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Streit um Corona-Bonds: Italiener werben mit Anzeige um Zustimmung

  • In einer Zeitungsanzeige appellieren italienische Politiker an die Bundesregierung.
  • Sie fordern Solidarität, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bewältigen zu können.
  • Die EU-Kommission bereitet einen neuen mehrjährigen Haushalt vor.
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Brüssel. Der Norden gegen den Süden, die Ärmeren gegen die Reicheren: Der Streit, ob Europa die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise mit gemeinsamen Schulden dämpfen soll, wird erbittert geführt.

Nun haben italienische Politiker in einer Anzeige in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” die Deutschen um Zustimmung zu Corona-Bonds gebeten. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich vergangene Woche nicht auf die Einführung gemeinsamer Anleihen verständigen. Die Eurogruppe muss nun bis kommende Woche neue Vorschläge machen.

In der Anzeige heißt es, es gehe nicht darum, die öffentlichen Altschulden zu vergemeinschaften. Es gehe um ausreichende Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan.

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Erinnerung an Londoner Schuldenabkommen

Der Streit rührt an ein Tabu aus den Zeiten der Eurokrise. Es geht um die gemeinsame Haftung für Staatsschulden, die in der Coronavirus-Krise nach oben schnellen dürften. Deutschland, die Niederlande und Österreich sperren sich bislang vehement gegen sogenannte Corona-Bonds. Gleichermaßen vehement werden sie von Italien, Spanien, Frankreich und einer Reihe anderer Staaten gefordert.

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In der Zeitungsanzeige verweisen italienische Abgeordneten und Bürgermeister aus verschiedenen Parteien an das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Damals hätten sie sich bereit erklärt, Deutschland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen und Rest zu stunden. Italien sei noch heute überzeugt von der Richtigkeit dieser Entscheidung, heißt es weiter.

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Deutschland habe damals die Staatspleite vermeiden können und Solidarität erfahren. Ähnliche Solidarität solle es nun auch für die von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen EU-Staaten geben.

Noch ist unklar, ob das auch geschehen wird. Eurogruppen-Chef Mario Centeno schloss Corona-Bonds jedenfalls nicht kategorisch aus.

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Europapolitiker uneins über Corona-Bonds

Europapolitiker aus verschiedenen Parteien sind sich uneins, ob Corona-Bonds ein hilfreiches Instrument sind. “Im Moment ist das Problem in den besonders betroffenen Regionen ja weniger der Mangel an Geld als der Mangel an medizinischer Ausrüstung und Personal”, sagte etwa der Chef der CDU/CSU-Angeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung habe in dieser Hinsicht klare Signale der Solidarität durch die Aufnahme von Patienten aus anderen EU-Ländern gesendet. Caspary sprach sich dagegen aus, “reflexartig die alten Forderungen nach unkonditionierten Geldflüssen” zu erheben.

Dagegen zeigte sich der Haushaltsexperte der Europa-Grünen, Rasmus Andresen, überzeugt davon, dass “Corona-Bonds unerlässlich sind, wenn wir die Eurokrise und eine Staatsschuldenkrise in den Griff bekommen wollen”.

Größere Einigkeit herrscht dagegen über die Pläne der EU-Kommission, einen neuen Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Haushalt der EU für den Zeitraum vom 2021 bis 2027 zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte jetzt an, der Haushaltsentwurf müsse im Lichte der Corona-Krise überarbeitet werden.

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EU-Kommission will neues Budget vorlegen

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Zuletzt hatte die Kommission einen Plan vorgelegt, der einen Umfang von 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorsah. Diese Summe von etwas mehr als einer Billion Euro war einigen EU-Mitgliedsstaaten zu hoch, anderen zu niedrig. Der EU-Haushaltsgipfel am 26. und 27. Februar, also noch vor der Corona-Krise, platzte.

Angesichts der wirtschaftlichen Schäden durch die Viruskrise dürfte die EU-Kommission jetzt ein höheres Budget vorschlagen. Möglicherweise rückt das Volumen in die Nähe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Summe hatte das Europaparlament gefordert.

Über den genauen Umfang des neuen Haushaltsentwurfs wollte sich die Kommission noch nicht äußern. Ein Sprecher sagte jedoch, die Ziele der Kommission – mehr Geld für die Digitalisierung und für den Kampf gegen den Klimawandel – widersprächen nicht einer Aufbauhilfe für die Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise.

Kräftiger Zuschlag gefordert

Die Europa-SPD forderte einen kräftigen Zuschlag. “Jetzt ist nicht die Zeit, kleine Brötchen zu backen”, sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Europaabgeordneten Jens Geier dem RND: “Wir erwarten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mutige Vorschläge zur Gestaltung des künftigen EU-Haushalts hinsichtlich Umfang, Eigenmitteln und breiteren Interventionsmöglichkeiten, denn wahrscheinlich müssen wir nach der Corona-Krise die europäische Wirtschaft wieder anschieben.”

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Haushälter Andresen. Die Kommission müsse “in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt für 2020 von 60 Milliarden Euro” auf den Weg bringen. “So können wir bereits jetzt mehr in Forschung und Gesundheitsversorgung investieren und den ökonomischen Wiederaufbau anschieben.”

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CDU-Mann Caspary sagte: “Wir brauchen mehr Geld für die grenzüberschreitende Forschungspolitik.” Außerdem sei in der Coronovirus-Krise zu erkennen, dass nationale Abschottung in der Landwirtschaft “das Problem nur vergrößert”. Es dürfe also auch nicht an der Förderung der Landwirtschaft gespart werden.

Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer forderte der Fraktionschef der Linken im Europaparlament. “Die Regierungen der Mitgliedstaaten – allen voran die Bundesregierung – sollten jetzt endlich ihre kleingeistigen Streitigkeiten um die Höhe des Haushalts einstellen”, sagte Martin Schirdewan dem RND. Es brauche in Zukunft “großangelegte Investitionen in den Gesundheitssektor, in regionale Wirtschaftskreisläufe und in den europäischen Sozialfonds anstelle der bislang vorgesehenen Ausgabensteigerung im Militärbereich”.

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