Kommentar zur Corona-Politik

Die politischen Machtspiele gefährden die Gesundheit der Menschen

Karl Lauterbach (SPD) plädiert an die Länder, die Hotspotregel durchzusetzen.

Karl Lauterbach (SPD) plädiert an die Länder, die Hotspotregel durchzusetzen.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bund und Länder ringen seit Wochen über die Hotspotregel im Infektionsschutzgesetz. Währenddessen steigen die Corona-Zahlen an – und der Gesundheitsschutz droht politischen Machtspielen zum Opfer zu fallen. Das ist unverantwortlich, kommentiert Alisha Mendgen.

Alisha Mendgen
 

Berlin. Bei bis zu 300.000 Neuinfektion am Tag ist es unverantwortlich, die Bevölkerung im Unklaren zu lassen, wie es in der Pandemiebekämpfung weitergeht. Sogar der Basisschutz steht nach dem 2. April auf der Kippe. Dabei sind sich Expertinnen und Experten einig, dass etwa die Maskenpflicht den effektivsten Schutz vor einer Infektion bietet. Statt sie weiterzuführen, könnte sie in Deutschland nun in Innenräumen fallen – weil der Bund den Ländern keinen ausreichenden Rechtsrahmen bietet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ärger der Länder ist verständlich

Besonders strittig: die Hotspotregel im Infektionsschutzgesetz. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, können die Länder Regionen zu Hotspots erklären. Doch genaue Kennmarken, ab wann die Lage brenzlig wird, stehen nicht im Gesetz. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben zu Recht die Sorge, dass Gerichte die Regel im Nachhinein wieder kippen.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Man kann den Ländern ihren Ärger nicht verübeln. Immerhin kommen aus Berlin kaum Rückenwind und zudem noch unklare Signale. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, die Ministerpräsidenten könnten ganze Länder zu Hotspots erklären, holt die FDP diese Aussage im nächsten Moment wieder zurück.

Es ist haarsträubend, dass die Koalitionspartner in dieser großen Krise keine gemeinsame Strategie haben – und das auch öffentlich zur Schau stellen. Diese politischen Machtspiele schaden nicht nur der Ampel selbst, sondern gefährden auch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Corona-Hotspots: Karl Lauterbach will Ländern vier Kriterien vorschlagen
Bundespressekonferenz Aktuelle Corona-Lage Aktuell,25.03.2022,Berlin,Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach im Portrait mit 4 Fingern mit besonderer Geste bei der Bundespressekonferenz zum Thema Aktuelle Corona-Lage Berlin Berlin Deutschland *** Federal Press Conference Current Corona Situation Current,25 03 2022,Berlin,Federal Minister of Health Prof Dr Karl Lauterbach in portrait with 4 fingers with special gesture at the Federal Press Conference on Current Corona Situation Berlin Berlin Germany

Am Montag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen.

© Quelle: dpa

Für die Zukunft heißt das nichts Gutes. Die Pandemie wird Deutschland noch länger beschäftigen. In ihrer Bekämpfung ist eine klare Linie nötig. Im April soll der Bundestag über die Impfpflicht abstimmen. Eine Mehrheit für einen der Vorschläge gilt Stand jetzt als unwahrscheinlich. Das nächste Debakel zeichnet sich also schon ab. Es könnte darauf hinauslaufen, dass Deutschland im Herbst wieder in einer gefährlichen Lage ist.

Mehr aus Politik

 
Newsletter „Hauptstadt-Radar“Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Doppelgänger an die Front

Während auseinandergerissene ukrainische Familien Tausende Kilometer für ein kurzes Wiedersehen zurücklegen, spaziert Kriegsverbrecher Wladimir Putin durch das von Russen zerstörte Mariupol. Oder ist es ein Double? Bei Olaf Scholz stellt sich eine solche Frage nicht.

 
„Der Weg ist frei“„Der Weg ist frei“

Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im Streit um Verbrenner-Aus

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. Darüber gibt es jetzt nach langem Ringen eine Einigung in der EU.

 
Gefechte laufen seit einem halben JahrGefechte laufen seit einem halben Jahr

Schwer umkämpfte Stadt Bachmut: Lage stabilisiert sich

Laut Angaben eines ukrainischen Oberbefehlshabers habe sich die Lage um die schwer umkämpfte Stadt Bachmut gefestigt. Die Gefechte um Bachmut laufen seit einem halben Jahr. Auf russischer Seite kämpfen vor allem Söldner der Einheit Wagner in dem Raum.

 
Gesetz dient StigmatisierungGesetz dient Stigmatisierung

Medwedew: „Auslandsagenten“ sollen in Russland kein Geld mehr verdienen dürfen

Ex-Präsident Dmitri Medwedew will „Auslandsagenten“ Einnahmen in Russland verbieten. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien.

