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Streit um Fischereirechte: Frankreich droht bei Brexit-Handelspakt mit Veto

  • Finden Großbritannien und die EU bei einem Brexit-Handelsvertrag noch zueinander?
  • Als einer der zentralen Knackpunkte gilt die Fischerei.
  • Und Frankreich droht nun mit einem Veto.
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Paris. Frankreich hat in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien den Druck erhöht und erneut mit einem Veto gedroht. „Wenn es eine Vereinbarung gibt, werden wir den Text bewerten und analysieren“, sagte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Sonntagszeitung „Le Journal Du Dimanche“.

„Wenn das Abkommen jedoch nicht gut ist und unseren Interessen, insbesondere den Interessen der Fischer, nicht entspricht, könnten wir, Frankreich, wie jeder Mitgliedstaat, ein Veto einlegen.“

Beaune sagte weiter, es gebe keinen Grund, die französischen Fischer für die „dramatischen Folgen“ des Brexit-Referendums, an dem sie nicht teilgenommen hätten, zahlen zu lassen. „In den kommenden Tagen müssen wir uns also entscheiden. Entweder weiter zu verhandeln oder den No Deal umzusetzen. Denn wenn das der Fall ist, ist es besser, es jetzt zu wissen, als an Weihnachten.“ In der Zwischenzeit müsse man sich auf alle Szenarien vorbereiten. In Europa sei man sich einig, keine Einigung „um jeden Preis“ erzielen zu wollen.

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Die Fischerei zählt zu den wichtigsten Streitthemen bei den Verhandlungen. Dabei geht es um den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Menge Fisch, die sie dort fangen dürfen. Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. Das war als Veto-Drohung gewertet worden. Beaune hatte sich bereits am Freitag ähnlich geäußert.

RND/dpa

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