„Dreifach unfair“: Reaktionen auf die Grundrenten-Einigung

  • „Die Kuh ist vom Eis“: Mit diesen Worten umschreibt CSU-Chef Markus Söder die Einigung der großen Koalition im Streit um die Grundrente.
  • In den sozialen Netzwerken ist es insbesondere die SPD, welche die Einigung lobt.
  • Kritik gibt es von FDP und Linken – ein Überblick.
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Berlin. Jetzt ist es offiziell: Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5 Milliarden Euro. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD am Sonntag in Berlin.

Seit 10 Uhr morgens tagten die Entscheidungsträger, um den Streit um die Grundrente beizulegen. Am Nachmittag dann sickert durch: Es gibt einen Durchbruch, die Grundrente soll kommen. Schließlich verkünden die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Malu Dreyer das Ergebnis – und wirken alle erleichtert.

„Die Kuh ist vom Eis“, kommentiert CSU-Chef Söder das Ergebnis – und hat so gute Laune, dass er noch über Erdbeereis plaudern kann, dass während der Verhandlungspausen gegessen worden sei.

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Ernster und doch nicht weniger erleichtert präsentiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Ergebnis. Man habe einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden. Und die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“.

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Koalition erzielt Durchbruch im Streit um Grundrente
1:04 min
Menschen mit kleiner Rente können bald auf einen Aufschlag hoffen. Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch.  © Dana Schülbe/dpa

Nur kurz nach der Pressekonferenz gab es in den sozialen Netzwerken erste Reaktionen auch aus der Politik auf die Einigung.

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So bedankte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei Twitter bei allen, „die in den letzten Wochen so hart für eine Grundrente gekämpft haben“.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) freute sich ebenfalls über die Einigung.

Ähnlich sieht es auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Als „ein starkes frauenpolitisches Signal“ kommentierte der SPD-Parteivorstand die Einigung bei Twitter.

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Für Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, sind die Gewinner der Streitbeilegung vor allem diese:

FDP: „Modell ist dreifach unfair“

Die FDP hat den Koalitionskompromiss zur Grundrente scharf kritisiert. „Das ist ein klassischer schlechter Kuhhandel“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, am Sonntag in Berlin. Die Union habe ein schlechtes Modell der SPD dauerhaft geschluckt und dafür gerade einmal die befristete Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als Trostpflaster bekommen.

Auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Einigung bei Twitter mit folgenden Worten:

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Für den FDP-Politiker Oliver Luksic ist die SPD als Sieger aus dem Streit hervorgegangen.

Das Modell, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, sei „dreifach unfair“, so Vogel. Sehr viele Menschen, die von Altersarmut bedroht seien, aber auf weniger als 35 Versicherungsjahre kämen, gingen komplett leer aus. Da es keine echte Bedürftigkeitsprüfung gebe, würden viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Drittens sei die Finanzierung völlig ungeklärt, kritisierte Vogel. Das Modell gehe „voll zulasten der Jüngeren“.

Kritik auch aus der Linkspartei

Kritik gab es auch vonseiten der Linken – so etwa von Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der großen Koalition vor, sie habe wenig Respekt vor der Lebensleistung hart arbeitender Menschen. „Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne, und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weitere Reaktionen zur Grundrenten-Einigung finden Sie hier:

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem „richtigen Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut“. Sie verlangte aber Nachbesserungen. „Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird“, sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. So solle es die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten geben.

mit dpa