 
Neue AsylregelungNeue Asylregelung

Kanada und USA schließen Schlupfloch gegen illegale Grenzübertritte

Unter Präsident Trump hat das Verhältnis zwischen den USA und Kanada stark gelitten. Mit seinem Nachfolger Biden stehen die Zeichen wieder auf Kooperation.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

Die wichtigsten AntwortenDie wichtigsten Antworten

Warum ist die Zeitumstellung eigentlich immer noch nicht abgeschafft?

Zweimal im Jahr die Uhren umstellen, das finden viele Menschen nervig. Die EU hatte die Zeitumstellung bereits abschaffen wollen – eigentlich. Wo hakt es? Und warum müsste es korrekterweise „Uhrumstellung“ heißen?

 
Fossile Energieträger bevorzugtFossile Energieträger bevorzugt

Studie: Gebäudeenergiegesetz verhindert Klimaneutralität bis 2045

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Novelle des Gebäude­energiegesetzes hat in der Bundesregierung zu viel Streit geführt. Eine neue Studie gibt dem Minister jetzt Rückendeckung. Demnach müsste das Gesetz noch deutlich stärker reformiert werden als bisher vorgesehen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.

 
Deutschland steht stillDeutschland steht still

Streik am Montag: Was Sie für Reisen mit Bahn, Auto und Flugzeug wissen müssen

Streiks der Gewerkschaften Verdi und EVG bringen den öffentlichen Verkehr am Montag deutschlandweit in großen Teilen zum Erliegen – von Zügen über Busse bis hin zu Flugzeugen. Auch Autobahnen sind betroffen. Was Reisende für den 27. März wissen müssen.

 
Beliebt auf Spotify und iTunesBeliebt auf Spotify und iTunes

Diese Podcasts sind derzeit in Deutschland angesagt

Welche Podcasts werden in Deutschland gerade viel gehört? Hier finden Sie die täglichen Podcastcharts von Spotify und Apple iTunes.

 
Mit bis zu sechs Personen gleichzeitig streamenMit bis zu sechs Personen gleichzeitig streamen

Apple TV+: Infos und neue Inhalte

Am 1. November 2019 startete der Streamingdienst von Apple. Was das Portal den Konkurrenten Netflix, Disney und Co. in puncto Angebot und Kosten entgegenzusetzen hat, erfahren Sie hier.

 
Neue Filme, Serien und SpecialsNeue Filme, Serien und Specials

Paramount Plus: Das kommt im März dazu

Kurz vor Weihnachten geht mit Paramount Plus ein weiterer Streaminganbieter in Deutschland an den Start. Was kostet ein Abo und welche Filme und Serien sind auf der Plattform verfügbar?

 
Filme und Serien in der ÜbersichtFilme und Serien in der Übersicht

Neuheiten bei Disney+ im März 2023

Serien, Filme, Dokumentationen, TV‑Shows und Kurzfilme – mit Disney+ bietet Disney seit 2019 eine eigene Streamingplattform an. Zu dem Angebot zählen aber weitaus mehr als nur Eigenproduktionen. Eine Übersicht der Inhalte, die im aktuellen Monat hinzukommen, gibt es hier.

 
Neues für den StreamingabendNeues für den Streamingabend

Netflix: Diese Serien und Filme erweitern das Angebot im März

Ob Serienmarathon auf dem Sofa oder gemeinsamer Filmabend – um seine große Zahl an Abonnenten zufriedenzustellen, erweitert Netflix stetig sein Angebot. Jeden Monat gibt es daher Nachschub an Filmen, Serien und Dokumentationen. Kann das aktuelle Angebot überzeugen? Das kommt jetzt neu auf Netflix hinzu.

 
Neue Filme und SerienNeue Filme und Serien

Neu bei Amazon Prime Video im März – Filme und Serien im Überblick

Der Streaminganbieter Amazon Prime Video geht jeden Monat mit neuen Serienformaten, Staffeln und Filmen an den Start. Diese Titel kommen als Nächstes neu hinzu.

 
WM-Held von 2014 im ExklusivinterviewWM-Held von 2014 im Exklusivinterview

Mario Götze: „Die letzten Turniere waren einfach nicht gut genug“

Mit seinem Finaltor bei der WM 2014 schoss Mario Götze die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zum Titel und sich selbst in die Geschichtsbücher. Lange Zeit galt der 30-Jährige als große Hoffnung des deutschen Fußballs. Nun spricht er im RND-Interview über das schwere Los, sein Sohn zu sein, die Heim-EM und Toptalente des DFB.

Spiele entdecken