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Streit über neue Corona-Regeln: Ampelpläne gehen vielen nicht weit genug

  • In dieser Woche legen die Ampelparteien dem Bundestag ihren Entwurf für neue bundesweite Corona-Regeln vor, die sie mit dem scheidenden Gesundheitsministerium erarbeitet haben.
  • Einige Auflagen bleiben erhalten, doch viele entfallen auch.
  • Kritiker aus Politik und Ärzteverbänden rufen nach schärferen Maßnahmen und neuen Bund-Länder-Runden.
Paul Gross
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Das hatten sich die künftigen Ampelparteien anders vorgestellt – und nicht nur sie. Nach der Bundestagswahl sollte dank der Impfungen die lähmende Zeit der Corona-Pandemie endgültig vorbei sein. Stattdessen sieht die Infektionslage schlimmer aus denn je: Am Montag stieg die Zahl der Neuinfektionen auf den höchsten Stand seit Ausbruch der Pandemie, die Intensivstationen laufen wieder voll. An ihrem Plan, den bundesweiten pandemischen Ausnahmezustand zu beenden, halten sie aber fest. Allerdings gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP bereits Gespräche darüber, wie die Ausbreitung der Pandemie wieder gedämpft werden kann. Ein Überblick.

Wie wollen die Ampelparteien Corona bekämpfen?

Epidemische Lage: SPD, Grüne und FDP halten an ihrer Absicht fest, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen zu lassen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Damit würde insbesondere der umstrittene Paragraf 28a des Infektions­schutz­gesetzes, der einen umfangreichen Katalog von Freiheits­beschränkungen vorsieht, seine Gültigkeit verlieren. Die Ampelparteien begründen das damit, dass angesichts des Impffortschritts derartige pauschale Grundrechtseingriffe nicht mehr zu rechtfertigen sind.

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Masken, Abstand, Schulen, Gastronomie: Eine Übergangsregelung bis zum Frühlingsanfang am 20. März 2022 soll einige wenige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiterhin ermöglichen, die die Länder beschließen können. Das geht aus dem zwischen SPD, Grünen und FDP abgestimmten Entwurf zur Änderung des Infektions­schutz­gesetzes vor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Notlage soll auslaufen: Ampelparteien planen neue Corona-Regeln
1:18 min
Die Corona-Notlage soll Ende November auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg.  © dpa

Demnach werden die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld bis 2022 verlängert. Wer wegen der Corona-Pandemie erhebliche Einkommens­einbußen erleidet, kann zudem weiterhin vereinfacht Grundsicherung beantragen. Zu den möglichen staatlichen Corona-Maßnahmen gehören auch künftig Maskenpflicht, Abstandsregeln, bestimmte Auflagen für Bildungs­einrichtungen (etwa Wechselunterricht) sowie Kapazitäts- und Zugangs­beschränkungen für Veranstaltungen, Restaurants oder Hotels (2G- und 3G-Regelungen). Auf bundeseinheitliche Regelungen, etwa eine nationale 2G-Regel wollen die Ampel-Parteien verzichten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu im ZDF, das lasse sich aus ihrer Sicht nicht rechtssicher bundesweit machen.

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Welche bisherigen Maßnahmen entfallen künftig?

Kontakt­beschränkungen, Ausgangssperren, Schließungen: Der Paragraf 28a des nationalen Infektionsschutzgesetzes gab den Ländern bislang die Möglichkeit, Kontakt­beschränkungen im privaten Bereich oder Ausgangssperren zu erlassen. Zudem ist die Schließung von Bildungs­einrichtungen, Geschäften, Hotels, Freizeiteinrichtungen oder Restaurants möglich. Die Länder können darüber hinaus Versammlungen, Demonstrationen oder Gottesdienste verbieten.

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Das alles soll mit dem Auslaufen der Pandemienotlage am 25. November ersatzlos entfallen. Durch eine weitere Änderung im Infektions­schutzgesetz soll den Ländern zudem die bisherige Möglichkeit genommen werden, durch Beschluss der jeweiligen Landesparlamente doch noch auf den ungekürzten Katalog möglicher Beschränkungen zuzugreifen. Zusammengefasst: Mehr als Maskenpflicht, Abstandsgebote, Wechselunterricht und 2G/3G ist den Ländern nach den Ampelplänen künftig nicht erlaubt.

Welche neuen Schritte diskutieren die Ampelparteien?

Bürgertests: Die Ampelparteien halten es rückblickend für einen Fehler, dass die kostenlosen Bürgertests zum 11. Oktober abgeschafft wurden. Deshalb wollen sie die Corona-Testverordnung erneut ändern. Es wird allerdings noch darüber diskutiert, wer genau unter welchen Bedingungen wieder einen kostenlosen Test erhält. So hatte beispielsweise der Grünen-Politiker Janosch Dahmen ins Gespräch gebracht, Ungeimpften einen kostenlosen Test nur nach einer vorherigen Impfberatung zu gewähren.

