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Streit über Rundfunkbeitrag: Was viel wichtiger wäre als 86 Cent mehr

Die Debatte über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es seit Längerem. Sachsen-Anhalt hat als einziges Bundesland nun die 86 Cent mehr ausgeschlagen. Ein Kommentar von Imre Grimm.

Und plötzlich wedelt der Schwanz mit dem Hund: Sachsen-Anhalt dreht ARD und ZDF in letzter Minute eine lange Nase – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF um 86 Cent pro Monat zum 1. Januar 2021 fällt aus, weil ein einzelner Ministerpräsident seinen Laden nicht im Griff hat. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag am Dienstag zurückgenommen. Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament.

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Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt. Reiner Haseloff beendet in Sachsen-Anhalt als einziger von 16 Landesfürsten die rechtsstaatlich eingeleitete und sauber ausgehandelte Neufassung des Staatsvertrages, damit seine Regierung nicht explodiert. Er zieht die politische Notbremse, damit seine CDU-Fraktion nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen kann bei deren politischem Plan, dem ungeliebten „Staatsfunk“ ordentlich eins auszuwischen. Dabei hatte Haseloff selbst dem Entwurf noch im Frühjahr ohne Arg zugestimmt. Und die AfD feixt.

Digitalen Wildwuchs bekämpfen

Es bleibt also bei 17,50 Euro im Monat. Das klingt zunächst wie eine gute Nachricht für deutsche Zuschauer. 17,50 Euro sind schließlich eine Menge Geld, und die Sparbemühungen der mit 8,07 Milliarden Euro jährlich üppigst ausgestatteten Sender waren bisher doch eher kosmetische Korrekturen. Das rituelle Aufjaulen der Intendanten angesichts der politischen Aufforderung, den digitalen Wildwuchs zu bekämpfen, sich strukturell zu verschlanken und kräftiger zu sparen, ist überwiegend Bühnenzauber.

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Da geht noch viel mehr, und alle wissen das. Es ist höchste Zeit, das Existenzrecht des Saarländischen Rundfunks oder Radio Bremens in Frage zu stellen. Niemand braucht 129 Standorte wie die ARD und knapp hundert neue Krimis im Jahr oder muss in Zeiten von 4K-Handykameras mit Sechs-Mann-Kamerateams durch die Lande ziehen.

Die Arbeit von ARD und ZDF ist von unschätzbarem Wert

Wahr ist aber auch: Die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist von unschätzbarem Wert für eine demokratische Gesellschaft. Gerade in der Pandemie zeigte sich – bei allen Pannen und Gewichtungsfehlern – der Wert unabhängiger, faktenbasierter, dem Gemeinwohl verpflichteter Berichterstattung.

„Öffentlich-rechtlich“ – das klingt zwar nach Staat und Behörde, historisch gesehen aber ging es genau um das Gegenteil. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenmodell zum gleichgeschalteten Rundfunk der Nazi-Zeit geschaffen. Statt verstaatlichter und zentralisierter Regierungsmedien sollten die Rundfunkanstalten nach dem Vorbild der BBC unabhängig vom Staat agieren. Kontrollorgane sollten Gremien sein, in denen Vertreter vieler „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ sitzen, also auch Politiker.

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht in Urteilen klargestellt: In Deutschland darf es keinen „Staatsfunk“ geben – sehr zum Ärger etwa von Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der träumte einst von einem privaten Deutschland-Fernsehen. Karlsruhe schritt ein, das Adenauer-Fernsehen gab es nie. Die Politikferne freilich muss regelmäßig neu justiert werden. Zuletzt erklärten die Karlsruher Richter 2014 den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig, weil zu viele Vertreter von Bund, Ländern und Parteien in den Aufsichtsgremien saßen. Staatsferne ist also eine verfassungsrechtliche Pflicht.

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Ein Armutszeugnis für die Medienpolitik

Der Geburtsfehler freilich liegt in der Krux, dass es die Länderparlamente sind, die über Auftrag und Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. Daraus resultiert der Dauerverdacht, beide steckten unter einer Decke. Dazu tragen auch größenwahnsinnige Regionalpolitiker bei, die Dritte Programme als „ihren Sender“ missverstehen und mit ihrer Macht kokettieren.

Die Last-minute-Entscheidung in Sachsen-Anhalt ist deshalb ein Armutszeugnis für die Medienpolitik. Denn selbstverständlich geht es nicht ums Geld. Es geht darum, die Legitimation der Sender aufzuweichen. In Wahrheit nerven AfD und Teile der CDU nicht so sehr die 86 Cent mehr, sondern die vermeintliche Linkslastigkeit der Berichterstattung. Nichts ist so tauglich für schnellen Applaus wie wütendes Schimpfen auf die GEZ-gierigen Nimmersatte, die den Osten schlechtmachen.

Aber so viel ist sicher: Mit der politischen Ausrichtung deutscher Medien wäre die AfD frühestens zufrieden, wenn ausschließlich sie darin vorkäme.

Die Rechten versuchen genau das, was sie anprangern

Die Bundesländer haben ihre Chance verpasst, den Auftrag von ARD und ZDF neu zu gestalten, Prioritäten neu zu justieren und damit einen zeitgemäßen, sauber austarierten Staatsvertrag vorzulegen. Ja, der Osten ist unterrepräsentiert. Ja, es gibt eine Menge alter Zöpfe abzuschneiden. Aber hinterher zu jammern ist billig und durchschaubar. Und die Ahnungslosigkeit der Laien in den Kontrollgremien der Sender ist, gelinde gesagt, bestürzend.

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Statt konkreter Vorschläge hörte man von vielen Medienpolitikern nur wohlfeiles Klagen und populistische Pöbeleien für Instantapplaus von den digitalen Stammtischen der Republik. Man hätte sich all das ersparen können, wenn die Länder mehrheitlich einem Indexmodell zugestimmt hätten, das den Rundfunkbeitrag dauerhaft und transparent etwa an die Inflationsrate koppelt.

Stattdessen kommt es nun alle vier Jahre wieder, wenn die neue Gebührenperiode ansteht, zu einem unwürdigen Gezerre, das einem politischen Laienschauspiel gleichkommt – zusätzlich vergiftet durch rechte Kräfte, die genau das praktizieren, was sie selbst so lautstark tadeln: Sie versuchen, politischen Einfluss auf das Programm zu nehmen.

Die unabhängige Kommission KEF, die den Finanzbedarf der Sender prüft und dann einen Monatsbeitrag vorschlägt, orientierte sich aber am jetzigen Auftrag. Sie hält 86 Cent mehr als bisher für angemessen. Nun wird das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort sprechen. Die Lehre aus dem Schlamassel in der Provinz: Wir brauchen nicht nur moderne Medien im Land. Wir brauchen auch eine moderne Medienpolitik.

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