Rund 300 deutsche Soldaten sind zudem für die seit 2013 laufenden EU-Ausbildungsmission EUTM im Land, die bislang nach eigenen Angaben 15 000 malische Soldaten geschult hat. Der Erfolg gilt als mäßig, teils fehlt es in Mali schon an der Buchführung, wo Soldaten, Sold und Waffen sind.

UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warnt vor Gewalt

„Gewalt greift vielerorts in Mali so schnell um sich, dass sie das Fortbestehen des Staates gefährdet“, warnte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) erst im August nach einem elftägigen Besuch und nannte außergerichtliche Hinrichtungen, Tötungen, die Entführung von Zivilisten und Gruppenvergewaltigungen. Nun drohe ein Überschreiten einer „kritischen Schwelle“.

In der EU wird ein solcher Zusammenbruch der Staatlichkeit und die Flucht vieler Menschen vor Gewalt und Klimaschäden aus der Sahelregion befürchtet. Es ist ein Dilemma: Soll man etwa - zudem kurz nach dem Scheitern in Afghanistan - vor einem drohenden Chaos oder auch einem Einsatz russischer Söldner zurückweichen?

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„Unsere Außenpolitik muss endlich einer Strategie folgen und unsere Interessen abbilden. Das bedeutet in diesem Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse an einer stabilen Sahel-Region hat“, sagt der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller, fordert aber klar definierte Ziele. „Wenn wir aufgrund russischer Söldner unsere Interessen in der Region in Frage stellen, gerät unsere Außenpolitik zum Spielball Russlands.“

RND/dpa

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