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Streit um Gesetz in Ungarn: Orban vergleicht EU mit Kolonialisten

  • In der Debatte um das viel kritisierte ungarische Gesetz gegen die Darstellung von Homosexualität hat Premier Viktor Orban die EU mit Kolonialisten verglichen.
  • Die EU wolle diktieren, welche Gesetze in einem Land in Kraft treten dürfen, sagte Orban.
  • Dies sei die Folge von Reflexen aus der europäischen Kolonialzeit.
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Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik aus der EU an einem Gesetz gegen die Darstellung von Homosexualität als ein Verhalten von Kolonisatoren zurückgewiesen. Die EU wolle diktieren, welche Gesetze in einem Land in Kraft treten dürfen, sagte Orban am Freitag im Radio.

„Die wollen uns sagen, wie wir unser Leben zu leben und uns zu benehmen haben“, kritisierte er. So etwas sei eine Folge schlechter Reflexe, die aus der Vergangenheit europäischer Kolonialstaaten stammten.

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Nach dem im Juni beschlossenen Gesetz dürfen in Ungarn Minderjährige keinen Zugang mehr zu Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen erhalten. So sind in Lehrplänen, Filmen und Werbung, die für Menschen unter 18 zugänglich sind, nur noch Darstellungen heterosexueller Lebensweisen gestattet.

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Orbans rechtskonservative Regierung hat erklärt, Ziel sei es, die Sexualaufklärung von Minderjährigen den Eltern zu überlassen. Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzes gegen Pädophilie.

Kritiker halten dies für diskriminierend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Gesetz als Schade und Verstoß gegen die EU-Grundwerte Menschenwürde, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte verurteilt. 17 EU-Staaten haben gefordert, Ungarn wegen des Gesetzes vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren.

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte legte nahe, Orban solle entscheiden, ob sich Ungarn an die EU-Grundwerte halten oder aus der Union austreten wolle.

RND/AP

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