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Impfstoffstreit: EU-Staaten finden weiter keine einheitliche Linie

  • Die EU-Staaten können sich im Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen weiter nicht einigen.
  • Österreich, Tschechien und Slowenien stellen sich bei einem Kompromissvorschlag quer.
  • Die anderen 24 Staaten wollen auf Solidarität setzen.
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Brüssel. Im erbitterten Streit um Corona-Impfstoffe haben die 27 EU-Staaten am Donnerstag keine einheitliche Linie gefunden. Österreich, Tschechien und Slowenien trugen einen Kompromissvorschlag zur Verteilung von zehn Millionen Impfdosen nicht mit, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Geplant sei nun, die Menge wie üblich nach Bevölkerungsstärke an die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

24 Staaten – darunter Deutschland – hätten jedoch untereinander eine Spendenaktion vereinbart, um Staaten mit besonders großem Impfstoffmangel zu helfen. Insgesamt geben 19 Staaten gut 2,8 Millionen Dosen ab, um Lücken in Estland, Lettland, der Slowakei, Kroatien und Bulgarien auszugleichen. Deutschland verzichtet nach diesem Modell auf rund 500.000 Impfdosen zugunsten der fünf Staaten.

Kurz beklagt ungleiche Impfstoff-Verteilung

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„Es ist ein wichtiges Signal in der Coronakrise, dass die ganz große Mehrheit in der EU Solidarität mit den besonders vom Impfstoffmangel betroffenen Ländern zeigt“, erklärte ein EU-Diplomat. „Es ist bedauerlich, dass Österreich, Slowenien und Tschechien ausscheren und sich dieser solidarisches Geste verweigern.“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zusammen mit weiteren EU-Staaten vor Wochen eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27 Mitgliedern beklagt. Daraufhin beauftragte der EU-Gipfel vorige Woche die EU-Botschafter, eine ins zweite Quartal vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden.

Der portugiesische Vorsitz schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren, nämlich Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollten wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden.

Einspruchsfrist bis zum Abend

Da Österreich, Tschechien und Slowenien Vorbehalte hatten, wurde der Vorschlag am Donnerstag leicht verändert. Trotzdem gelang keine einstimmige Entscheidung. Für die Ersatzlösung der 24 Staaten wurde eine Einspruchsfrist bis zum Abend (19.00 Uhr) vereinbart.

Grundsätzlich lief die Verteilung der zentral beschafften Impfstoffe bisher so: Jeder der 27 Staaten hat Anspruch auf einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. Schöpft ein Land dies nicht aus, können andere EU-Staaten diese Mengen aufkaufen. Einige Regierungen setzten besonders auf Astrazeneca und sind nun wegen Lieferproblemen im Hintertreffen. Österreich bestellte weniger von Johnson & Johnson und befürchtet deshalb Lücken.

RND/dpa

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