SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Söder „verantwortungsloses Staatsverständnis“ vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt deutliche Kritik an CSU-Chef Markus Söder.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt deutliche Kritik an CSU-Chef Markus Söder.

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder in der Debatte über die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Heimen und Klinken scharf angegriffen. „Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Nicht weniger schlimm ist, dass wichtige Teile der Union ihm dabei auch noch folgen wollen“, fügte Mützenich hinzu. „Sie setzen damit das Vertrauen in demokratische Grundsätze aufs Spiel.“

Mützenich betonte: „An Recht und Gesetz müssen sich auch Ministerpräsidenten der Union halten. Und sie sollten nicht, selbst wenn sie im Wahlkampf sind, feste Vereinbarungen brechen.“ Die einrichtungsbezogene Impfpflicht diene dazu, die besonders Verletzlichen zu schützen. „Dass die Union nicht ihnen, sondern einer lauten Gruppe von Impfgegnern beiseite springt, macht mich fassungslos“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken