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Streit um Grundrente: Hubertus Heil muss jetzt Lösungen liefern

  • Die Auseinandersetzung über die Grundrente nimmt kein Ende.
  • Ein Scheitern des Projekts wäre mit großen Vertrauensverlust in die Regierung verbunden.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil muss jetzt Lösungen für Probleme liefern – und nicht nur er, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, heißt es bei den Fußballern. Nach dem Streit ist vor dem Streit, heißt es mittlerweile in der großen Koalition. Union und SPD haben sich nach einer monatelangen Auseinandersetzung im November auf die Grundrente verständigt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor, und der Streit geht erneut los. Das ist nervtötend.

Das Ziel der Grundrente ist richtig. Es geht darum, denjenigen zu helfen, die ein Leben lang gearbeitet haben und die trotzdem nur eine sehr geringe Rente bekommen. Union und SPD haben den Bürgern versprochen, hier etwas zu tun. Dieses Versprechen müssen sie einhalten. Der Vertrauensverlust in die Politik wäre riesig, wenn das Projekt Grundrente – wie in vergangenen Legislaturperioden – erneut scheitern sollte. Das darf keiner der Beteiligten vergessen.

Eine Blockade darf nicht sein

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Das heißt: Union und SPD müssen endlich die Punkte klären, die bei der Einigung im November offen geblieben sind. Die Union darf das ausgedehnte Ringen um Einzelheiten nicht nutzen, um ein Projekt zu blockieren, dem sie längst zugestimmt hat. Irgendwann muss eine Einigung auch wirklich eine Einigung sein. Die Menschen haben Anspruch auf eine Regierung, in der die beteiligten Parteien verlässlich zusammenarbeiten. Wer soll die Regierungsparteien ernst nehmen, wenn sie es selbst untereinander nicht tun?

Für Arbeitsminister Hubertus Heil wiederum gilt: Wenn die deutsche Rentenversicherung eine überbordende Bürokratie bei der Umsetzung des Gesetzes fürchtet, muss er sich fragen lassen, ob er bei der Erarbeitung der Grundrentenpläne nicht etwas versäumt hat. Spätestens jetzt muss er hellhörig werden. Es ist sein Job, das Gespräch zu suchen und Lösungen zu finden. So schnell wie möglich.


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