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  • Streit um Brexit-Abkommen: EU fordert Erklärung von London und droht mit Konsequenzen

Brexit-Streit: EU stellt London Ultimatum

  • Seitdem die britische Regierung angekündigt hat, Teile des bereits ausgehandelten Brexit-Vertrags auszuhebeln, erreicht der Streit mit den EU-Partnern täglich eine neue Eskalationsstufe.
  • Brüssel verlangt eine Erklärung Johnsons, der die geplanten Änderungen zuletzt öffentlich verteidigte und damit in Kauf nimmt, internationales Recht zu brechen.
  • Und stellt London ein Ultimatum.
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London/Brüssel. Im Konflikt um eine Änderung der Irland-Vereinbarungen im bereits abgeschlossenen Austrittsabkommen hat die EU der britschen Regierung ein Ultimatum gestellt. Bis Ende des Monats müsse der Gesetzentwurf vom Tisch sein, mit dem Premierminister Boris Johnson Regeln zur einzigen Landgrenze des Vereinigten Königreichs mit der EU relativieren will, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Johnsons Brexit-Minister Michael Gove.

Das britische Gesetz wäre, sollte es verabschiedet werden, “eine extrem schwerwiegende Verletzung der Austrittsvereinbarung und des internationalen Rechts”, sagte Sefcovic. An der irisch-nordirischen Grenze soll es auch nach dem bereits erfolgten EU-Austritt Großbritanniens keine Zollkontrollen und andere Einschränkungen geben. Die Zollgrenze zwischen EU und Großbritannien wäre dann praktisch eine Seegrenze.

Auch die polnische Europaabgeordnete Danuta Hübner erklärte, ein Bruch der Austrittsvereinbarung würde dem “Vertrauen schweren Schaden zufügen, den wir in unsere britischen Partner haben”. Das könne und werde nicht akzeptiert werden.

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Die britische Regierung hatte am Mittwoch den Entwurf für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz ins Parlament eingebracht, das Teile des 2019 mit der Europäischen Union geschlossenen Vertrags aushebeln könnte. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte eingeräumt, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde. Premierminister Boris Johnson beharrt dennoch auf den Plänen.

Brexit-Unterhändler wollen Anschlussvertrag abschließen

Ebenfalls am Donnerstag wollten die Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier die jüngste Verhandlungsrunde über einen Anschlussvertrag abschließen. Dieser Handelspakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt im Januar. Ohne Vertrag drohen Zölle, hohe Handelshürden und die Unterbrechung von Lieferketten.

Nächste Gespräche über Handelspakt wohl schneller als gedacht

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Indes könnten die Verhandlungen zwischen London und Brüssel möglicherweise schneller fortgesetzt werden als gedacht. “Derzeit gibt es die Aussicht auf Gespräche in der kommenden Woche, wenn beide Seiten der Meinung sind, dass sie weitergehen sollten”, bestätigte ein britischer Regierungssprecher am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur in London. Damit würden die EU und Großbritannien zusätzliche Zeit für Gespräche gewinnen.

Die nächste reguläre Verhandlungsrunde ist erst für Ende September geplant. Eine Einigung müsste aber noch im Oktober erzielt werden, damit der Handelspakt noch vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Zwar ist Großbritannien Ende Januar formell schon aus der EU ausgetreten, tatsächlich haben sich die Regeln aber noch nicht geändert. Ab kommenden Jahr droht ohne einen Handelspakt ein harter Bruch mit Zöllen, unterbrochenen Lieferketten und anderen Hürden.

RND/dpa

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