• Startseite
  • Politik
  • Streit um Ganztagsbetreuung: Armin Laschet fordert Bewegung von Olaf Scholz

Laschet fordert Bewegung von Scholz im Streit um Ganztagsbetreuung

  • Am Montag berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erwarte von allen Seiten, „dass man nun konstruktiv aufeinander zugeht“.
  • Besonders Bundesfinanzminister und SPD-Konkurrent um die Kanzlerschaft, Olaf Scholz, nimmt er dabei ins Visier.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Vor den voraussichtlich entscheidenden Beratungen über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Kontrahenten im Bundestagswahlkampf, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), zu Kompromissen aufgerufen.

„Ich erwarte jetzt von allen Seiten, dass man nun konstruktiv aufeinander zugeht – für die Eltern und vor allem für die Kinder in unserem Land“, sagte Laschet am Mittwoch dem „Tagesspiegel“. „Dafür muss sich auch die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzminister bewegen.“

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".
Anzeige

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am kommenden Montag über eine Lösung in dem Streit. Zuvor soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kompromissmöglichkeiten ausloten. Die große Koalition hatte beschlossen, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen soll. Die Bundesländer hatten dem Gesetz im Bundesrat aber ihre Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Es geht um die Kosten: Um den Rechtsanspruch gewährleisten zu können, müssen Hunderttausende neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Findet der Vermittlungsausschuss am Montag keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.

Der Knoten müsse jetzt durchschlagen werden, sagte Laschet. Beim Vermittlungsausschuss am Montag müsse ein Ergebnis her, das Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode beschließen könnten. „Ich sage klipp und klar: Wir sind es den Eltern in unserem Land schuldig, dass es nun endlich eine Einigung gibt. Kinder und Familien haben in der Pandemie viele Lasten tragen müssen.“

Kritik kam von der SPD: „Komisch, dass Armin Laschet an Olaf Scholz appelliert und nicht an die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz. Wahlkampf riecht man“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. Man arbeite lösungsorientiert. Politik sei immer in Bewegung, das müsse man nicht fordern.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen