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Streit um CO₂-Heizkosten: SPD-Chef wirft Union „soziale Kälte“ vor

  • Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion für ihren Widerstand bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten kritisiert.
  • Er bezeichnete die Haltung als „soziale Kälte“.
  • „Es ist Zeit, dass sich die CDU entscheidet, ob ihr das Christliche im Namen mehr wert ist als ein Etikett“, sagte Walter-Borjans.
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Berlin. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Widerstand der Unionsfraktion bei der geplanten hälftigen Aufteilung des Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern scharf kritisiert. „Es ist Zeit, dass sich die CDU entscheidet, ob ihr das Christliche im Namen mehr wert ist als ein Etikett.“

Das sagte der SPD-Chef im „Handelsblatt“ am Mittwoch. Wer den Kompromiss beim CO₂-Preis blockiere, habe „das Attribut der sozialen Kälte jedenfalls redlich verdient“. Für Vermieter setze der CO₂-Preis den Anreiz, in klimaschonende Heiztechnik zu investieren. Mieter hätten dagegen nur „kälter Wohnen“ als Option, sagte der SPD-Chef.

Die Bundesregierung hatte sich eigentlich in ihrem „Klimapakt“ Mitte Mai darauf geeinigt, dass die Kosten des CO₂-Preises zu 50 Prozent von den Vermietern getragen werden. Zuletzt hatten Mitglieder der Unionsfraktion jedoch deutlich gemacht, dass sie das Modell nicht mittragen.

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CO₂-Preis verteuert fossile Energieträger

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„Die hälftige Umwälzung der CO₂-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak.

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Der CO₂-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO₂ verteuert seit Jahresbeginn fossile Energieträger. Lange herrschte in der großen Koalition Uneinigkeit darüber, wie die Kosten zwischen Vermietern und Mietern künftig aufgeteilt werden sollen. Dieser Streit ist jetzt erneut auf der Tagesordnung. Nach der bisher geltenden Regelung können Vermieter die Kosten gänzlich auf Mieter umlegen.

RND/dpa

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