Berlin. Die jüngsten Krawalle und Angriffe auf Polizisten nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte haben eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. In Leipzig wurde eine Versammlung nach Angaben eines Polizeisprechers für beendet erklärt, nachdem Flaschen und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden seien, wie es hieß. In Bremen gingen laut Polizei rund 350 meist vermummte Menschen auf Einsatzkräfte los. Solidaritätskundgebungen gab es auch in Berlin, Hamburg und Dresden.

Die 28-jährige Studentin war wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextremisten der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden und deshalb zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Drei Mitangeklagte bekamen geringere Haftstrafen. Bis das Urteil rechtskräftig wird, wurde Lina E. auf freien Fuß gesetzt.

Polizeigewerkschaft ist empört

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die brutalen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten erschüttern mich. Organisiert, geplant und mit absoluter Brutalität wurden der Rechtsstaat und unsere Polizei gezielt angegriffen – natürlich wie üblich aus Kundgebungen und Versammlungen heraus. Und die Verurteilte Lina E. ist gegen Meldeauflagen frei. Das löst absolutes Kopfschütteln bei uns Polizisten aus.“ Schließlich habe die linksextremistische Szene nach dem Urteilsspruch Vergeltung angekündigt, so Kopelke. „Uns Polizisten war klar, dass auch wir damit in den Fokus der Extremisten geraten.“

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“ Sie fuhr jedoch fort: „Klar ist auch, dass Rechtsextremismus, so wie schon der vorherige Bundesinnenminister sagte, die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ist. Entsprechend muss Rechtsextremismus gesamtgesellschaftlich und gewaltfrei, aber vor allem rechtsstaatlich bekämpft werden.“

Milde gegen Rechtsextremisten

Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, stellte hingegen das Urteil als „skandalös“ infrage und verwies auf ein deutlich geringeres Strafmaß für zwei Angeklagte aus der rechtsextremistischen Szene, denen ein Gericht zur Last legte, zwei Journalisten attackiert und schwer verletzt zu haben. Ein Angeklagter wurde im September 2022 zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden verurteilt, der andere zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Zur Begründung für die geringe Strafe hieß es, es sei nicht klar, dass die Angeklagten die beiden Angegriffenen als Pressevertreter erkannt hätten. Sie hätten sie vielmehr als Angehörige der linken Szene identifiziert.

Daphne Weber, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Linken, beklagte, an Lina E. werde „ein Exempel statuiert“.