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Vorsitzende der Frauen Union: Streichung von Paragraf 219a „hilft uns Frauen nicht“

Die Vorsitzende der Frauen Union, Mechthild Heil. (Archivfoto)

Die Vorsitzende der Frauen Union, Mechthild Heil. (Archivfoto)

Berlin. Der am Montag von Bundesjustizminister Marco Buschmann präsentierte Entwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a ist bei der Union auf Kritik gestoßen. „Die Streichung von Paragraf 219a StGB hilft uns Frauen nicht“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Mechthild Heil. Es gebe keinen Informationsmangel über Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland, der beseitigt werden müsste. Auch die Unionsfraktion teilte in einem Statement mit: „Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind ausreichend vorhanden und gut zugänglich.“

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Der Paragraf 219a verbietet bislang die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Als „Werbung“ gilt bereits das ausführliche Informieren über die verschiedenen Methoden zu Schwangerschaftsabbrüchen sowie die damit verbundenen Risiken. „Wir müssen das Recht an die Realität anpassen“, sagte Buschmann bei der Vorstellung seines Entwurfs. Der Paragraf stamme aus einer Zeit, in der es noch kein Internet gegeben habe.

Das Werbeverbot für Abtreibungen wird bereits seit Jahren kontrovers diskutiert. Im letzten Kabinett Merkel hatten Union und SPD unterschiedliche Ansichten zu dem Thema. Nach langen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern fanden die beiden Volksparteien eine Kompromissregelung. Das Werbeverbot wurde nicht entfernt, sondern zunächst eingeschränkt. Nur noch das Informieren über die Methoden des Abbruchs war seither verboten.

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RND/tb

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