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Streit um Hongkong: China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

  • Jetzt kommt die erste Retourkutsche Pekings nach dem amerikanischen Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong.
  • Ab sofort wird es US-Militärschiffen verboten, die chinesische Sonderverwaltungsregion anzulaufen.
  • Außerdem soll es Sanktionen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie Human Right Watch geben.
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Peking. Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong will China keine Besuche von US-Militärschiffen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte am Montag eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking laut dem chinesischen Staatssender CGTN mit.

Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus den USA "sanktioniert" werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.

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Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zuvor mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

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Trumps Hongkong-Gesetze: China bestellt US-Botschafter ein
1:05 min
US-Präsident Trump hatte Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet, Peking reagierte mit scharfer Kritik.  © dpa

Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

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Eine Woche nach dem deutlichen Wahlerfolg der Demokratie-Bewegung ist es in Hongkong erneut zu Protesten und Zusammenstößen gekommen. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, zog am Sonntag ein Protestmarsch mit Tausenden Menschen durch die chinesische Sonderverwaltungszone. Laut dem Bericht setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die die Beamten mit Pflastersteinen und anderen Objekten beworfen haben sollen. Später verwüsteten radikale Demonstranten einige Geschäfte und Restaurants.

Neue Proteste beenden Phase der Ruhe

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Die neuen Proteste am Wochenende beendeten eine Phase von annähernd zwei Wochen, in der es rund um die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhältnismäßig ruhig geblieben war. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hatte Hongkongs Demokratie-Bewegung einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Das regierungsfreundliche Lager verlor die Kontrolle in 17 von 18 Bezirksräten.

Trotz ihrer Wahlschlappe machte Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam danach keine Zugeständnisse an die Protestbewegung. Die 62-Jährige kündigte nur an, den Dialog mit dem Volk fortsetzen zu wollen. Dafür müsse es aber weiter friedlich sein.

Auf die Forderungen ihrer Kritiker und des demokratischen Lagers ging Lam nicht ein. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Proteste deshalb fortsetzen werden. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt von Carrie Lam, freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung in Polizeigewalt bei den Protesten.

RND/dpa/cle

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