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist nach Angaben seines Sprechers bereit, die kostenfreien Tests vorübergehend wieder einzuführen, dazu sei er „im konstruktiven Austausch mit den Ampelkoali­tionären“. Der Minister hatte das Ende der kostenlosen Bürgertests mit vorangetrieben, um so den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen. Die Ampelparteien sind auf ihn angewiesen, weil er es als geschäftsführender Gesundheitsminister in der Hand hat, die Testverordnung zu ändern.

Testpflicht in Pflegeheimen: Weitgehend unstrittig ist zwischen den Ampelparteien und dem Gesundheitsministerium eine regelmäßige Testpflicht für das Personal, für Bewohner und Besucher von Pflegeheimen. Auch das muss in der Testverordnung geregelt werden.

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Arbeitsplatz: SPD, Grüne und FDP wollen zudem 3G am Arbeitsplatz einführen. Das teilte SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese in einem Schreiben an die SPD-Abgeordneten mit. Das würde für alle, die weder geimpft noch genesen sind, eine Testpflicht bedeuten. Die Details sind aber noch offen. Bisher sind die Arbeitgeber per Gesetz verpflichtet, jedem Beschäftigten mindestens zweimal wöchentlich einen Corona-Test anzubieten. Die Mitarbeitenden sind aber nicht verpflichtet, den Test auch wirklich vorzunehmen. Durch eine „Testannahmepflicht“ könnte das rechtlich geändert werden. Unklar ist, ob es dann bei zwei Tests pro Woche bleibt oder ob es tägliche Tests geben wird.

Impfen: In diesem Zusammenhang wird in der Ampel auch darüber diskutiert, die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer über ihren Impfstatus auf alle Branchen auszudehnen. Bisher müssen nur die Beschäftigen in Gesundheits­einrichtungen sowie in Schulen und Kitas dem Arbeitgeber wahrheitsgerecht darüber Auskunft geben, ob sie geimpft oder genesen sind. Gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa Pflegekräfte, gibt es bei den Ampelparteien hingegen große Vorbehalte. Befürchtet wird, dass die Betroffenen dann den Beruf verlassen und damit den Pflegenotstand noch vergrößern.

Welche Maßnahmen werden außerdem gefordert?

2G oder 3G: Angesichts rasant steigender Infektionszahlen haben Sachsen und Bayern ihre Corona-Regeln bereits verschärft. Von diesem Montag an haben in Sachsen nur noch Geimpfte oder Genesene (2G-Regel) Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, etwa zu Innengastronomie, Kultur- und Freizeitein­richtungen oder Fußballstadien. Auch Berlin plant 2G-Regelungen. In Bayern sind zudem auch Menschen mit negativem PCR-Test (3G-Regel) zugelassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte im Deutschlandfunk jedoch bereits schärfere Regeln für ganz Deutschland, etwa eine bundesweite 2G-Regelung sowie 3G am Arbeitsplatz.

Ob es an den hohen Infektionszahlen liegt oder an den Einschränkungen für Ungeimpfte: Fakt ist, dass die Nachfrage nach Impfungen in etlichen Bundesländern wieder steigt. In Sachsen seien die 30 mobilen Impfteams an der Belastungsgrenze, erklärte das Deutsche Rote Kreuz am Montag. Allein am Samstag habe man statt geplanter 3000 Impfungen 4500 verabreicht. Ähnliches wird unter anderem aus Baden-Württemberg, Berlin und Niedersachsen gemeldet.

Experten, etwa die Kassenärztliche Vereinigung, gehen davon aus, dass insbesondere 2G-Regeln zu erhöhter Impfbereitschaft führen und fordern deren Ausweitung. „Es geht nicht anders, als den Besuch etwa in der Gastronomie, Kino oder Museen nur noch Genesenen und Geimpften vorzubehalten“, sagte auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem RND. Für Aktivitäten mit besonders hohem Infektionsrisiko, etwa Discobesuche, fordert er sogar eine Testpflicht für Geimpfte.

Wie geht es jetzt weiter?

Rufe nach neuer MPK: Noch ist kein neues Treffen zwischen Bund und Ländern zur Abstimmung von bundesweit einheitlichen Corona-Regeln in Sicht – aber die Rufe danach mehren sich. Neben CSU-Chef Söder forderten auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Wirtschafts­minister Bernd Althusmann (CDU) eine neue Runde von Minister­präsidenten und Bundesebene – wie bereits in der Vorwoche ihr Amtskollege und Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.

Gegen eine neue Corona-Minister­präsi­denten­konferenz sprachen sich zuletzt unter anderem FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der auch schärfere Corona-Maßnahmen ablehnte, aus. Die Verhältnisse vor Ort seien zu unterschiedlich. Wissing sagte dem Handelsblatt: „Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Minister­präsi­denten­konferenz.“

Neue Rechtsgrundlagen auf Bundesebene: Der Gesetzentwurf zur Aufhebung der epidemischen Lage soll nach der ersten Beratung in dieser Woche und einer darauffolgenden öffentlichen Expertenanhörung am 18. März im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz in einer Sondersitzung zustimmen, damit es noch rechtzeitig vor dem 25. November in Kraft treten kann. Wann die Testverordnung geändert wird, ist offen.

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